RechtsCentrum.de REGIONAL - Ausgabe 2009-04 vom 23.04.2009

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Kostenlose Probeausgabe

INHALTSVERZEICHNIS

01. Verwaltung Ihres Abonnements
02. Finanzgericht Sachsen
03. Finanzgericht Saarland
04. Finanzgericht Rheinland-Pfalz
05. Finanzgericht Nürnberg
06. Finanzgericht Niedersachsen
07. Finanzgericht Münster
08. Finanzgericht München
09. Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern
10. Finanzgericht Köln
11. Finanzgericht Hamburg
12. Finanzgericht Düsseldorf
13. Finanzgericht Bremen
14. Finanzgericht Berlin
15. Finanzgericht Baden-Württemberg
16. Thüringer Oberlandesgericht
17. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
18. Oberlandesgericht Stuttgart
19. Oberlandesgericht Rostock
20. Oberlandesgericht Oldenburg
21. Oberlandesgericht München
22. Oberlandesgericht Köln
23. Oberlandesgericht Koblenz
24. Oberlandesgericht Karlsruhe
25. Oberlandesgericht Hamm
26. Oberlandesgericht Frankfurt am Main
27. Oberlandesgericht Düsseldorf
28. Oberlandesgericht Celle
29. Oberlandesgericht Braunschweig
30. Oberlandesgericht Bamberg
31. Kammergericht Berlin
32. Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen
33. Hanseatisches Oberlandesgericht
34. Brandenburgisches Oberlandesgericht
35. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
36. Thüringer Oberverwaltungsgericht
37. Sächsiches Oberverwaltungsgericht
38. Oberverwaltungsgericht Schleswig
39. Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt
40. Oberverwaltungsgericht Saarland
41. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
42. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
43. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
44. Oberverwaltungsgericht Lüneburg
45. Oberverwaltungsgericht Hamburg
46. Oberverwaltungsgericht Bremen
47. Oberverwaltungsgericht Brandenburg
48. Oberverwaltungsgericht Berlin
49. Hessischer Verwaltungsgerichtshof
50. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
51. Finanzgericht Schleswig
52. Finanzgericht Thüringen
53. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
54. Landesarbeitsgericht Berlin
55. Landesarbeitsgericht Brandenburg
56. Landesarbeitsgericht Düsseldorf
57. Landesarbeitsgericht Frankfurt a.M.
58. Landesarbeitsgericht Hamburg
59. Landesarbeitsgericht Köln
60. Landesarbeitsgericht München
61. Landesarbeitsgericht Niedersachsen
62. Landesarbeitsgericht Nürnberg
63. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
64. Landesarbeitsgericht Thüringen
65. Sächsisches Landesarbeitsgericht
66. Impressum

01. VERWALTUNG IHRES ABONNEMENTS

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02. FINANZGERICHT SACHSEN

+++ VIR32/08 - BFH - Sächsisches FG +++
BFH - Sächsisches FG
12.12.2009
VI R 32/08

Übernahme der Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn - Eigenbetriebliches Interesse - Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Gesamtwürdigung der Umstände

Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt.

EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 42d Abs. 1 Nr. 1


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03. FINANZGERICHT SAARLAND

+++ 1K1377/04 - FG Saarland +++
FG Saarland
3.12.2008
1 K 1377/04

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen verfrüht erteilter Pensionszusage: kein Wegfall der Geschäftsführer-Probezeit für kaufmännische Angestellte, Höhe des Pensionsanspruchs, Minderung um ersparten Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung

1. Wird der langjährigen kaufmännischen Angestellten einer GmbH nur sechs Wochen nach einer Tätigkeit in leitender Position eine Pensionszusage erteilt, führt die Pensionsrückstellung bis zum Ablauf der Probezeit zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Dem steht weder eine Bürgschaftsübernahme noch der Abschluss einer Rückdeckungsversicherung entgegen. Die Ergebnisse der GmbH sind kein Indiz für die Befähigung zur Geschäftsführung, wenn die Geschäftsführung bisher durch den einzelvertretungsberechtigten

Alleingesellschafter, dem Ehegatten, ausgeführt wurde.

2. Wird die Ehefrau des Alleingesellschafters nach langjähriger Angestelltentätigkeit für die GmbH zur zweiten Geschäftsführerin bestellt, um ihr eine Pensionszusage erteilen zu können, konnte offen konnte bleiben, ob der Pensionsrückstellung gänzlich die steuerliche

Anerkennung zu versagen ist, weil der Pensionsanspruch der Geschäftsführerin höher ist als der des langjährigen Geschäftsführers.

3. Die nach der Bestellung der kaufmännischen Angestellten zur zweiten Geschäftsführerin der GmbH im Veranlagungszeitraum ersparten Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mindern die Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung, die im Zusammenhang mit der vor Ablauf der angemessenen Probezeit gebildeten Pensionsrückstellung

steht. Die fiktiv ersparten Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für künftige Wirtschaftsjahre sind jedoch im Veranlagungszeitraum nicht zu berücksichtigen.


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+++ 1K2374/04 - FG Saarland +++
FG Saarland
3.12.2008
1 K 2374/04

Zusammensetzung der Zinsen als Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO: Ermittlungspflicht des FA zu § 4 Abs. 4a EStG bei Abgabe der Feststellungserklärung für 1999 in 2000, Verhältnis zwischen der Verletzung der Mitwirkungspflicht und der Ermittlungspflicht

1. Bei der Höhe von Investitionszinsen handelt es sich aufgrund der unmittelbaren Auswirkung auf die Höhe der nach § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG nicht abziehbaren Zinsen um eine Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO.

2. Erlangt das FA erst im Rahmen einer Außenprüfung, Kenntnis in welcher Höhe Zinsaufwendungen zu Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG führen, da die Schuldzinsen im Jahresabschluss nicht erläutert sind und überwiegt die Mitwirkungspflichtverletzung des Steuerpflichtigen die Ermittlungspflichtverletzung des FA aufgrund der Erkennbarkeit von Überentnahmen anhand des negativen Kapitalkontos sowie zahlreicher ungeklärter Rechtsbegriffe bei der Anwendung dieser Vorschrift nach deren Einführung im Jahr 2000, kann der Einkommensteuerbescheid 1999 geändert werden.


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+++ 2K2400/06 - FG Saarland +++
FG Saarland
18.12.2008
2 K 2400/06

Entrichtung von Bestattungskosten nach Körperspende als Spend

Überweist ein Steuerpflichtiger, nach dem er dem Fachbereich Anatomie einer Universitätsklinik die Verfügungsberechtigung über seinen Leichnam erteilt hat, die voraussichtlich entstehenden Bestattungskosten, liegt auch dann keine einkommensteuerlich zu berücksichtigende Spende vor, wenn der Betrag bei einem Rücktritt von der Vereinbarung nicht zurückgefordert wird.


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04. FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ

+++ VR91/07 - BFH - FG Rheinland-Pfalz +++
BFH - FG Rheinland-Pfalz
15.1.2009
V R 91/07

Überlassung von Strom als unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien langfristigen Vermietung von Stellflächen an Dauercamper - Annahme einer einheitlichen Leistung



Die nach § 4 Nr. 12 UStG 1999 steuerfreie langfristige Vermietung von Campingflächen erstreckt sich auch auf die Lieferung von Strom (Abweichung von Abschn. 78 Abs. 3 Satz 7 i.V.m. Abschn. 76 Abs. 6 Satz 1 UStR).

UStG 1999 § 4 Nr. 12BFH


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05. FINANZGERICHT NüRNBERG

+++ 4K387/2007 - FG Nürnberg +++
FG Nürnberg
5.2.2009
4 K 387/2007

Die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH zweigliedrig. Das Finanzamt hat zunächst zu prüfen, ob in der Person, die es heranziehen will, die tatbestandlichen Voraussetzungen des Haftungstatbestandes erfüllt sind. Dabei handelt es sich um eine vom Gericht in vollem Umfang überprüfbare

Rechtsentscheidung. Daran schließt sich die nach § 191 Abs. 1 AO 1977 zu

treffende Ermessensentscheidung an, ob und wen es als Haftenden in Anspruch nimmt. Diese auf der zweiten Stufe zu treffende Entscheidung ist gerichtlich nur im Rahmen des § 102 Satz 1 FGO auf Ermessensfehler zu überprüfen. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 191
FGO § 102


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+++ 6K1859/2008 - FG Nürnberg +++
FG Nürnberg
19.2.2009
6 K 1859/2008

Streitig ist, ob der monatliche Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 ? in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen ist.

Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig. Er entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der das Elterngeld, anders als das bis 2006 gezahlte Erziehungsgeld, in den Progressionsvorbehalt einbezogen und die Gegenfinanzierung durch Mehreinnahmen aus dem Progressionsvorbehalt

ausdrücklich in die Begründung des Gesetzentwurfes zur Einführung des Elterngeldes aufgenommen hat (BT-Drs. 16/1889). (Leitsatz der Redaktion)


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+++ 7K106/2007 - FG Nürnberg +++
FG Nürnberg
17.4.2008
7 K 106/2007

Verpflegung der Besatzung eines Flusskreuzfahrtschiffes als Arbeitslohn

1. Die unentgeltliche Verköstigung des Personals auf einem Flusskreuzfahrtschiff ist steuerpflichtiger Arbeitslohn. Weder ergibt sich aus dem Umstand, dass die Arbeitsleistung auf einem Schiff zu erbringen ist, eine betriebsfunktionale Zielsetzung des Arbeitgebers,

die den Entlohnungscharakter der Verpflegung in den Hintergrund treten ließe , noch besteht bei Flusskreuzfahrten eine der Hochseeschifffahrt vergleichbare, eine Selbstversorgung der Arbeitnehmer ausschließende betriebsfunktionale Zwangslage.



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+++ 7K377/2007 - FG Nürnberg +++
FG Nürnberg
7.11.2008
7 K 377/2007

Einheitlicher Betrieb i.S. des § 7g Abs. 3 EStG bei Busunternehmen mit zwei räumlich getrennten Standorten in unterschiedlichen politischen Gemeinden

Ein Busunternehmen, welches an zwei 20 km voneinander entfernten Standorten in unterschiedlichen politischen Gemeinden mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Teilbetriebe mit gleichartiger Geschäftstätigkeit betreibt, einheitlich am Markt auftritt, dessen Kundenkreise der Standorte sich überschneiden, dessen Personal den Standorten nicht arbeitsvertraglich, sondern nur organisatorisch zugeordnet ist und dessen Beschäftigte teilweise Aufgaben an beiden Standorten wahrnehmen, unterhält einen Betrieb i.S. des § 7g Abs. 3 EStG, so dass eine Ansparrücklage nur in Höhe von insgesamt 154.000 ? gebildet werden kann.


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9762

+++ 7K1714/2007 - FG Nürnberg +++
FG Nürnberg
23.1.2009
7 K 1714/2007

Streitig ist, ob die Klägerin und ihre Kinder ihren inländischen Wohnsitz trotz eines längeren Aufenthaltes in den Vereinigten Staaten von Amerika beibehalten haben.

1. Nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG werden Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, haben, nicht für Zwecke des Kindergeldes berücksichtigt.

2. Einen Wohnsitz in diesem Sinne hat nach § 8 AO jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen inne hat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Die Wohnung muss also objektiv dem Inhaber jederzeit, d. h. wann immer er es wünscht, als Bleibe zur Verfügung stehen und von ihm subjektiv zu einer entsprechenden Nutzung auch bestimmt sein. Aus der Sicht des jeweils in Rede stehenden Zeitraums sind im Rahmen einer Prognose aus objektiven Tatsachen Schlüsse auf das künftige Verhalten einer Person zu ziehen. Für die Beibehaltung einer Wohnung in diesem Sinne

spricht es, wenn der Betroffene diese Wohnung, die er vor und nach einem Auslandsaufenthalt als einzige ständig nutzt, während dieses Aufenthalts unverändert und in einem ständig nutzungsbereiten Zustand bereithält. So führen kürzere Auslandsaufenthalte nicht von vornherein zu einer Aufgabe der Wohnung.

3. Bei längeren Auslandsaufenthalten ist ein zwischenzeitliches Wohnen in der bisherigen Wohnung erforderlich. Hierfür wiederum genügt nicht, dass der Wohnungsinhaber, der sich dauernd und langfristig mit seiner Familie im Ausland aufhält, nur gelegentlich im Urlaub oder zu Besuchszwecken die beibehaltene Wohnung nutzt. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 63
AO § 8


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9763

+++ 7K2123/2007 - FG Nürnberg +++
FG Nürnberg
5.2.2009
7 K 2123/2007

Wer über einen Wohnsitz im Inland verfügt, hat gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG für Kinder i.S. des § 63 EStG. Nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG werden jedoch Kinder nicht berücksichtigt, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Staat haben, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Die Türkei zählt nicht zu den in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Staaten. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 63


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+++ II133/2003 - FG Nürnberg +++
FG Nürnberg
30.9.2008
II 133/2003

Kein Vorsteuerabzug bei Scheinrechnungen: Beteiligung des Geschäftsführers an rechnungsausstellenden Gesellschaften

1. Ist die Geschäftsführerin einer GmbH an rechnungsausstellenden Gesellschaften beteiligt und als deren faktischer Geschäftsführer tätig, ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Gesellschaften zu versagen, wenn hinsichtlich der Lieferungen bei den Gesellschaften

keine Einkaufsbelege existierten und auch die Verkäufe an die GmbH nicht gebucht wurden und hinsichtlich der nachweislich erbrachten sonstigen Leistungen keine Möglichkeiten zu deren tatsächlichen Ausführung durch die Rechnungsaussteller bestand (sog. Abdeckrechnungen), mithin Scheinrechnungen anzunehmen sind.


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+++ II241/2006 - FG Nürnberg +++
FG Nürnberg
16.9.2008
II 241/2006

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 164 Abs. 2 AO vorliegen.

Erklärungen sind in entsprechender Anwendung des § 133 BGB auszulegen. Dies gilt grundsätzlich auch für Erklärungen rechtskundiger Personen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Erklärung auslegungsbedürftig ist. Hieran fehlt es, wenn die Erklärung nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt hat. Der Senat wertet den objektiven Erklärungsinhalt

des Schreibens des Klägers vom 22.11.2002 als Einspruch gegen die Umsatzsteuerfestsetzung 1999. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des Schreibens. Diese Auffassung wird bestätigt durch den im Schreiben enthaltenen Antrag auf Ruhen des Verfahrens. Denn das Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 AO setzt einen zulässigen Einspruch voraus, d.h. ein solcher Antrag macht nur dann Sinn, wenn zugleich auch Einspruch eingelegt wird oder worden ist. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 133
AO § 164


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+++ II255/2005 - FG Nürnberg +++
FG Nürnberg
5.8.2008
II 255/2005

Keine Umsatzsteuerermäßigung für Fahrten über 50 km: Gruppenbeförderungsvertrag, Beförderungsstrecke, Treu und Glauben

1. Soweit ein Beförderungsunternehmen aufgrund eines mit der Katholischen Jugendfürsorge abgeschlossenen Gruppenbeförderungsvertrages bei der Beförderung behinderter Kinder Beförderungsstrecken zurücklegt, die sich über mehrere Gemeinde erstrecken und über 50 km betragen, besteht kein Anspruch auf ermäßigte Besteuerung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 1993/1999.

2. Maßgebliche Beförderungsstrecke ist die vom Beförderungsunternehmer aufgrund des Beförderungsvertrages zurückgelegte Strecke. Sie beginnt mit dem Einstieg der ersten und endet mit dem Ausstieg der letzten beförderten Person innerhalb einer Fahrtrichtung.

3. Ein Beförderungsunternehmen kann sich bezüglich der Besteuerung der Fahrtstrecken von über 50 km mit dem Regelsteuersatz nicht deshalb auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, weil in einer vorangegangenen umsatzsteuerlichen Außenprüfung und Jahre danach seitens des FA keine Beanstandungen hinsichtlich der Besteuerung sämtlicher Fahrleistungen mit dem ermäßigten Steuersatz erfolgten.

UStG § 12


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+++ II341/2005 - FG Nürnberg +++
FG Nürnberg
15.11.2008
II 341/2005

Verzinsung nachträglich festgesetzter Umsatzsteuer: bei Annahme der Berechtigung zur Teilnahme am Vorsteuervergütungsverfahren, bei Tilgung durch Aufrechnung

1. Die Verzinsung nachträglich festgesetzter Umsatzsteuer ist nicht deshalb sachlich unbillig, weil der Leistende von einer sog. Null-Situation gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59ff. UStDV (keine Umsatzversteuerung durch den Leistenden, kein Vorsteuerabzug des Empfängers) ausgegangen ist .

2. Der Umsatzsteueranspruch des FA erlischt nicht bereits bei seinem Entstehen durch Aufrechnung mit einem nach der Festsetzung des Umsatzsteueranspruchs abgetretenen Erstattungsanspruch.

3. Nachforderungszinsen aufgrund verspäteter Umsatzsteuerfestsetzung können nicht so festgesetzt werden, als sei fiktiv die festgesetzte Steuer vor ihrer Festsetzung --hier: durch Aufrechnung-- getilgt worden.

UStG § 19
UstDV §§ 59ff


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+++ V279/2004 - FG Nürnberg +++
FG Nürnberg
22.2.2006
V 279/2004

Freiberufliche Tätigkeit eines Gesellschafters nur bei Leistungen gegenüber Auftraggebern - Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft - Personengesellschaft als Mitunternehmer

1. Für die Frage, ob ein Gesellschafter freiberuflich tätig ist, kommt es darauf an, welche Leistungen er im Rahmen der Tätigkeit seiner Gesellschaft gegenüber Auftraggebern erbringt. Nicht entscheidend ist, ob und inwieweit er (auch) für organisatorische und geschäftsleitende Aufgaben im Innenverhältnis des Unternehmens zuständig ist.

2. Die Einkünfte aus einer Mitunternehmerschaft, die Dritten gegenüber durch die entsprechend qualifizierten Mitunternehmer freiberufliche Leistungen erbringt, sind dann in Einkünfte

aus Gewerbebetrieb umzuqualifizieren, wenn ein Mitunternehmer zwar als Diplom-Kaufmann oder Diplom-Volkswirt die Qualifikation eines Freiberuflers hat, aber nicht beratend gegenüber Dritten tätig ist, sondern beratende Aufgaben oder Managementaufgaben innerhalb der Mitunternehmerschaft erbringt.

3. Die Eigenschaft einer Personengesellschaft als freiberuflich ist nicht beeinträchtigt, wenn sich Gesellschafter dahingehend verständigen, dass einer von ihnen für die Organisation des Betriebs zuständig und daneben nur untergeordnet, aber nicht unwesentlich im Außenverhältnis freiberuflich tätig ist.

4. Der Grundsatz, wonach eine Gesellschaft nur dann freiberuflich tätig ist, wenn alle Gesellschafter als freiberufliche Mitunternehmer zu qualifizieren sind, gilt auch, wenn eine weitere Personengesellschaft (Obergesellschaft) Mitunternehmerin ist. Für die freiberufliche Qualifikation der Obergesellschaft im Rahmen der Untergesellschaft kommt es dabei nur auf die Obergesellschafter an, die im Rahmen der Untergesellschaft tätig sind; denn die Art der Einkünfte der Untergesellschaft wird durch die Tätigkeit ihrer Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit bestimmt.


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+++ IR47/08 - BFH - FG Nürnberg +++
BFH - FG Nürnberg
14.1.2009
I R 47/08

Im Veranlagungszeitraum 2002 keine Anwendung der sog. Bruttomethode im Organkreis beim abkommensrechtlichen Schachtelprivileg - Freistellung nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht

Die für die Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft in § 15 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003 (BGBl I 2003, 660, BStBl I 2003, 321) bestimmte Nichtanwendung von § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 (sog. Bruttomethode) erstreckte sich im Veranlagungszeitraum 2002 nicht auf Gewinnanteile aus der Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, die nach den Vorschriften eines Doppelbesteuerungsabkommens von der Besteuerung auszunehmen sind (sog. Schachtelprivileg).

Die Einbeziehung auch solcher Gewinnanteile durch § 15 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des Steuervergünstigungsabbaugesetzes findet erstmals im Veranlagungszeitraum 2003 Anwendung.

KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das StVergAbG § 15 Nr. 2, § 34 Abs. 1
KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG § 15 Satz 2, § 34 Abs. 1


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+++ IIR69/06 - BFH - FG Nürnberg +++
BFH - FG Nürnberg
26.1.2009
II R 69/06

Steuerbefreiung der Grundstücksübertragung unter Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses

1. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als Wohnzwecken dient, und wendet der eine Ehegatte dem anderen freigebig das Eigentum oder Miteigentum an dem Haus zu, ist die Zuwendung nur hinsichtlich der von den Ehegatten selbst bewohnten Flächen steuerfrei.

2. Zu den von den Ehegatten selbst bewohnten Flächen zählen auch von nahen Angehörigen der Ehegatten zu Wohnzwecken benutzte Räume, wenn diese Personen einen gemeinsamen Hausstand mit den Ehegatten führen.

3. Ein von einem der Ehegatten genutztes häusliches Arbeitszimmer, das im Wohnbereich belegen ist, ist auch dann der Wohnnutzung der Ehegatten zuzurechnen, wenn es an den Arbeitgeber des Ehegatten vermietet ist.

ErbStG a.F. § 13 Abs. 1 Nr. 4a


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9813

+++ VR46/06 - BFH - FG Nürnberg +++
BFH - FG Nürnberg
29.1.2009
V R 46/06

Kein ermäßigter Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine - Anwendungsbereich des § 68 Nr. 2 Buchst. b AO - Wettbewerb i.S. des § 65 Nr. 3 AO

§ 68 Nr. 2 Buchst. b AO umfasst nach seinem Sinn und Zweck nur Einrichtungen, die nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb gelegentlich auch Leistungen an Dritte erbringen, nicht aber solche, die über Jahre hinweg Leistungen an Dritte ausführen und hierfür auch

personell entsprechend ausgestattet sind.

UStG 1993 § 4 Nr. 18, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a
AO § 14, § 52 Abs. 1, § 54 Abs. 1, § 64 Abs. 1, § 65,§ 68 Nr. 2
Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3, Anhang H Nr. 14


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9819

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06. FINANZGERICHT NIEDERSACHSEN

+++ 1K381/06 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
26.06.2008
1 K 381/06

Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen

1. Schließen nahe Angehörige untereinander einen Darlehensvertrag ab und lassen dabei zivilrechtliche Formerfordernisse unbeachtet (hier: Bestellung eines Ergänzungspflegers) so führt dieses Beweisanzeichen gegen die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung zwar nicht allein und ausnahmslos dazu, dass Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen; wird die Indizwirkung gegen den vertraglichen Bindungswillen der Parteien aber dadurch verstärkt, dass den Vertragspartnern die Nichtbeachtung der Formvorschriften bei klarer Zivilrechtslage angelastet werden kann, so ist die steuerliche Nichtanerkennung des Vertrags gerechtfertigt.

2. Liegen die Voraussetzungen für eine verstärkte Indizwirkung der Nichtbeachtung zivilrechtlicher Formvorschriften vor, bleibt es im Ergebnis unbeachtlich, dass die Beteiligten nach dem Erkennen der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages zeitnah auf eine Genehmigung

durch den Ergänzungspfleger hingewirkt haben.

3. Bei einer Entscheidung im zweiten Rechtsgang ist das Finanzgericht an die Revisionsentscheidung des Bundesfinanzhofs in derselben Sache dann nicht mehr gebunden, wenn der Bundesfinanzhof inzwischen in einer anderen Sache abweichend entschieden hat.

4. Es bestehen Zweifel, ob die Entscheidung des BFH vom 22.2.2007, IX R 45/06 (BFH/NV 2007, 1400) zur steuerlichen Nichtanerkennung eines formunwirksamen Vertrags zwischen nahen Angehörigen bei klarer Zivilrechtslage den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 7.11.1995, 2 BvR

802/90 (BStBl II 1996, 34) formuliert hat.

EStG 1990§ 9 Abs 1 S 1
EStG 1990§ 9 Abs 1 S 3 Nr 1
EStG 1990§ 21 Abs 1 S 1 Nr 1
BGB § 1629 Abs 1 S 1
BGB § 1795 Abs 1 Nr 1


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9773

+++ 2K5/06 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
22.10.2008
2 K 5/06

Zur Abgeltungswirkung einer Strafbefreiungserklärung - Der Nachweis einer Durchführungsabsicht im Hinblick auf eine Investition ist nicht Voraussetzung für die Bildung einer Ansparabschreibung nach § 7g EStG

1. Die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige nachweist oder glaubhaft macht, dass er die Investition tatsächlich durchzuführen beabsichtigt.

2. Wird mit einer Strafbefreiungserklärung nach StraBEG behauptet, eine Investitionsabsicht zu einer gebildeten Ansparrücklage nach § 7g EStG, zu welcher die objektiven Voraussetzungen bereits geprüft worden sind, habe nicht bestanden, so führt dies nicht dazu, dass die gebildete Rücklage aufgelöst wird, ohne dass es zur Hinzurechnung eines Gewinnzuschlags kommt.

3. Liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage unter objektiven Gesichtspunkten vor, so bedingt die Bildung der Rücklage keine Steuerverkürzung.

4. Bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG muss der Steuerpflichtige sowohl die einzelnen Geschäftsvorfälle festhalten als auch die betriebliche Veranlassung für geltend gemachte Betriebsausgaben belegen oder ggf. in anderer Form nachweisen. Außerdem muss er bestimmte Formerfordernisse erfüllen, wenn er besondere Vergünstigungen in Anspruch nehmen will. Deshalb ist auch bei dem Betriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG eine Willensbekundung notwendig, dass eine solche Ansparrücklage für ein konkretes Wirtschaftsgut gebildet werden soll. Die investitionsbezogenen Angaben müssen buchmäßig verfolgt werden können, auch wenn § 7g Abs. 6 EStG nicht die Aufnahme der erst anzuschaffenden oder herzustellenden Wirtschaftsgüter in laufend zu führende Verzeichnisse voraussetzt.
StraBEG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1
EStG 2002 § 7g Abs 4 S 2
EStG 2002 § 7g Abs 5
EStG 2002 § 7g Abs 6
EStG 2002 § 4 Abs 3


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9774

+++ 2K24/05 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
25.04.2007
2 K 24/05

Unzulässigkeit des Erlasses eines Ergänzungsbescheids zur geänderten Gewinnfeststellung zur Feststellung der Änderungsvorschrift - Änderungsvorschrift keine verbindlich festzustellende Besteuerungsgrundlage - Auswirkung der Änderungsvorschrift auf die bei

den Gesellschaftern gem. § 233a AO vorzunehmende Verzinsung

1. Erlässt das FA einen Ergänzungsbescheid i.S. des § 179 Abs. 3 AO, allein um festzustellen, dass die Änderung eines Feststellungsbescheids aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO erfolgte, ist der Ergänzungsbescheid rechtswidrig.

Die Mitteilung der angewandten Änderungsvorschrift rechtfertigt nicht den Erlass eines Ergänzungsbescheids.

2. Die vom FA bei Änderung eines Feststellungsbescheids angegebene Änderungsvorschrift gehört zu den nicht bindenden Grundlagen der Feststellung (hier: Maßgeblichkeit der Änderungsvorschrift für Beginn des Zinslaufs gem. § 233a).

AO § 179 Abs 3
AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a
AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2
AO § 233a Abs 2a
AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1


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+++ 2K52/04 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
20.06.2007
2 K 52/04

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1997

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer bei gemeinsamer beruflicher Nutzung durch Ehegatten.

1. Aufwendungen einer GbR, deren Gesellschafter Eheleute sind, für ein Arbeitszimmer, welches sich im selbst genutzten Einfamilienhaus der Eheleute auf einer Etage mit Privaträumen befindet, sind im Verhältnis der jeweiligen Nutzungsanteile der Gesellschafter, auch soweit sie deren Anteil am Eigentum übersteigen, dem Grunde nach abzugsfähig.

2. Liegt der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines der GbR-Gesellschafter, der hauptberuflich einer nichtselbständigen Arbeit nachgeht, nicht im häuslichen Arbeitszimmer und steht dem Gesellschafter für seine Tätigkeit zugunsten der GbR kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, sind die anteilig --entsprechend seinem Nutzungsanteil-- auf ihn entfallenden Aufwendungen für das Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG der Höhe nach begrenzt als Betriebsausgaben abzugsfähig.


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+++ 2K99/07 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
23.04.2008
2 K 99/07

Keine Eigenheimzulage bei bloßer Duldung eines Bauvorhabens

1. Hebt der Landkreis eine erlassene Nutzungsuntersagung für eine Baumaßnahme, die nicht entsprechend der Baugenehmigung Umbau einer Scheune zum Wohnhaus mit Garage durchgeführt wurde, erst nach Rückbau mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag auf, liegt baurechtlich eine Duldung des zurückgebauten Gebäudes vor, die für die Bewilligung von Eigenheimzulage grundsätzlich nicht ausreicht.

2. Verwirklicht der Steuerpflichtige ein formell und materiell illegales Bauvorhaben und wird dies dem Finanzamt erst nachträglich bekannt, weil das Finanzamt auch in Kenntnis der Baugenehmigung, nach der ein Umbau genehmigt war, nicht hinreichend sicher auf die

Tatsache schließen kann, dass das zu errichtende Gebäude baurechtswidrig war, ist des Bescheid über eine Eigenheimzulage nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern.


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+++ 3K21/06 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
12.11.2008
3 K 21/06

Zum Verhältnis von §§ 16, 34 EStG zum Halbeinkünfteverfahren.

Beträgt der Gewinn aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach Aufteilung auf das Halbeinkünfteverfahren und den ermäßigt zu besteuernden Anteil weniger als 154 000 Euro, so erfolgt keine Kürzung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG. Der Freibetrag gem. § 16

Abs. 4 EStG ist in voller Höhe beim steuerpflichtigen Teil des dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinn zu berücksichtigen (entgegen VV DEU BMF 2005-12- 20 IV B 2-S 2242-18/05, BStBl I 2006, 7) .


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+++ 4K1/07 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
18.02.2008
4 K 1/07
<

Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei Tätigkeit an verschiedenen Stellen eine
abgegrenzten Hafengebiets

Ein Hafenarbeiter, der - von seinem Arbeitgeber leihweise überlassen - nur in einem begrenzten und überschaubaren Teil eines Hafens tätig gewesen ist, hat - zumindest nach Ablauf der ersten drei Monate der Ausübung dieser Tätigkeit - keinen Anspruch auf Abzug von Verpflegungsmehraufwandspauschalen. Eine zum Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen berechtigende Auswärtstätigkeit liegt nicht vor.


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+++ 4K126/08 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
25.02.2009
4 K 126/08

Zur Berufsausbildung eines Heilpraktikers

Die Ausbildung zum Heilpraktiker ist keine staatlich anerkannte Berufsausbildung, bei der in Übereinstimmung mit § 5 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) die Prüfungsanforderungen in einer Ausbildungsanordnung geregelt sind. Der bei der Heilpraktikerschule

angebotene, auf die Dauer von zwei Jahren angelegte Kurs erfüllt die Anforderungen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BBiG hinsichtlich der Ausbildungsdauer an eine Ausbildung zu stellen sind. Da jedoch keine staatliche Abschlussprüfung vorgesehen ist, endet diese Ausbildung

grundsätzlich zunächst mit dem planmäßigen Ende des Kurses. Im Anschluss an diesen Unterricht ist eine weitere, die Festsetzung von Kindergeld begründende, ernstliche Vorbereitung zur Erreichung des Berufsziels nur dann anzunehmen, wenn für die nachfolgenden Monate die ernstliche Vorbereitung auf das Berufsziel nachgewiesen wird.


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+++ 4K220/08 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
16.09.2008
4 K 220/08

Teileinspruchsentscheidung nur bei teilweiser Entscheidungsreife des Einspruchs

1. Wendet sich der Steuerpflichtige gegen mögliche Rechtsnachteile, die ihm durch die mit dem Erlass des Teil-Einspruchsbescheides verbundene Aufspaltung des Einspruchsverfahrens drohen, liegt eine selbständige Beschwer vor, die ein berechtigtes Interesse des Betroffenen an der alleinigen Aufhebung der Rechtsbehelfsentscheidung begründen.

2. Die Finanzbehörde kann vorab über Teile des Einspruchs entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Teil des Einspruchs entscheidungsreif ist, während über einen anderen Teil des Einspruchs zunächst nicht entschieden werden kann, weil insoweit die Voraussetzungen für eine Verfahrensruhe vorliegen.

3. Die Voraussetzungen für das Ruhen des Verfahrens liegen nicht vor, wenn der Kläger sich zwar auf das beim BVerfG anhängige Verfahren zur Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten beruft, selbst aber keine solchen Beiträge geleistet hat. Ist der Einspruch mangels Beschwer ohne Weiteres abweisungsreif, darf das Finanzamt keine Teil-Einspruchsentscheidung nach § 367 Abs. 2a AO erlassen, sondern muss gemäß § 367 Abs. 1 Satz 1 AO über den Einspruch als Ganzes entscheiden.


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+++ 4K12244 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
24.09.2008
4 K 12244/05

Teilnahme an Incentive-Reisen als geldwerter Vorteil

1. Werden einem Arbeitnehmer, der als Verkaufsberater beschäftigt ist, Reisen incl. Taschengeld zugewandt, welche als Gegenleistung des Arbeitgebers für den Verkaufserfolg anzusehen sind, so sind sie dem Arbeitslohn des mit den Zuwendungen bedachten Verkaufsberaters

zuzurechnen.

2. Nichts anderes gilt für an den Reisen teilnehmende Begleitpersonen, deren Teilnahme ausschließlich auf dem Umstand beruht, dass die Gewinner der Reisen kostenlos eine Begleitperson

mitnehmen können. Die Möglichkeit der Mitnahme einer Begleitperson ist im Ergebnis als Zuwendung einer weiteren Reise an den Verkaufsberater zu qualifizieren, wenn keine Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass die Teilnahme der Begleitperson im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt ist.

3. Von einer im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers ausgerichteten Vorteilsgewährung, die nicht zu der Annahme von Arbeitslohn führt, ist auszugehen,wenn nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht und ein eigenes Interesse des Arbeitnehmers vernachlässigt werden kann. Sind die Interessen nicht identisch, können die Unterschiede auch eine differenzierte Betrachtung der Zuwendung auf Seiten des Zuwendenden einerseits und des Empfängers andererseits begründen.

4. Wird geltend gemacht, der für die zugewendete Reise angesetzte geldwerte Vorteil sei falsch ermittelt, so genügt eine vom Arbeitnehmer vorgelegte Ermittlung der anzusetzenden Reisepreise zur Überprüfung des angesetzten Wertes nur dann aus, wenn eine objektive Vergleichbarkeit der Reiseleistungen in Bezug auf die Reisezeit, die Reisedauer und die jeweiligen Reiseinhalte einschließlich Übernachtung, Verpflegung und Freizeitgestaltung gegeben ist.


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+++ 4K12315/06 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
25.02.2009
4 K 12315/06

Aufwendungen für die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung

1. Der in § 35a Abs. 2 EStG verwendete Begriff der in einem Haushalt erbrachten Dienstleistung umfasst Tätigkeiten, welche sich auf der Grundlage der Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin vom 30.6.1999 (HwirtAusbV 1999,

BGBl I 1999, 1495) zur Definition der hauswirtschaftlichen Tätigkeit ergeben.

2. Nach der Begriffsbestimmung der HwirtAusbV 1999 stellt die Grabpflege keine hauswirtschaftliche Tätigkeit dar.

3. Die Grabstelle ist kein Teil des zum Haushalt gehörenden Gartens. Zur Wohnung gehört grds. nur das Grundstück, auf dem sich die Wohnung befindet. Die Grabstelle befindet sich nicht auf dem Hausgrundstück.

EStG § 35a


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+++ 15K101/08 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
18.11.2008
15 K 101/08

Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre verstößt nicht gegen die Verfassung

1. Die zum 1. Januar 2007 in Kraft getretene Absenkung der Altersbegrenzung für berücksichtigungsfähige Kinder in Berufsausbildung von 27 auf 25 Jahre durch Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl I 2006, 1652) enthält keinen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Rückwirkungsverbot.

2. Gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes wird verstoßen, wenn ein Gesetz einen Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte und sein Vertrauen schutzwürdiger ist als das mit dem Gesetz verfolgte Anliegen. Dabei ist abzuwägen zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des einzelnen und der Bedeutung des gesetzlichen

Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit. Die in der Begründung der Gesetzesänderung für das Steueränderungsgesetz 2007 hinsichtlich der Herabsetzung der Altersgrenze für die Gewährung des Kindergeldes aufgeführten Anliegen des Gesetzgebers stellen anzuerkennende Motive und Ziele des Gesetzgebers dar.

3. Es besteht kein Recht auf Kindergeld als staatlicher Hilfe in einer bestimmten Höhe.

4. Bei einer Gesamtbetrachtung der Leistungen, die der Staat für Kinder erbringt, kann nicht festgestellt werden, dass durch die Absenkung der Altersgrenze bei Kindern in Berufsausbildung von 27 auf 25 Jahre die Familienförderung durch den Staat offensichtlich unangemessen ist und dem Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht mehr genügt.


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+++ 15K219/07 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
18.11.2008
15 K 219/07

Sind an die Feststellung persönlicher Gründe oder Motive, die den Steuerpflichtigen trotz überwiegender Verluste zur Weiterführung seines Unternehmens bewogen haben können, auch keine hohen Anforderungen zu stellen, so müssen solche Motive jedoch zumindest möglich sein. Solche Motive kommen in Betracht, wenn die Beendigung der verlustbringenden

Tätigkeit möglich wäre, aber unterbleibt, weil die Fortführung wegen der

Möglichkeit der steuerlichen Verrechnung der Verluste für den Steuerpflichtigen per saldo günstiger ist.

Persönliche Motive sind dagegen nicht feststellbar, wenn der Steuerpflichtige sich ernsthaft um eine Beendigung der Tätigkeit bemüht, der Unternehmensgegenstand (hier eine Ferienwohnung) aber faktisch unverkäuflich ist.


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+++ 15K647/04 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
16.10.2007
15 K 647/04

Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X, Voraussetzungen einer allgemeinen Leistungsklage

1. Bei der Klage, mit der der nachrangige Leistungsträger seinen Erstattungsanspruch gemäß § 74 Abs. 2 i.V.m. § 104 SGB X geltend macht, handelt es sich um eine allgemeine Leistungsklage i.S.d. § 40 Abs. 1 FGO.

2. Ein Erstattungsanspruch eines Trägers von Sozialleistungen gemäß § 74 Abs. 2 EStG gegen eine Familienkasse besteht, wenn er diese vor deren Auszahlung des Kindergeldes an den Kindergeldberechtigten in Kenntnis setzt, einem volljährigen Kind, das in einer eigenen Wohnung lebt, ohne Anrechnung des Kindergeldes Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt

zu haben.

3. Die Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 1 Abs. 1, § 11 ff. BSHG) ist gegenüber dem Anspruch auf Kindergeld gemäß §§ 62 ff. EStG insoweit eine nachrangige Leistung im Sinne des § 104 SGB X, als das Kindergeld der Förderung der Familie dient (§ 31 Satz 2 EStG).

4. Zwischen dem Kindergeld und der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt als Geldleistung nach dem BSHG besteht Gleichartigkeit im Sinne des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X.

EStG §§ 74, 62ff, 31
SGB X § 104


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+++ 16K133/07 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
28.08.2008
16 K 133/07

Geldzahlungen einer Gemeinde an einen Schwimmbadbetreiber zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Badebetriebs sind nicht Entgelt für steuerpflichtige Leistungen.

Geldzahlungen einer Gemeinde an einen Schwimmbadbetreiber zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Badebetriebs sind nicht Entgelt für steuerpflichtige Leistungen.


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+++ 16K207/07 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
17.07.2008
16 K 207/07

Änderung eines bestandskräftigen Bescheides bei nachträglicher Vorlage einer Bescheinigung gem. § 4 Nr. 21 a) bb) bzw. b) bb) UStG gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO

1. Hat ein selbständiger Musiklehrer mit seinen verschiedenen Kursen dem Schul- und Bildungszweck der Musikschule dienenden Unterricht erteilt und hat ihm das Landesministerium nachträglich bescheinigt, dass er mit seiner selbständigen Unterrichtstätigkeit an der Musikschule ordnungsgemäß auf einen Beruf vorbereitet, so ist er nachträglich von der Umsatzsteuer zu befreien.

2. Bei der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde i.S. von § 4 Nr. 21 UStG handelt es sich um einen Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung für die Umsatzsteuer zukommt.

UStG § 4


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+++ 16K311/07 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
12.02.2009
16 K 311/07

Organschaft zwischen einer KG und ihrer Komplementärin

1. Die Stellung einer GmbH als Komplementärin einer KG steht grundsätzlich einer finanziellen, organisatorischen und wirtschaftlichen Eingliederung der GmbH (Organgesellschaft) in die KG (Organträgerin) nicht entgegen.

2. Soweit die Komplementärin neben ihrer Tätigkeit als geschäftsführendes Organ eine unternehmerische Tätigkeit ausübt (hier als Betriebsgesellschaft für die einzelnen Sanatorien der KG unter Pachtung der Grundstücke und Nutzung des Personals der KG etc.), ist eine Eingliederung möglich (vgl. Literatur).

3. Die Beherrschungsvoraussetzungen (finanzielle Eingliederung) im Sinne einer mittelbaren Beteiligung der KG an ihrer Komplementärin sind gegeben, wenn die Kommanditisten der KG zugleich Gesellschafter der GmbH sind und Stimmenidentität bei den Gesellschaften besteht.

4. Ist durch Personalidentität und Organidentität der Wille der KG immer auch der Wille der GmbH bzw. ist faktisch ausgeschlossen, dass die GmbH einen entgegenstehenden Willen gegenüber der KG in derselben Angelegenheit rechtlich durchsetzen kann, liegt eine organisatorische Eingliederung der GmbH in die KG vor.

5. Zur wirtschaftlichen Eingliederung bei Betriebsaufspaltung.

6. Ausführungen, aus welchen Gründen das BFH-Urteil vom 14.12.1978 V R 85/74, BFHE 127, 75, BStBl II 1979, 288 der Bejahung der Organschaft nicht entgegen steht und die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Abschnitt 21 Abs. 2 Satz 4 ebenfalls keine andere Entscheidung zur Folge haben.


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9789

+++ 16K311/08 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
20.02.2009
16 K 311/08

Vorsteuerabzug und Angabe der Steuernummer in Rechnungen

Verfügt das leistende Unternehmen bisher über keine Steuernummer (hier: Nichterteilung wegen streitiger Unternehmensinhaberschaft) und gibt in den Rechnungen als Steuernummer die vom FA im Schriftverkehr als Steuernummer bzw. Aktenzeichen verwendete Kennnummer 12/789 Wv an, steht dies dem Vorsteuerabzug nicht entgegen. Die eine eindeutige Identifizierung ermöglichende Nummer ist als Steuernummer i.S. des § 14 Abs. 4 Nr. 2 UStG anzuerkennen.


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9790

+++ 16K334/07 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
24.04.2008
16 K 334/07

Pensionspferdehaltung als Zweckbetrieb eines Reitsportvereins?

1. Ein Reitsportverein, der mit seiner Pensionspferdehaltung über Jahre hinweg Einnahmen in nicht unbeträchtlicher Größenordnung erzielt, übt mit dem Unterstellen und Füttern der Pferde eine aktive unternehmerische Tätigkeit aus, die keine Vermögensverwaltung darstellt

(§ 14 AO).

2. Die Pensionspferdehaltung durch einen Reitsportverein ist kein Zweckbetrieb, wenn sich der Vereinszweck ebenso erreichen lässt, wenn die Mitglieder ihre Pferde in eigenen Ställen unterbringen oder diese bei Landwirten in der Region unterstellen.

3. Schädlich für einen Zweckbetrieb ist nach § 65 Nr. 3 AO bereits das bestehen einer Wettbewerbssituation; eine Schädigung des Wettbewerbs wird nicht vorausgesetzt.

4. Das Einstellen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung des Freizeitsports genutzt werden, fällt nicht unter den Begriff Halten von Vieh i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG (vgl. Rechtsprechung).


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9791

+++ 16K335/07 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
24.04.2008
16 K 335/07

Die Aufteilung der Vorsteuern einer steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze erzielenden Spielhalle nach der Anzahl der Geräte ist kein sachgerechter Aufteilungsmaßstab


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9792

+++ 16K458/07 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
03.03.2009
16 K 458/07

Vorsteuerberichtigungszeitraum für Fütterungs- und Lüftungsanlagen eines Schweinestalls

Die durch feste Verschraubungen in einen Schweinestall eingebauten, technisch unproblematisch und zerstörungsfrei wieder ausbaubaren Anlagen zur Fütterung und Lüftung unterliegen dem 10-jährigen Berichtigungszeitraum nach § 15a Abs. 1 Satz 2 UStG, da es sich um

wesentliche Bestandteile des Grund und Bodens handelt, welche der Zweckbestimmung eines Schweinestalls als Gebäude entsprechen. Die Zuordnung ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

UStG § 15a


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9793

+++ 16K467/05 16K468/05 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
30.05.2008
16 K 467/05
16 K 468/05

Schätzung von Umsätzen aus der Tätigkeit von Prostituierten

1. Zu den Voraussetzungen einer Schätzung nach § 162 Abs. 1 AO.

2. Wirkt sich eine Schätzung zu Ungunsten des Stpfl. aus, muss er sie hinnehmen, wenn er den Anlass für die Schätzung gegeben hat.

3. Legt das FA bei einer Vielzahl der Unsicherheiten, einen durchschnittlichen Prostituiertenlohn von 150 DM/je Freier zu Grunde, dürfte diese Schätzung eher am unteren Rand des Realistischen liegen.

4. Die Schätzung von zwei Freiern pro Tag je Prostituierter ist als Durchschnittswert ebenfalls eher am unteren Rande des Wahrscheinlichen angesiedelt.


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9794

+++ 16K481/07 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
03.07.2008
16 K 481/07

Die Vergnügungssteuer ist beim Betrieb von Glücksspielgeräten nicht aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herauszurechnen.

1. Die Vergnügungssteuer ist beim Betrieb von Glücksspielgeräten nicht aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herauszurechnen.

2. Bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit gehört nur der Teil der Einsätze zum Entgelt, nach dem der Umsatz bemessen wird, über den der Betreiber effektiv verfügen kann. Der gesetzlich festgelegte Teil der Gesamtheit der Spieleinsätze, der dem an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, gehört indes nicht zur Besteuerungsgrundlage der Umsatzsteuer. Von dem Teil der Einnahmen, der in die Kasse der Spielgeräte gelangt, ist nur die Umsatzsteuer selbst in Abzug zu bringen. Dies ergibt sich aus der Legaldefinition des Entgelts, die nicht vorsieht, dass die Bruttoeinnahmen um andere Steuern und Abgaben zu mindern sind als um die Umsatzsteuer.


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9795

+++ 16K10033/07 - Niedersächsisches FG +++
Niedersächsisches FG
26.02.2009
16 K 10033/07

Zuschuss für die Erstellung einer Photovoltaikanlage als Entgelt

1. Als Indiz für die Beurteilung der Frage, ob der Leistende seine Aktivitäten um des Entgelts willen durchführt, dient u.a. der Zweck, den der Zahlende mit der Zahlung verfolgt.

2. Erstellt und betreibt ein Unternehmer auf dem Dach des Geschäftsgebäudes eines anderen Unternehmers, der kalkuliert marketingmäßig zu Werbezwecken von diesem Projekt profitiert und einen Baukostenzuschuss leistet, liegt umsatzsteuerrechtlich ein Leistungsaustausch vor. Der Baukostenzuschuss ist als Entgelt zu qualifizieren.


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+++ IR52/08 - BFH - Niedersächsisches FG +++
BFH - Niedersächsisches FG
14.1.2009
I R 52/08

Kein Abzugsausschluss gemäß § 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 für Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen

Teilwertabschreibungen auf sog. eigenkapitalersetzende Darlehen sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigende Gewinnminderungen i.S. von § 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3150, BStBl I 2008, 218).

KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 § 8b Abs. 3


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+++ IVB27/08 - BFH - Niedersächsisches FG +++
BFH - Niedersächsisches FG
9.1.2009
IV B 27/08

Keine Tarifbegünstigung gemäß § 32c EStG 1996 des Übernahmegewinns nach §§ 4 ff. UmwStG 1995 - Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft



Der Übernahmegewinn nach den §§ 4 ff. UmwStG 1995 war nicht gemäß § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt.

EStG (1996) § 32c
GewStG § 7
UmwStG 1995 §§ 4 ff., § 18 Abs. 1 und 2


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+++ VR55/06 - BFH - Niedersächsisches FG +++
BFH - Niedersächsisches FG
18.12.2008
V R 55/06

Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung - Kein ermäßigter Steuersatz auf Abgabe zubereiteter Speisen und Überlassung von Geschirr und Besteck durch Party-Service - Kriterien für die zollrechtliche Tarifierung

1. Dienstleistungen und Vorgänge, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden sind, sind kennzeichnend für eine Bewirtungstätigkeit.

2. Nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden ist deren Zubereitung zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand.

3. Die Auslegung der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 richtet sich allein nach zolltariflichen Vorschriften und Begriffen, wenn sie vollumfänglich auf den Zolltarif Bezug nimmt.

UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3, Anhang H Nr. 1


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+++ VR80/07 - BFH - Niedersächsisches FG +++
BFH - Niedersächsisches FG
18.12.2008
V R 80/07

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von Strom, der mit einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk erzeugt wurde - Beurteilung der Unternehmereigenschaft - Nachhaltige Erzielung von Einnahmen

1. Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, dient der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung.

2. Eine solche Tätigkeit begründet daher --unabhängig von der Höhe der erzielten Einnahmen-- die Unternehmereigenschaft des Betreibers, auch wenn dieser daneben nicht anderweitig unternehmerisch tätig ist.

3. Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks ist unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG zu gewähren.

UStG 2005 § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 19
UStR 2005 Abschn. 18 Abs. 4
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 17


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07. FINANZGERICHT MüNSTER

+++ IR7/08 - BFH - FG Münster +++
BFH - FG Münster
26.11.2008
I R 7/08

Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. - Anwendungsbereich von Grundfreiheiten - Keine Rechtfertigung von Gemeinschaftsrechtsverstößen

durch fiskalische Erwägungen - Erfordernis eines Vorabentscheidungsersuchens - Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 5 KStG 2002

§ 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) verstößt

sowohl gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 und 48 EG als auch gegen die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 und 58 EG und ist deswegen auch gegenüber sog. Drittstaaten unanwendbar (Bestätigung

des Senatsurteils vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279; teilweise Abweichung vom BMF-Schreiben vom 21. März 2007, BStBl I 2007, 302).



KStG 2002 a.F. § 8b Abs. 5
EG Art. 43, Art. 48, Art. 56, Art. 57 Abs. 1, Art. 58 Abs. 3


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+++ IR77/07 - BFH - FG Münster +++
BFH - FG Münster
12.11.2008
I R 77/07

Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine verfassungswidrige Rückwirkung - Missbrauchsabwehr durch den Gesetzgeber

1. Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft I, bei deren Erwerb ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997 ausgelöst wurde, in eine weitere Kapitalgesellschaft II im Wege einer Kapitalerhöhung eingebracht, und werden anschließend die Kapitalgesellschaft I wie auch später die Kapitalgesellschaft II formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt (sog. Doppelumwandlungsmodell), ist bei der Ermittlung des Umwandlungsgewinns jeweils ein Sperrbetrag (gemäß § 50c Abs. 11 EStG 1997 als unmittelbarer bzw. gemäß § 50c Abs. 7 EStG 1997 als mittelbarer Sperrbetrag) zu berücksichtigen.

2. Ein Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997 kann auch bei einem Anteilserwerb vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) ausgelöst werden. § 50c Abs. 11 EStG 1997 wirkt nicht in verfassungswidriger Weise zurück.

EStG 1997 § 50c Abs. 7, Abs. 8 und 11
UmwStG 1995 § 4 Abs. 4, Abs. 5, § 14


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+++ VR9/06 - BFH - FG Münster +++
BFH - FG Münster
15.1.2009
V R 9/06

Besteuerung der von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen mitverkauften Verpflegung von Hotelgästen im Ausland - Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG

1. Bei der Verpflegung von Hotelgästen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbar ist.

2. Die Leistung wird auch dann am Belegenheitsort des Hotels ausgeführt, wenn es sich um Leistungen eines Reiseorganisators gegenüber anderen Unternehmern handelt.

UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3a Abs. 2 Nr. 1, § 25
Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 9 und 26


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+++ VIIR47/07 - BFH - FG Münster +++
BFH - FG Münster
9.12.2008
VII R 47/07

Bankgeheimnis - bankinternes Aufwandskonto - Bankenprüfung - Depot - Ermittlungsbefugnis - hinreichender Anlass - Kontrollmitteilung - legitimationsgeprüftes Konto - Rasterfahndung

1. Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind, nach § 194 Abs. 3 AO grundsätzlich ohne besonderen Anlass zulässig. Aus § 30a Abs. 1 AO ergibt sich keine weitergehende Auswertungsbeschränkung

im Bankenbereich.

2. Ein bankinternes Aufwandskonto ist kein legitimationsgeprüftes Konto i.S. des § 154 Abs. 2 AO. Buchungsbelege zu diesem Konto, die ein legitimationsgeprüftes Konto oder Depot betreffen, fallen gleichwohl unter den Schutz des § 30a Abs. 3 Satz 2 AO, weil sie notwendigerweise auch zu diesem Kundenkonto gehören.

3. § 30a Abs. 3 AO entfaltet auch im Rahmen nicht strafrechtlich veranlasster, typisch steuerrechtlicher Ermittlungen zur Gewinnung von Prüfmaterial für die Veranlagung keine Sperrwirkung, wenn ein hinreichender Anlass für die Kontrollmitteilung besteht (Abgrenzung

zum BFH-Beschluss vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424).

4. Hinreichend veranlasst ist eine Kontrollmitteilung dann, wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorheben oder eine für Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung erkennen lassen, die --mehr als es bei Kapitaleinkünften aus bei Banken geführten Konten und Depots stets zu besorgen ist-- dazu verlockt, solche Einkünfte dem FA zu verschweigen, wenn also eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Entdeckung unbekannter Steuerfälle besteht.

5. Der hinreichende Anlass für die Nachprüfung der steuerlichen Verhältnisse muss sich anhand der konkreten Ermittlungen im Einzelfall und der in vergleichbaren Prüfsituationen gewonnenen verallgemeinerungsfähigen Erkenntnisse nachvollziehbar ergeben.

AO § 30a, § 154 Abs. 2, § 194 Abs. 3


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08. FINANZGERICHT MüNCHEN

+++ IIR19/08 - BFH - FG München +++
BFH - FG München
3.12.2008
II R 19/08

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

1. Legt der Steuerpflichtige zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts das Gutachten eines Sachverständigen für Grundstücksbewertung vor und gelangt der Gutachter nach einer Wertermittlung sowohl im Sachwert- als auch im Ertragswertverfahren mit zutreffender Begründung dazu, dass das Grundstück ausschließlich im Ertragswertverfahren zu bewerten ist, handelt das FA rechtswidrig, wenn es den Grundstückwert ohne weitere

Begründung auf den Mittelwert beider Werte feststellt.

2. Fehlt als letzter Schritt einer Grundstücksbewertung nach der WertV die Anpassung an die Marktverhältnisse gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 WertV, ist der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts (noch) nicht geführt. Die Preisbildung am Grundstücksmarkt richtet sich nicht nur nach den Ertragserwartungen der Nachfrager.

3. Beim Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 146 Abs. 7 BewG i.d.F. vor 2007 war auf die Wertverhältnisse vom Bewertungsstichtag abzustellen.

BewG vor 2007 § 138 Abs. 1 Satz 2, § 146 Abs. 2 und 7
WertV § 3 Abs. 3, § 7 Abs. 1 und 2


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+++ IXR67/07 - BFH - FG München +++
BFH - FG München
26.11.2008
IX R 67/07

Grundstücksbezogene Prüfung des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

1. Der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist grundsätzlich für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen.

2. Vermietet ein Steuerpflichtiger aufgrund einheitlichen Mietvertrags ein bebautes zusammen mit einem unbebauten Grundstück, so gilt die § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zugrundeliegende Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietungstätigkeit grundsätzlich nicht für die Vermietung des unbebauten Grundstücks (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 28. November 2007 IX R 9/06, BFHE 220, 63, BStBl II 2008, 515).

EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1


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09. FINANZGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN

+++ IIR55/07 - BFH - FG Mecklenburg-Vorpommern +++
BFH - FG Mecklenburg-Vorpommern
10.12.2008
II R 55/07

Aufgabe des Plans, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine Beteiligung an der erwerbenden Gesamthand aufgibt oder verringert, ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Vor Einführung des § 5 Abs. 3 GrEStG war die Steuervergünstigung des § 5 Abs. 2 GrEStG ganz oder teilweise zu versagen, wenn zwischen den Gesellschaftern der erwerbenden Gesamthand abgesprochen (geplant) war, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine Beteiligung an der erwerbenden Gesamthand aufgibt oder verringert. Da die Versagung

der Steuervergünstigung auf der Erwartung beruhte, dass der Plan auch vollzogen wird, stellte die Aufgabe des Plans ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.

GrEStG § 5 Abs. 2
AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2


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10. FINANZGERICHT KöLN

+++ VIR44/08 - BFH - FG Köln +++
BFH - FG Köln
29.1.2009
VI R 44/08

Verfall eines Anrechnungsüberhangs nach § 35a EStG verfassungsgemäß - Möglichkeit des Rücktrags- oder Vortrags nicht erforderlich - Beschwer durch Steuerfestsetzung von Null



Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe dieses Anrechnungsüberhangs noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung beanspruchen.

EStG § 35a
GG Art. 3 Abs. 1


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11. FINANZGERICHT HAMBURG

+++ 1R36/08 - BFH - FG Hamburg +++
BFH - FG Hamburg
14.1.2009
I R 36/08

Anwendbarkeit von § 8b Abs. 7 KStG 2002 auf Holdingunternehmen und Beteiligungsunternehmen als Finanzunternehmen i.S. des KWG - Begriff des Eigenhandelserfolges - Absicht der Erzielung eines kurzfristigen Eigenhandelserfolges

1. Zu den Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 gehören auch Holding- und Beteiligungsgesellschaften i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG.

2. Der Begriff des Eigenhandelserfolges gemäß § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 bestimmt sich nach eigenständigen körperschaftsteuerrechtlichen Maßstäben. Er umfasst den Erfolg aus jeglichem Umschlag von Anteilen i.S. des § 8b Abs. 1 KStG 2002 auf eigene Rechnung und erfordert nicht das Vorliegen eines Eigenhandels als Finanzdienstleistung i.S. von § 1

Abs. 1a Satz 1 Nr. 4 KWG.

3. Die Absicht, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 zu erzielen, bezieht sich auf den Zeitpunkt des Anteilserwerbs. Spätere Maßnahmen des Erwerbers, um den Wert der Anteile bis zum Weiterverkauf zu beeinflussen, stehen einer solchen Absicht nicht entgegen.

KStG 2002 § 8b Abs. 2 und 7
KWG a.F. § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 12 Satz 1 Nr. 1
KWG n.F. § 1a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1


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+++ VIR28/08 - BFH - FG Hamburg +++
BFH - FG Hamburg
29.1.2009
VI R 28/08

Rechnung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG - haushaltsnahe Dienstleistungen - Haushalt des Bewohners eines Wohnstifts

Aus der Rechnung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG müssen sich der Erbringer der haushaltsnahen Dienstleistung als Rechnungsaussteller, der Empfänger dieser Dienstleistung, die Art, der Zeitpunkt und der Inhalt der Dienstleistung sowie die dafür vom Steuerpflichtigen jeweils geschuldeten Entgelte ergeben.

EStG § 35a Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 3


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12. FINANZGERICHT DüSSELDORF

+++ VIIB180/08 - BFH - FG Düsseldorf +++
BFH - FG Düsseldorf
30.1.2009
VII B 180/08

Rückforderung von Beihilfen - Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau - Aussetzung der Vollziehung des Rückforderungsbescheids - Würdigung der Rechtmäßigkeit einer Kommissionsentscheidung

1. Die nach § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1.4 MinöStG 1993 gewährte und aus wettbewerbspolitischen Gründen eingeführte Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau stellt eine selektive steuerliche Maßnahme und damit eine Beihilfe i.S. von Art. 87 Abs. 1 EG dar.

2. Die Rückgängigmachung einer gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfegewährung ist aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls geboten, so dass selbst die Annahme einer damit verbundenen echten Rückwirkung gerechtfertigt und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden wäre.

3. Hat die Bundesregierung die erforderliche Notifizierung einer Beihilfe unterlassen und dadurch das in Art. 88 EG vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, kann ein beihilfebegünstigtes Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der ihm gemeinschaftsrechtswidrig

gewährten Beihilfe grundsätzlich nicht vertrauen.

4. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gebietet es, bei der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidrig gewährter Verbrauchsteuer-Beihilfen § 169 AO unangewendet zu lassen.

EG Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 3, Art. 230
VO Nr. 659/1999 Art. 14 Abs. 3
VO Nr. 794/2004
VO Nr. 1860/2004
AO § 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

VwVfG § 48 Abs. 4 Satz 1<
MinöStG 1993 § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1.4
FGO § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2


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+++ XIR67/06 - BFH - FG Düsseldorf +++
BFH - FG Düsseldorf
17.2.2009
XI R 67/06

Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungsleistungen - Entgeltsbeschränkung des § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG - Abstandsgebot - Grenzen des Gestaltungsspielraums der Mitgliedstaaten - Unmittelbare Berufung auf Richtlinie 77/388/EWG

1. Umsätze aus einer Betreuungstätigkeit im Jahr 1999 waren nicht nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG 1993/1999 steuerfrei, soweit die Leistungsempfänger mittellos waren. Diese Umsätze waren nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g i.V.m. Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei.

2. Das in § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG 1993/1999 geregelte Abstandsgebot ist insofern gemeinschaftsrechtswidrig, als es auch für behördlich genehmigte Preise i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a 3. Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG gilt.

3. Ein zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege gehörender und gemeinnützigen Zwecken dienender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für Betreuungsleistungen unmittelbar auf die günstigere Regelung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g i.V.m. Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen.

UStG 1993/1999 § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g, Abs. 2


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13. FINANZGERICHT BREMEN

+++ 1K50/07 - FG Bremen +++
FG Bremen
3.7.2008
1 K 50/07 (6)

Kein gewerblicher Grundstückshandel bei der Veräußerung von drei Grundstücken und 21 ETW innerhalb von fünf Jahren: Schaffung von Wohneigentum als bloßes Indiz



Veräußert ein selbständig tätiger Arzt drei Grundstücke und 21 Eigentumswohnungen innerhalb von fünf Jahren, beträgt jedoch nur bei einem Objekt der Zeitraum zwischen Ankauf und Verkauf weniger als fünf Jahre, ansonsten zwischen 7 und 11 Jahren, liegt kein gewerblicher Grundstückshandel vor, wenn dafür lediglich die unmittelbar nach der Bebauung eines Grundstücks erfolgte Begründung von Wohneigentum spricht, die gegen eine bedingte Veräußerungsabsicht im Erwerbszeitpunkt auszulegenden Indizien jedoch überwiegen (Veräußerung erst nach Eintritt von finanziellen Problemen, kein dem Immobilienbereich naher Hauptberuf, Haltedauer --bis auf eine Ausnahme-- über fünf Jahre, Inanspruchnahme von Absetzungen für Abnutzungen während der gesamten Vermietungsdauer)


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+++ 4K54/08 - FG Bremen +++
FG Bremen
6.11.2008
4 K 54/08 (6)

Verfassungsmäßigkeit der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. b Satz 2 EStG und der Besteuerung von Renten mit einem Rentenbeginn vor 2005 mit 50% - Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung

1. Die Anwendung der in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. b Satz 2 EStG enthaltenen Öffnungsklausel, wonach mindestens zehn Jahre lang über dem Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung liegende Beträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt sein müssen, damit die Rente mit den geringeren Ertragsanteilen nach Satz 4

dieser Vorschrift zu versteuern ist, ist verfassungsgemäß ausgeschlossen, wenn nur in sieben Jahren über dem Höchstbeitrag liegende Beträge entrichtet wurden.

2. Die aufgrund des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a EStG i.d.F. des AltEinkG ab 2005 erfolgende Besteuerung von Altersrenten mit einem Rentenbeginn bis zum Jahr 2005 zu einem Anteil von 50 v.H. ist nicht verfassungswidrig.

3. Die Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung muss nicht deshalb ausscheiden, weil das BVerfG die Verfahren, aufgrund derer das Einspruchsverfahren gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO zum Teil ruhte, noch vor Erlass der Teil-Einspruchsentscheidung entschieden hat.

EStG § 22


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14. FINANZGERICHT BERLIN

+++ IVR90/05 - BFH - FG Berlin +++
BFH - FG Berlin
22.1.2009
IV R 90/05

Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft - Wegfall der Unternehmeridentität - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen anteilige Kürzung des Verlustvortrags - Verlustabzug

bei Ausscheiden während des Erhebungszeitraums

1. Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft geht der Verlustvortrag verloren, soweit der Fehlbetrag auf den ausscheidenden Gesellschafter entfällt. Dies gilt auch dann, wenn der ausscheidende stille Gesellschafter über

eine andere Personengesellschaft (Obergesellschaft) mittelbar weiterhin an der atypisch stillen Gesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt ist (Anschluss an Senatsurteil vom 6. September 2000 IV R 69/99, BFHE 193, 151, BStBl II 2001, 731).

2. Scheidet der stille Gesellschafter während des Erhebungszeitraums aus der atypisch stillen Gesellschaft aus, können bis zu diesem Zeitpunkt angefallene positive Gewerbeerträge der Gesellschaft noch um Verluste früherer Jahre gekürzt werden, soweit sie nicht zuvor

mit etwaigen Verlusten, die nach dem Ausscheiden des Gesellschafters im Erhebungszeitraum entstanden sind, zu verrechnen sind.

GewStG § 10a


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15. FINANZGERICHT BADEN-WüRTTEMBERG

+++ VIR22/06 - BFH - FG Baden-Württemberg +++
BFH - FG Baden-Württemberg
15.1.2009
VI R 22/06

Pauschalierung der Lohnsteuer bei Betriebsveranstaltungen - Verfassungskonforme Anwendung des typisierenden Durchschnittssteuersatzes

Eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung stellt mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine Betriebsveranstaltung i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Die Möglichkeit der Lohnsteuer-Pauschalierung mit einem festen Steuersatz von 25 % scheidet aus.

EStG § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1


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16. THüRINGER OBERLANDESGERICHT

+++ IIZR77/08 - BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt +++
BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
9.2.2009
II ZR 77/08

Lässt die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zu, dass die Entscheidung des Gerichts auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht, liegt darin ein Verstoß des Gerichts gegen den Anspruch der betroffenen Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

GG Art. 103 Abs. 1


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17. SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

+++ IIZR282/07 - BGH - OLG Schleswig - LG Kiel +++
BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
16.2.2009
II ZR 282/07

a) Eine Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied - auch nach dessen Ausscheiden - ausschließlich durch ihren Aufsichtsrat vertreten.

b) Der Aufsichtsrat kann im Prozess - auf der Grundlage einer ausdrücklichen Beschlussfassung - die bisherige Prozessführung des Vorstands genehmigen. Die Genehmigung kann auch schlüssig erklärt werden.

AktG §§ 108, 112
ZPO § 547 Nr. 4


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+++ IXZR15/08 - BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe +++
BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
5.3.2009
IX ZR 15/08

Das Versorgungsunternehmen, das für das verwaltete Grundstück Energie und Wasser liefert, kann Beteiligter im Sinne von § 154 Satz 1 ZVG sein.

ZVG § 154 Satz 1

Zu den vorweg zu berichtigenden Ausgaben der Verwaltung gehören Kosten für Energie und Wasser, die aufgrund der vom Verwalter abgeschlossenen oder fortgesetzten Lieferungsverträge entstehen.

ZVG § 155 Abs. 1


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+++ XIIZB184/04 - BGH - OLG Schleswig - AG Bad Segeberg +++
BGH - OLG Schleswig - AG Bad Segeberg
11.2.2009
XII ZB 184/04

a) Das niederländische Recht kennt keinen Versorgungsausgleich im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 11. Februar 2009 - XII ZB 101/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).

b) Zur Beschränkung des regelwidrigen Versorgungsausgleichs auf inländische Versorgungsanrechte im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbs. EGBGB, wenn ausländische Anrechte der Parteien bereits durch eine im Inland zu beachtende Gerichtsentscheidung (z.B. im Rahmen eines mit dem deutschen Recht nicht vergleichbaren ausländischen Versorgungsausgleichs) oder durch eine im Rahmen des ausländischen Scheidungsverfahrens getroffene Parteivereinbarung ausgeglichen worden sind.

EGBGB Art. 17 Abs. 3


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18. OBERLANDESGERICHT STUTTGART

+++ IIIZR91/08 - BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart +++
BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
19.2.2009
III ZR 91/08

Eine sogenannte echte Verflechtung zwischen einem Makler und einer Partei des Hauptvertrages liegt nur vor, wenn sie den wirklichen gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht. War daher im Zeitpunkt des Hauptvertragsschlusses die Person,

die (u.a.) als Komplementärin (auch) die Maklerfirma maßgeblich gesteuert und beeinflusst hatte, bereits aus der Makler-Kommanditgesellschaft ausgeschieden, ist ein Verflechtungstatbestand

auch dann nicht (mehr) gegeben, wenn das Ausscheiden dieser Person aus der Gesellschaft noch nicht im Handelsregister eingetragen worden war.

BGB § 652
HGB § 15 Abs. 1


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+++ IXZR22/07 - BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn +++
BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
19.2.2009
IX ZR 22/07

Eine Rechtshandlung des Schuldners liegt auch dann vor, wenn der Schuldner der anwesenden Vollziehungsperson zur Vermeidung eines - mangels pfändbarer Gegenstände voraussichtlich erfolglosen - Pfändungsversuchs einen Scheck über den geforderten Betrag übergibt.

InsO § 133 Abs. 1 Satz 1


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+++ KZR54/08 - BGH - OLG Stuttgart - LG Ellwangen +++
BGH - OLG Stuttgart - LG Ellwangen
10.12.2008
KZR 54/08

Subunternehmervertrag II

Nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7. GWB-Novelle ist einer Auslegung die Grundlage entzogen, die für die - nach wie vor erforderliche - restriktive Auslegung des § 1 GWB ein anzuerkennendes Interesse statt einer durch den Vertragszweck gebotenen Notwendigkeit ausreichen lässt (Abgrenzung von BGH, Urt. v.

14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E BGH 3121, 3125 - Bedside-Testkarten; Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E BGH 3115, 3118 - Druckgussteile; Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, 3138 - Solelieferung).

GWB § 1


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+++ VIZR28/08 - BGH - OLG Stuttgart - LG Tübingen +++
BGH - OLG Stuttgart - LG Tübingen
10.2.2009
VI ZR 28/08

Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland.

BGB §§ 157 D, 276 Da


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19. OBERLANDESGERICHT ROSTOCK

+++ IXZR112/08 - BGH - OLG Rostock - LG Neubrandenburg +++
BGH - OLG Rostock - LG Neubrandenburg
24.3.2009
IX ZR 112/08

Das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen kann durch Vereinbarung von Sicherungsgläubiger und Drittschuldner nicht ausgeschaltet werden und umfasst auch die Berücksichtigung aufrechenbarer Gegenforderungen.

InsO § 166 Abs. 2


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20. OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

+++ 1U93/07 - OLG Braunschweig - LG Braunschweig +++
OLG Braunschweig - LG Braunschweig
07.10.2008
1 U 93/07

1. Das Risiko des Auftretens von Druckgeschwüren gehört nicht zu einem Bereich, der von dem Träger eines Pflegeheimes oder eines Krankenhauses und dem dort tätigen Personal tatsächlich voll beherrscht werden kann (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.2004 - 15 U 160/03 = PflR 2005, 62); das gilt insbesondere dann, wenn der Patient wegen eines bereits bestehenden Druckgeschwürs stationär behandelt wird und dem - letztlich erfolgreich - behandelnden Krankenhauspersonal wegen zwischenzeitlicher Rückschläge ein Behandlungsfehler vorgeworfen wird.

2. Die Beweislastumkehr erstreckt sich in den Fällen, in denen es um die Verwirklichung voll beherrschbarer Risiken geht, nur auf den Nachweis des Behandlungsfehlers, aber nicht auf den gesamten haftungsbegründenden Tatbestand. Auch im Bereich der Haftung für voll

beherrschbaren, Risiken ist der Patient nicht davon befreit, den Kausalitätsnachweis zu führen.

3. In Arzthaftungsprozessen dürfen zwar an die Substantiierungspflicht des Klägers nur maßvolle und verständig geringe Anforderungen gestellt und Lücken im Vortrag betreffend

den medizinischen Sachverhalt nicht dem Kläger angelastet werden. Dies gilt aber nur solange, wie das typische Sachkundedefizit auf der Patientenseite bei der Einsicht in das Behandlungsgeschehen

und der Erfassung, Beurteilung und Darstellung medizinischer Vorgänge

nicht durch medizinische Aufklärung aufgehoben oder wenigstens gemindert ist (Anschluss an OLG Oldenburg v. 17.11.1998 - 5 U 107/98, OLGReport Oldenburg 1999, 61 = NJW-RR 1999, 1153).

4. Eine solche medizinische Aufklärung ist bei einer klagenden Krankenkasse vorhanden, die den gesamten Sachverhalt einschließlich der Krankenunterlagen durch ihren medizinischen Dienst mehrfach - vorgerichtlich und erstinstanzlich begleitend - gutachterlich

ausgewertet hat. Ein auf identischer Erkenntnisgrundlage im Berufungsverfahren erstmalig erhobener Vorwurf eines weiteren Behandlungsfehlers ist präkludiert.


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+++ IVZR26/06 - BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück +++
BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
11.2.2008
IV ZR 26/06

Dem Versicherer ist das Wissen des mit der Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses beauftragten Arztes nur insoweit zuzurechnen, als dieser es durch den Antragsteller im Rahmen der Erklärung vor dem Arzt erlangt hat (Fortführung des Senatsurteils vom 7. März 2001 - IV ZR 254/00 - VersR 2001, 620). Eine weitergehende Zurechnung von Wissen, das sich für

den Arzt aus früheren Untersuchungen oder Behandlungen ergeben hat, kommt nicht in Betracht.

VVG a.F. § 16


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21. OBERLANDESGERICHT MüNCHEN

+++ IIIZR164/08 - BGH - OLG München - LG München I +++
BGH - OLG München - LG München I
5.2.2009
III ZR 164/08

Wird nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid die Sache nicht alsbald an das zur Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht abgegeben (§ 696 Abs. 3 ZPO), so tritt die Rechtshängigkeit mit Eingang der Akten bei dem Prozessgericht ein.

ZPO § 696


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22. OBERLANDESGERICHT KöLN

+++ IIIZB88/07 - BGH - OLG Köln +++
BGH - OLG Köln
29.1.2009
III ZB 88/07

a) Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen sein, wenn aufgrund der Entscheidungsgründe feststeht, dass die zuerkannte Forderung nur ein Recht auf insolvenzmäßige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr nicht um eine Masseforderung handeln kann.

b) Ein (inländischer) Schiedsspruch, der eine Insolvenzforderung feststellt, die nicht zuvor in gleicher Weise nach Grund und Betrag zur Insolvenztabelle angemeldet wurde, verstößt gegen den ordre public interne.

c) Für einen inländischen Schiedsspruch gilt grundsätzlich der ordre public interne.

ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2b, § 1060 Abs. 1
InsO § 181


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+++ IIIZR302/07 - BGH - OLG Köln - LG Köln +++
BGH - OLG Köln - LG Köln
5.3.2009
III ZR 302/07

a) Zur Frage der Berechtigung eines Geschädigten, der wegen der Schlechtleistung eines Anlageberatungsvertrages Schadensersatz geltend macht, wenn er mit einem Dritten zusammen beraten worden ist und die Anlage getätigt hat.

b) Zur Frage der Pflicht eines Anlageberaters, die Wirtschaftspresse hinsichtlich negativer Berichte über die in Rede stehende Anlage auszuwerten und den Anleger hierüber zu informieren (Anschluss an BGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07 - NJW 2008, 3700).

BGB §§ 432, 675


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+++ IXZR6/06 - BGH - OLG Köln - LG Köln +++
BGH - OLG Köln - LG Köln
5.2.2009
IX ZR 6/06

Zur Anwendung des Anscheinsbeweises in der Steuerberaterhaftung.

BGB § 675
ZPO § 287


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+++ IXZR141/07 - BGH - OLG Köln - LG Aachen +++
BGH - OLG Köln - LG Aachen
5.3.2009
IX ZR 141/07

Ist eine Vollstreckungsgegenklage wegen Präklusion des Aufrechnungseinwandes abgewiesen worden, ist eine Klage auf Feststellung, dass die titulierte Forderung durch dieselbe Aufrechnung erloschen sei, unzulässig.

ZPO § 256 Abs. 1, § 767 Abs. 2


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+++ VZR172/08 - BGH - OLG Köln - LG Aachen +++
BGH - OLG Köln - LG Aachen
19.2.2009
V ZR 172/08

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist von der Zahlung der Gerichtskosten nicht befreit. Die Kostenfreiheit des Bundes kommt ihr auch in den Rechtsstreitigkeiten nicht zugute, die sie als Partei in dessen Interesse führt.

GKG § 2 Abs. 1 Satz 1


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+++ VIZR39/08 - BGH - OLG Köln - LG Köln +++
BGH - OLG Köln - LG Köln
10.3.2009
VI ZR 39/08

Zur Frage der Haftung des zum Notfalldienst verpflichteten niedergelassenen Arztes, an dessen Stelle ein anderer Arzt tätig wird.

BGB § 831 C; Fa<


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23. OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

+++ IZB118/07 - BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz +++
BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
18.12.2008
I ZB 118/07

Hohlfasermembranspinnanlage

Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als Bestandteil oder Ergänzung des Beweisbeschlusses (§§ 358, 358a ZPO) wie dieser nicht selbstständig mit Rechtsmitteln anfechtbar, es sei denn, die Zwischenentscheidung hat bereits für eine Partei einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt.

ZPO § 404a Abs. 4


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24. OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

+++ 2AR55/08 - Kammergericht - AG Pankow/Weißensee +++
Kammergericht - AG Pankow/Weißensee
11.12.2008
2 AR 55/08

Zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nach § 43 Nr. 1 und 2 WEG in Fällen, in denen die Wohnungseigentümer vor der Entstehung der werdenden WEG eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Zwecke des Erwerbes, der Aufteilung und der Renovierung der späteren Wohneigentumsanlage gegründet haben und die - streitgegenständlichen - Renovierungsarbeiten

sowohl vor als auch nach Entstehung der werdenden WEG durchgeführt wurden (z.T. entgegen OLG Karlsruhe, ZMR 2000, 56).

WEG § 43 Nr 1
WEG § 43 Nr 2


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+++ IZR28/06 - BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg +++
BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
26.2.2009
I ZR 28/06

Ein Versicherungsvertreter darf Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während des Bestehens des Handelsvertreterverhältnisses selbst geworben hat (im Anschluss an BGH, Urt. v. 28.1.1993 - I ZR 294/90, NJW 1993, 1786).

UWG § 17 Abs. 2, §§ 3, 4 Nr. 11


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+++ VZR197/07 - BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim +++
BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
23.1.1009
V ZR 197/07

Die aus § 1041 Satz 1 und 2 BGB folgenden Erhaltungspflichten des Nießbrauchers werden durch die Vorschrift des § 1050 BGB nicht eingeschränkt.

BGB §§ 1041, 1050


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+++ XIIZB224/06 - BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe +++
BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
25.2.2009
XII ZB 224/06

Der Schuldner kann gemäß Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ in Verbindung mit § 12 Abs. 1 AVAG mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen Entscheidung richtet, auch rechtsvernichtende und rechtshemmende Einwendungenim Sinne des § 767 Abs. 1 ZPO gegen den titulierten Anspruch geltend machen, sofern die Rechtskraft des ausländischen Urteils unberührt bleibt und die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass der ausländischen Entscheidung entstanden sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Einwendungen unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind (im Anschluss an den Senatsbeschluss BGHZ 171, 310 ff. = FamRZ 2007, 989 ff.).

AVAG § 12 Abs. 1
EuGVÜ Art. 36 Abs. 1


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25. OBERLANDESGERICHT HAMM

+++ IIIZR17/08 - BGH - OLG Hamm - LG Münster +++
BGH - OLG Hamm - LG Münster
5.3.2009
III ZR 17/08

Zur Pflicht eines auf den Vertrieb von Beteiligungen an Windkraftanlagen spezialisierten Anlagevermittlers, den Emissionsprospekt auf Plausibilität zu überprüfen.

BGB § 675 Abs. 2


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+++ IIIZR142/08 - BGH - OLG Hamm - LG Dortmund +++
BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
12.3.2009
III ZR 142/08

Eine vom Treunehmer verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Treuhandvertrag über die Einrichtung eines sonstigen Zweckvermögens zur Sicherstellung der Grabpflege nach dem Tod des Treugebers, die diesem die Möglichkeit der Kündigung zu seinen Lebzeiten nimmt, verstößt gegen § 309 Nr. 9a BGB.

BGB §§ 675 Abs. 1, 309 Nr. 9a


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+++ IXZR78/05 - BGH - OLG Hamm - LG Siegen +++
BGH - OLG Hamm - LG Siegen
5.2.2009
IX ZR 78/07

Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages das Konto des Schuldners zu belasten.

InsO §§ 115, 116

Ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt, kann der Schuldner vor Insolvenzeröffnung selbständig einen Überweisungsvertrag mit seiner Bank schließen. Die Bank kann den Überweisungsbetrag jedoch nicht in das Kontokorrent einstellen.

InsO §§ 21, 22, 82
BGB § 676a ff

Verweigert der Insolvenzverwalter die Genehmigung einer Lastschrift, kann er bei einem debitorischen Konto lediglich eine Korrektur der ungenehmigten Belastung, aber nicht im Wege der Anfechtung Auszahlung des Lastschriftbetrages verlangen.

InsO § 129


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26. OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

+++ IZR100/04 - BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
9.10.2008
I ZR 100/04

Die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4 HWG widerspricht weder dem vorrangig anzuwendenden Gemeinschaftsrecht noch dem höherrangigen Verfassungsrecht.

HWG § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4


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+++ IIZR217/07 - BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
26.1.2009
II ZR 217/07

Soweit der Gesellschafter einer GmbH einen Betrag, den ihm die Gesellschaft aus einem eigenkapitalersetzenden Darlehen zur Verfügung gestellt hat, umgehend zur Erfüllung einer Einlageschuld aus einer Kapitalerhöhung an die Gesellschaft zurückzahlt, leistet er nicht die geschuldete Einlage, sondern erfüllt seine Erstattungspflicht nach § 31 Abs. 1 GmbHG (Aufgabe von BGHZ 146, 105).

GmbHG a.F. §§ 19 Abs. 2, 31 Abs. 1


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+++ IIZR260/07 - BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
26.1.2009
II ZR 260/07

Gut Buschow

a) Das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a.F.) und der Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a.F. analog) findet gemäß der Überleitungsnorm des Art. 103 d EGInsO wie nach allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts auf Altfälle, in denen das Insolvenzverfahren vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) eröffnet worden ist, als zur Zeit der Verwirklichung des Entstehungstatbestandes des Schuldverhältnisses geltendes altes Gesetzesrecht weiterhin

Anwendung.

b) Die Rückzahlungspflicht des bürgenden Gesellschafters nach Novellen- wie nach Rechtsprechungsregeln wird nicht durch das Vorhandensein einer Mehrzahl von Sicherheiten - hier: verlängerter Eigentumsvorbehalt und Wechselbürgschaft - berührt, solange sich unter den Sicherungsgebern auch ein Gesellschafter befindet. Da wirtschaftlich dessen Kreditsicherheit in der Krise der Gesellschaft funktionales Eigenkapital darstellt, darf dieses nicht auf dem Umweg über eine Leistung an den Gesellschaftsgläubiger aus dem Gesellschaftsvermögen

dem Gesellschafter zurückgewährt werden.

GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b (idF vor dem 1. November 2008)
EGInsO Art. 103 d


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+++ IVZR156/08 - BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/main +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/main
11.2.2009
IV ZR 156/08

Zum Verhältnis der Versicherungsfälle Diebstahl und Brand in der Kraftfahrzeugversicherung (Fortführung der Senatsurteile vom 31. Oktober 1984 - IVa ZR 33/83 - VersR 1985, 78 und 19. Dezember 1984 - IVa ZR 159/82 - VersR 1985, 330).

AKB § 12 (1) I a und b


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+++ IXZR16/08 - BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
19.2.2009
IX ZR 16/08

Zur Abgrenzung der mittelbaren Zuwendung von der Leistungskette bei der Deckungsanfechtung.

InsO §§ 129, 130, 131


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+++ IXZR85/06 - BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel
12.3.2009
IX ZR 85/06

Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten, ist der Gläubiger zur Rückgewähr der Leistung verpflichtet.

InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1
BGB § 362 Abs. 2


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+++ XIZR519/07 - BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.1.2009
XI ZR 519/07

Ergeht ein Urteil auf eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei durchgeführte Verhandlung hin, so ist es im Rechtsmittelverfahren aufzuheben, da diese Partei nicht mehr ordnungsgemäß vertreten war, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Gericht bei Erlass des Urteils die Insolvenzeröffnung bekannt war.

ZPO § 249 Abs. 2


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+++ XIIZR18/08 - BGH - OLG Frankfurt - AG Bad Schwalbach +++
BGH - OLG Frankfurt - AG Bad Schwalbach
4.3.2009
XII ZR 18/08

Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung entfaltet, kann auf ein - konkludentes - Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zugunsten des

Vaters (über die Differenz zum gesetzlichen Unterhalt) nicht allein deswegen geschlossen werden, weil es der Mutter bewusst war, dass der gesetzliche Unterhalt durch die Vereinbarung nicht ausgeschöpft wird.

BGB §§ 329, 1606, 1614


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27. OBERLANDESGERICHT DüSSELDORF

+++ 1U93/07 - OLG Braunschweig - LG Braunschweig +++
OLG Braunschweig - LG Braunschweig
07.10.2008
1 U 93/07

1. Das Risiko des Auftretens von Druckgeschwüren gehört nicht zu einem Bereich, der von dem Träger eines Pflegeheimes oder eines Krankenhauses und dem dort tätigen Personal tatsächlich voll beherrscht werden kann (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.2004 - 15 U 160/03 = PflR 2005, 62); das gilt insbesondere dann, wenn der Patient wegen eines bereits bestehenden Druckgeschwürs stationär behandelt wird und dem - letztlich erfolgreich - behandelnden Krankenhauspersonal wegen zwischenzeitlicher Rückschläge ein Behandlungsfehler vorgeworfen wird.

2. Die Beweislastumkehr erstreckt sich in den Fällen, in denen es um die Verwirklichung voll beherrschbarer Risiken geht, nur auf den Nachweis des Behandlungsfehlers, aber nicht auf den gesamten haftungsbegründenden Tatbestand. Auch im Bereich der Haftung für voll

beherrschbaren, Risiken ist der Patient nicht davon befreit, den Kausalitätsnachweis zu führen.

3. In Arzthaftungsprozessen dürfen zwar an die Substantiierungspflicht des Klägers nur maßvolle und verständig geringe Anforderungen gestellt und Lücken im Vortrag betreffend

den medizinischen Sachverhalt nicht dem Kläger angelastet werden. Dies gilt aber nur solange, wie das typische Sachkundedefizit auf der Patientenseite bei der Einsicht in das Behandlungsgeschehen

und der Erfassung, Beurteilung und Darstellung medizinischer Vorgänge

nicht durch medizinische Aufklärung aufgehoben oder wenigstens gemindert ist (Anschluss an OLG Oldenburg v. 17.11.1998 - 5 U 107/98, OLGReport Oldenburg 1999, 61 = NJW-RR 1999, 1153).

4. Eine solche medizinische Aufklärung ist bei einer klagenden Krankenkasse vorhanden, die den gesamten Sachverhalt einschließlich der Krankenunterlagen durch ihren medizinischen Dienst mehrfach - vorgerichtlich und erstinstanzlich begleitend - gutachterlich

ausgewertet hat. Ein auf identischer Erkenntnisgrundlage im Berufungsverfahren erstmalig erhobener Vorwurf eines weiteren Behandlungsfehlers ist präkludiert.


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+++ IIZR266/07 - BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf +++
BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
2.3.2009
II ZR 266/07

Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die unrichtige Darstellung der Lage des Grundstücks oder des Bodenwerts im Prospekt für die Entscheidung, einem geschlossenen Immobilienfonds beizutreten, wegen der Auswirkungen auf die Vermietbarkeit und die Höhe des Mietzinses ursächlich ist.

BGB § 280 Abs.1
ZPO § 286 F


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28. OBERLANDESGERICHT CELLE

+++ IVZR193/07 - BGH - OLG Celle - LG Verden +++
BGH - OLG Celle - LG Verden
18.2.2009
IV ZR 193/07

Eine Partei, die in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise antritt, muss noch vor der Abreise Kontakt mit ihrem Prozessbevollmächtigten aufnehmen, ihn jedenfalls über die bevorstehende Abwesenheit unterrichten und sicherstellen, dass rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zumindest telefonisch eine Entscheidung über die - gegebenenfalls vorsorgliche - Einlegung des Rechtsmittels getroffen werden kann.

ZPO § 233 (I)


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+++ VZR30/08 - BGH +++
BGH
Pressemitteilung
27. März 2009
V ZR 30/08

Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für die Rechtspraxis bedeutsame Fragen aufwirft:

Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften die Kläger von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der Gewähr für Fehler und Mängel. Das Wohngebäude war im Jahre 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. In der Außenfassade waren Asbestzementtafeln verarbeitet worden. Über diesen Umstand klärten die Beklagten die Kläger nicht auf, obwohl zuvor bereits ein anderer Kaufinteressent wegen der Asbestverkleidung von seinen Kaufabsichten abgerückt war.

Die Kläger verlangen Schadensersatz in Höhe der Kosten für die Asbestsanierung. Land- und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht meint, eine im Jahr 1980 mit Asbestzementplatten errichtete Hausfassade stelle keinen Mangel dar, der Gegenstand einer Offenbarungspflicht habe sein können. Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss seien ausgeschlossen.

Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung und Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er hat entschieden, dass Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, einen offenbarungspflichtigen Sachmangel begründen können. Das sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn Baumaterialien Stoffe enthalten, die schon in geringen Dosen karzinogen wirken, und die ernsthafte Gefahr besteht, dass diese Stoffe bei üblicher Nutzung, Umgestaltung oder Renovierung des Kaufobjekts austreten. Insbesondere liege eine erhebliche Einschränkung der Nutzbarkeit eines Wohngebäudes vor, wenn übliche Umgestaltungsrenovierungs- und Umbaumaßnahmen nicht ohne gravierende Gesundheitsgefahren vorgenommen werden könnten. Das gelte jedenfalls für solche Arbeiten, die üblicherweise auch von Laien und nicht nur von mit dem Umgang gefährlicher Baustoffe vertrauten Betrieben des Fachhandwerks vorgenommen würden. Das Berufungsgericht wird daher festzustellen haben, ob diese Voraussetzungen bei dem von den Klägern erworbenen Haus erfüllt sind.

Darüber hinaus hat der Senat entschieden, dass Ansprüche wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen nach Gefahrübergang (im Regelfall mit der Übergabe der Kaufsache) jeden-falls dann nicht durch die kaufrechtlichen Regelungen der §§ 434 ff. BGB ausgeschlossen werden, wenn der Verkäufer den Käufer über die Beschaffenheit der Sache arglistig getäuscht hat. Daher wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob den Beklagten ein arglistiges Verhalten vorzuwerfen ist.

Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 30/08

LG Lüneburg - 5 O 104/07 - Urteil vom 30. August 2007
OLG Celle - 8 U 203/07 - Urteil vom 7. Februar 2008

Karlsruhe, den 27. März 2009
Pressestelle des Bundesgerichtshofs


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29. OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

+++ 1U93/07 - OLG Braunschweig - LG Braunschweig +++
OLG Braunschweig - LG Braunschweig
07.10.2008
1 U 93/07

1. Das Risiko des Auftretens von Druckgeschwüren gehört nicht zu einem Bereich, der von dem Träger eines Pflegeheimes oder eines Krankenhauses und dem dort tätigen Personal tatsächlich voll beherrscht werden kann (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.2004 - 15 U 160/03 = PflR 2005, 62); das gilt insbesondere dann, wenn der Patient wegen eines bereits bestehenden Druckgeschwürs stationär behandelt wird und dem - letztlich erfolgreich - behandelnden Krankenhauspersonal wegen zwischenzeitlicher Rückschläge ein Behandlungsfehler vorgeworfen wird.

2. Die Beweislastumkehr erstreckt sich in den Fällen, in denen es um die Verwirklichung voll beherrschbarer Risiken geht, nur auf den Nachweis des Behandlungsfehlers, aber nicht auf den gesamten haftungsbegründenden Tatbestand. Auch im Bereich der Haftung für voll

beherrschbaren, Risiken ist der Patient nicht davon befreit, den Kausalitätsnachweis zu führen.

3. In Arzthaftungsprozessen dürfen zwar an die Substantiierungspflicht des Klägers nur maßvolle und verständig geringe Anforderungen gestellt und Lücken im Vortrag betreffend

den medizinischen Sachverhalt nicht dem Kläger angelastet werden. Dies gilt aber nur solange, wie das typische Sachkundedefizit auf der Patientenseite bei der Einsicht in das Behandlungsgeschehen

und der Erfassung, Beurteilung und Darstellung medizinischer Vorgänge

nicht durch medizinische Aufklärung aufgehoben oder wenigstens gemindert ist (Anschluss an OLG Oldenburg v. 17.11.1998 - 5 U 107/98, OLGReport Oldenburg 1999, 61 = NJW-RR 1999, 1153).

4. Eine solche medizinische Aufklärung ist bei einer klagenden Krankenkasse vorhanden, die den gesamten Sachverhalt einschließlich der Krankenunterlagen durch ihren medizinischen Dienst mehrfach - vorgerichtlich und erstinstanzlich begleitend - gutachterlich

ausgewertet hat. Ein auf identischer Erkenntnisgrundlage im Berufungsverfahren erstmalig erhobener Vorwurf eines weiteren Behandlungsfehlers ist präkludiert.


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+++ 2U138/08 - OLG Braunschweig - LG Braunschweig +++
OLG Braunschweig - LG Braunschweig
16.12.2008
2 U 138/08

Der Senat vermag der Rechtsprechung einiger anderer OLG nicht zu folgen, welche entweder eine markenmäßige Nutzung oder auch eine Verwechselungsgefahr in den Adword-Fällen aus letztlich ähnlichen Erwägungen in Abrede nehmen. Diese Rechtsprechung stellt darauf ab, der durchschnittliche Internetnutzer und damit der maßgebliche Verkehrskreis

differenziere zwischen den angezeigten Suchergebnissen bei Google einerseits und den hiervon räumlich und/oder farblich getrennten Werbeplattformen; der Verkehr gehe deshalb nicht davon aus, der Anzeigenteil habe irgendeinen markenmäßigen Zusammenhang mit den Unternehmen, zu denen über die Trefferliste geführt wird.


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+++ XIIZB221/06 - BGH - OLG Braunschweig - AG Chlausthal-Cellerfeld +++
BGH - OLG Braunschweig - AG Chlausthal-Cellerfeld
18.2.2009
XII ZB 221/06

a) Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist der Träger einer beamtenrechtlichen Versorgung grundsätzlich auch dann beschwerdebefugt, wenn in der angegriffenen Entscheidung die bei ihm bestehende Versorgungsanwartschaft des ausgleichspflichtigen Ehegatten versehentlich unberücksichtigt gelassen und nicht zum Ausgleich durch Quasi-Splitting herangezogen wurde (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - NJW-RR 2000, 953).

b) Zur Behandlung von bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt bestehenden Anrechten, in denen eine nach der (unwirksamen) Übergangsregelung für rentenferne Versicherte (§§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 KZVK-Satzung i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG) berechnete Startgutschrift enthalten ist (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse

vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303 ff., - XII ZB 87/06 - FamRZ 2009, 211 ff. und - XII ZB 181/05 - FamRZ 2009, 296 ff. sowie vom 14. Januar 2009 - XII ZB 178/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 1
FGG § 20 Abs. 1
Satzung der KZVK Darmstadt §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1


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30. OBERLANDESGERICHT BAMBERG

+++ 1U12/08 - OLG Bamberg - LG Würzburg +++
OLG Bamberg - LG Würzburg
02.10.2008
1 U 12/08

Vollinvalidität in der Marktwertversicherung

1. Ist Voraussetzung einer Vollinvalidität in der Marktwertversicherung allein das vollkommene und vollständige physische Unvermögen der versicherten Person, ihre im Versicherungsvertrag festgehaltene berufliche Tätigkeit auszuüben, und erfordert dieses Ausüben, dass die versicherte Person auch tatsächlich in der Lage ist, zu spielen oder zu trainieren, so begegnen die Angemessenheit und Wirksamkeit der hierfür in den Versicherungsbedingungen vorgesehenen 6 Monats-Frist keine Bedenken.

2. Die Leistungspflicht des Versicherers in der Marktwertversicherung knüpft ausschließlich an das Vorliegen einer dauernden Vollinvalidität an, was nach den hier streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen eine zwölfmonatige Vollinvalidität sowie eine Prognose fehlender Besserungsmöglichkeiten erfordert.

3. Eine zur Leistungsfreiheit des Versicherers führende grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung des Fußballvereins (Versicherungsnehmer) liegt bereits dann vor, wenn der Verein den Berufsfußballer nach dem erlittenen und angezeigten Unfall wieder im Trainings- und Spielbetrieb einsetzt und dies dem Versicherer ggü. auch anzeigt, obgleich die Vollinvalidität des Spielers fortdauert.

VVG a.F. § 6 Abs. 3


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31. KAMMERGERICHT BERLIN

+++ 2AR55/08 - Kammergericht - AG Pankow/Weißensee +++
Kammergericht - AG Pankow/Weißensee
11.12.2008
2 AR 55/08

Zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nach § 43 Nr. 1 und 2 WEG in Fällen, in denen die Wohnungseigentümer vor der Entstehung der werdenden WEG eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Zwecke des Erwerbes, der Aufteilung und der Renovierung der späteren Wohneigentumsanlage gegründet haben und die - streitgegenständlichen - Renovierungsarbeiten

sowohl vor als auch nach Entstehung der werdenden WEG durchgeführt wurden (z.T. entgegen OLG Karlsruhe, ZMR 2000, 56).

WEG § 43 Nr 1
WEG § 43 Nr 2


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+++ 2U119/05 - Kammergericht +++
Kammergericht
11.12.2008
2 U 119/05

§ 247 Abs. 1 AktG ist auf Personengesellschaften nicht analog anzuwenden.

AktG § 247 Abs 1


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+++ 6U41/08 - Kammergericht - LG Berlin +++
Kammergericht - LG Berlin
12.12.2008
6 U 41/08

1. Hat der Versicherungsnehmer einer zur Sicherung einer Kreditforderung abgeschlossenen Lebensversicherung auf den Todesfall einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt und dieses im Rahmen der Abtretung insoweit widerrufen, als es den Rechten des Sicherungsnehmers entgegensteht, so gehen die Rechte des Sicherungsnehmers dem Bezugsrecht des Dritten vor, wenn und soweit eine zu sichernde Forderung aus einem Kontokorrentkredit zum Zeitpunkt des Todes des Versicherungsnehmers bestand, auch wenn der Kredit zu diesem Zeitpunkt nicht fällig gestellt war und auch nicht alsbald fällig gestellt wurde.

2. Die an den Sicherungsnehmer ausgezahlte Versicherungssumme ist von ihm als Sicherungssurrogat zu behandeln.

3. Ergibt sich nach der Verwertungsreife ein Überschuss, ist dieser vom Sicherungsnehmer unmittelbar an den vormals bezugsberechtigten Dritten auszukehren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in den Bestimmungen der Abtretungserklärung eine entsprechende Verpflichtung des Sicherungsnehmers enthalten ist; hierin liegt ein Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall.

4. Die Vorlage des Versicherungsscheins durch den Sicherungsnehmer lässt die Pflicht des Versicherers, vor der Auszahlung der Versicherungssumme das Bestehen einer zu sichernden Forderung des Sicherungsnehmers zu prüfen, nicht entfallen.

VVG § 166
ALB § 12
ALB § 14
BGB § 328 Abs 1
BGB § 331 Abs 1


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+++ 9U188/08 - Kammergericht - LG Berlin +++
Kammergericht - LG Berlin
18.12.2008
9 U 188/08

1. Die Schriftgröße einer Gegendarstellung hat grundsätzlich der Größe des Textes zu entsprechen, in dem die Ausgangsmitteilung enthalten ist.

2. Um einem Betroffenen unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit die gleiche Aufmerksamkeit wie bei Veröffentlichung der Ausgangsmitteilung zu sichern, ist grundsätzlich auch eine Überschrift Gegendarstellung zu drucken, unabhängig davon, ob die Überschrift

Gegendarstellung in dem Gegendarstellungstext selbst bereits enthalten ist oder ob sie mit dem Abdruckverlangen gefordert wird.

3. Andererseits muss bei der Abdruckanordnung stets die durch Art 5 Absatz 1 Satz 2 GG geschützte redaktionelle Gestaltungsfreiheit beachtet werden, weshalb auch eine im Vergleich zur Größe der in einer Überschrift enthaltenen Ausgangsmitteilung geringere Schriftgröße

der Gegendarstellung angemessen sein kann.

4. Der Name des Betroffenen ist aus Gründen der Waffengleichheit ebenfalls drucktechnisch - in der Regel durch Fettdruck - hervorzuheben.

GG Art 5 Abs 1 S 2


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+++ 23U115/08 - Kammergericht - LG Berlin +++
Kammergericht - LG Berlin
11.12.2008
23 U 115/08

1. Hat das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO angeordnet, dass ein Vermieter die im Besitz des Schuldners befindliche Mietsache nicht einziehen darf und diese zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden kann, steht dem Vermieter in den ersten drei Monaten nach der Anordnung kein Nutzungsentgelt

(Zinsen) im Sinne von § 169 Satz 2 InsO zu.

2. Für eine analoge Anwendung des § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO ist wegen des abschließenden Charakters der §§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, 169 Satz 2 InsO kein Raum.

3. Die Bestimmungen der §§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, 169 Satz 2 InsO enthalten eine zulässige Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums bei der Gebrauchsüberlassung an Dritte (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG).

4. Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete nach § 535 Abs. 2 BGB ist ebenso wie sein Anspruch auf Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB eine Insolvenzforderung gemäß § 87 InsO.

GG Art 14 Abs 1 S 2
BGB § 535 Abs 2
BGB § 546a Abs 1
InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 5
InsO § 55 Abs 2 S 2


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+++ IZR106/06 - BGH - Kammergericht - LG Berlin +++
BGH - Kammergericht - LG Berlin
26.2.2009
I ZR 106/06

a) Es ist für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung ein von dem Verlag herausgegebenes, durch Werbung finanziertes Kochbuch zu übergeben.

b) Die Unlauterkeit eines solchen Geschäftsmodells kann sich daraus ergeben, dass es dem Verlag mit Hilfe der Behörde einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn das Standesamt Wettbewerbern der Beklagten, die ebenfalls an einer solchen Zusammenarbeit interessiert sind, keine entsprechenden Möglichkeiten

einräumt.

UWG § 1 a.F.


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+++ IIZR120/07 - BGH - Kammergericht - LG Berlin +++
BGH - Kammergericht - LG Berlin
16.2.2009
II ZR 120/07

Qivive

a) Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage (§ 19 Abs. 4 GmbHG n.F.) finden auf Dienstleistungen, welche ein GmbH-Gesellschafter nach Leistung einer Bareinlage entgeltlich erbringen soll, keine Anwendung.

b) Ebenso wenig liegt in dem o.g. Fall ein der Erfüllung der Einlageschuld entgegenstehendes Hin- und Herzahlen der Einlagemittel (§ 19 Abs. 5 GmbHG n.F.) vor, sofern der Inferent diese nicht für die Vergütung seiner Dienstleistungen reserviert.

c) Dienstleistungsverpflichtungen eines Gesellschafters können als solche nicht in Eigenkapitalersat umqualifiziert werden; jedoch können stehen gelassene Vergütungsansprüche eigenkapitalersetzenden Charakter erlangen.

AktG § 27 Abs. 2 Halbs. 2
GmbHG § 19 Abs. 5, §§ 30, 31, 32a jeweils i.d.F. bis 31. Oktober 2008
GmbHG § 19 Abs. 4, 5 i.d.F. des Gesetzes vom 23. Oktober 2008


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+++ XIZR454/07 - BGH - Kammergericht - LG Berlin +++
BGH - Kammergericht - LG Berlin
16.12.2008
XI ZR 454/07

Die kreditgebende Bank muss grundsätzlich darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für eine echte Mitdarlehensnehmerschaft vorliegen. Spricht hierfür der Wortlaut des vorformulierten Darlehensvertrages, hat der Schuldner nach den Regeln über die sekundäre Darlegungslast darzutun, dass er nicht das für eine Mitdarlehensnehmerschaft notwendige

Eigeninteresse an der Kreditaufnahme besaß.

BGB § 138 Abs. 1 Aa


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+++ XIIZR74/08 - BGH - Kammergericht - AG Pankow/Weißensee +++
BGH - Kammergericht - AG Pankow/Weißensee
18.3.2009
XII ZR 74/08

a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Denn mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB hat der Gesetzgeber für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben.

b) Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein auf das Alter des Kindes abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

c) Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch entgegenstehen, dass der ihm daneben verbleibende Anteil an der Betreuung

und Erziehung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann (im Anschluss an das Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748 f.).

BGB § 1570


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+++ XIIZR114/06 - BGH - Kammergericht - LG Berlin +++
BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.2.2009
XII ZR 114/06

a) Die Verjährung von Ansprüchen auf Mietzins (§ 535 Abs. 2 BGB) und Nutzungsentschädigung nach § 546 a Abs. 1 BGB (hier im Fall der Untermiete) wird durch eine - zulässige - Streitverkündung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB auch dann gehemmt, wenn sie sich auf ein zu besorgendes Gewährleistungsrecht des Streitverkündungsempfängers bezieht (§ 72 Abs. 1 2. Alt. ZPO).

b) Eine Streitverkündung ist zulässig, wenn der Streitverkünder zu der Annahme berechtigt ist, dass durch die im Vorprozess zu treffenden Feststellungen ein Folgeprozess ganz oder teilweise entbehrlich werden könnte.

BGB §§ 204, 535, 536, 546 a
ZPO § 72


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32. HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT BREMEN

+++ 1U64/08 - OLG Bremen - LG Bremen +++
OLG Bremen - LG Bremen
04.02.2009
1 U 64/08

1. Mangelhafte Beweiserhebung und mangelhafte Beweiswürdigung stellen jeweils einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S.d. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar.

2. Ein Richter, der nach einem Richterwechsel an der vorangegangenen Beweiserhebung nicht teilgenommen hat, darf nicht solche Eindrücke verwerten, die nicht in das gerichtliche Protokoll aufgenommen worden sind. Kommt es auf solche Eindrücke an, ist die Beweiserhebung nach einem Richterwechsel daher zu wiederholen.

ZPO §§ 286, 355 Abs. 1, 375 Abs. 1, 538 Abs. 2


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+++ 1U75/08^ - OLG Bremen - LG Bremen +++
OLG Bremen - LG Bremen
18.03.2009
1 U 75/08

Wird dem Rechtsanwalt zur Fertigung der Berufungsschrift die Handakte vorgelegt, hat er bei dieser Gelegenheit auch die ordnungsgemäße Eintragung der Berufungsbegründungsfrist zu kontrollieren.

ZPO §§ 233, 234, 236 Abs. 2


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+++ 2W13/09 - OLG Bremen - LG Bremen +++
OLG Bremen - LG Bremen
20.02.2009
2 W 13/09

Eine hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG setzt voraus, dass eine Geschäftsgebühr entstanden ist. Dafür reicht es nicht aus, dass der abstrakte Gebührentatbestand (hier Nr. 2300 RVG-VV) verwirklicht

ist. Die Gebühr muss darüber hinaus auch vom Auftraggeber konkret geschuldet sein, was etwa dann nicht der Fall ist, wenn der Rechtsanwalt auf die Geltendmachung der Geschäftsgebühr ausdrücklich oder konkludent (etwa durch Vereinbarung einer Pauschalvergütung)

verzichtet hat.

RVG-VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4


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+++ 3U24/08 - OLG Bremen - LG Bremen +++
OLG Bremen - LG Bremen
09.02.2009
3 U 24/08

Eine unzulässige Überbeschleunigung, die vom Gesetzgeber mit der Einführung der Verspätungsvorschriften nicht bezweckt war, liegt vor, wenn die Klageerwiderung am Tage nach Fristablauf um 00.03 Uhr eingeht, ein Beweisbeschluss aber auch bei fristgemäßem Eingang der Klageerwiderung frühestens an diesem Tag zu Beginn der üblichen Arbeitszeit hätte ergehen können.

ZPO §§ 276 Abs. 1 S. 2, 296 Abs. 1


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+++ 3U32/08 - OLG Bremen - LG Bremen +++
OLG Bremen - LG Bremen
26.01.2009
3 U 32/08

1. Die Verjährung einer auf eine nicht prüffähige Honorarschlussrechnung eines Architekten gestützte Forderung beginnt spätestens, wenn die Frist von zwei Monaten abgelaufen ist, ohne dass der Auftraggeber substantiiert Einwendungen gegen die Prüffähigkeit vorgebracht hat.

2. Die Bindungswirkung des Berufungsgerichts entfällt, wenn das Berufungsgericht nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die 1. Instanz erneut mit der Sache befasst ist und wegen zwischenzeitlicher Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung seine

der Aufhebung und Zurückverweisung zugrunde liegende Rechtsauffassung ausdrücklich aufgibt.

3. Eine solche Änderung der Rechtsprechung wirkt grundsätzlich auf den zu beurteilenden Sachverhalt zurück. Eine Einschränkung der Rückwirkung kommt nur dann in Betracht, wenn die von der Rückwirkung betroffene Partei auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen der daraus

erwachsenden Folgen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners für die von der Rückwirkung betroffene Partei eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

BGB §§ 196 Abs. 1 Nr. 7, 198
BGB a.F. § 201
ZPO §§ 538 Abs. 2, 563 Abs. 2


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+++ 3U50/08 - OLG Bremen - LG Bremen +++
OLG Bremen - LG Bremen
14.01.2009
3 U 50/08

Ein Anerkenntnis in der Klageerwiderung ist ein sofortiges Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO, auch wenn der Beklagte im PKH-Verfahren keine Stellungnahme abgegeben hat.

ZPO §§ 93, 99, 114, 118


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+++ 4UF99/08 - OLG Bremen - LG Bremen +++
OLG Bremen - LG Bremen
20.01.2009
4 UF 99/08

Weigert sich der im europäischen Ausland lebende, als Vater in Betracht kommende Mann bei einem Abstammungsgutachten mitzuwirken, ist für die Frage, ob er zur Duldung der hierfür notwendigen Untersuchung verpflichtet ist, deutsches Prozessrecht und damit § 372a Abs. 1 ZPO maßgeblich. Ob eine unberechtigte Verweigerung der Untersuchung im

Wege der Rechtshilfe zwangsweise durchgesetzt werden kann, richtet sich hingegen nach dem Recht des ersuchten Staates (Art. 13 der Verordnung [EG] Nr. 1206/2001 des Rates vom 28.5.2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen).

ZPO § 372a
EG-VO Nr. 1206/01 v. 28.5.2001 - Beweisaufnahme Art. 13
BGB § 1600d


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33. HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT

+++ VIZR36/07 - BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg +++
BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
3.2.2009
VI ZR 36/07

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen.

BGB § 823 Ah
GG Art. 5 Abs. 1, 2


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34. BRANDENBURGISCHES OBERLANDESGERICHT

+++ 1Ws208/08 - OLG Brandenburg - LG Brandenburg +++
OLG Brandenburg - LG Brandenburg
15.12.2008
1 Ws 208/08

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist ein höchstpersönliches Recht, das mit dem Tod des Verletzten erlischt und auch bei Vermögensdelikten nicht auf den Erben oder sonstige Forderungsberechtigte übergeht.

StPO § 172


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+++ 5U67/05 - OLG Brandenburg - LG Potsdam +++
OLG Brandenburg - LG Potsdam
04.12.2008
5 U 67/05

Erbbaurechtsvertrag: Bestimmung einer Entschädigung in Höhe des gemeinen Wertes eines Gebäudes bei Erlöschen des Erbbaurechtes durch Zeitablauf; Auslegung einer Schiedsgutachterklausel betreffend eine Bestellung eines Sachverständigen durch die IHK; Unverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens wegen offenbarer Unrichtigkeit

1. Bestimmt eine Schiedsgutachterabrede in einem Erbbaurechtsvertrag, dass die Höhe des Entschädigungsbetrages von einem Sachverständigen zu ermitteln ist, der von der zuständigen IHK zu bestellen ist, so kann auch eine Benennung des Sachverständigen durch die IHK ausreichen, wenn damit der Zweck der vertraglichen Regelung, eine neutrale Person für die Erstattung des Gutachtens zu gewinnen, erreicht wird.

2. Ein Schiedsgutachten zur Feststellung des gemeinen Wertes eines Gebäudes ist wegen offenbarer Unrichtigkeit unverbindlich, wenn zur Ermittlung des Verkehrswertes eine Korrektur des Sachwertes durch einen Vergleichswert erfolgt, der in einem offensichtlich unrichtigen

Berechnungsverfahren gewonnen wurde.

3. Wird in einem Schiedsgutachten bei der Ermittlung des gemeinen Wertes ein Ortsfaktor als Korrekturfaktor angewendet, ohne Offenlegung, um welchen Ortsfaktor es sich handelt und warum dieser zur Anwendung gelangt, stellt dies einen gravierenden Mangel in der Begründung dar, der zu einer offenbaren Unrichtigkeit führt.

BGB § 133
BGB § 157
BGB § 319 Abs 1 S 1


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+++ 5U165/07 - OLG Brandenburg - LG Potsdam +++
OLG Brandenburg - LG Potsdam
27.11.2008
5 U 165/07

Grundbuchberichtigung: Anspruch auf Löschung einer nachträglich auf ein neu angelegtes Grundbuchblatt übertragenen Grunddienstbarkeit; gutgläubiger lastenfreier Erwerb bei unterlassener Mitübertragung einer Grunddienstbarkeit im Zusammenhang mit der Eintragung des neuen Eigentümers

Wird ein Grundbuch aufgrund einer unterbliebenen Mitübertragung einer Grunddienstbarkeit auf ein neu angelegtes Grundbuchblatt und der damit verbundenen Löschungsfiktion unrichtig, ist das Grundbuchamt lediglich zur Eintragung eines Amtswiderspruchs, nicht aber zur Nachholung der unterbliebenen Übertragung befugt. Der Erwerber eines Grundstücks,

das mit einer Grunddienstbarkeit belastet ist, kann gutgläubig lastenfreies Eigentum erwerben, wenn im Zusammenhang mit seiner Eintragung als Eigentümer im Grundbuch die Mitübertragung der Grunddienstbarkeit auf ein neu angelegtes Grundbuchblatt unterbleibt.

BGB § 891
BGB § 892
BGB § 894
GBO § 46 Abs 2


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+++ 5U171/07 - OLG Brandenburg - LG Cottbus +++
OLG Brandenburg - LG Cottbus
27.11.2008
5 U 171/07

Schriftsatznachlass: Berücksichtigung eines verspäteten Vorbringens

Geht ein nachgelassener Schriftsatz nach Ablauf der eingeräumten Frist ein und hat das Gericht zum Zeitpunkt des Eingangs seine Entscheidung noch nicht beraten und abgefasst, so ist es regelmäßig ermessensfehlerhaft, wenn es das verspätete Vorbringen bei seiner

Entscheidung nicht berücksichtigt.

ZPO § 283 S 2
ZPO § 296 Abs 2
ZPO § 296a


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+++ IXZR112/08 - BGH - OLG Rostock - LG Neubrandenburg +++
BGH - OLG Rostock - LG Neubrandenburg
24.3.2009
IX ZR 112/08

Das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen kann durch Vereinbarung von Sicherungsgläubiger und Drittschuldner nicht ausgeschaltet werden und umfasst auch die Berücksichtigung aufrechenbarer Gegenforderungen.

InsO § 166 Abs. 2


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+++ VZR184/08 - BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder +++
BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
20.2.2009
V ZR 184/08

Der Erschließung eines Grundstücks im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG dienen auch Ver- und Entsorgungsanlagen, die für die spezifische Nutzung des Grundstücks - hier: Betrieb eines Zementwerks - erforderlich sind.

SachenRBerG § 116


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+++ XIIZR54/06 - BGH - OLG Brandenburg - AG Fürstenwalde +++
BGH - OLG Brandenburg - AG Fürstenwalde
21.1.2009
XII ZR 54/06

a) Ein Student, der im Haushalt eines Elternteils lebt, kann im Verhältnis zu dem anderen, auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil darauf verwiesen werden, am Studienort zu wohnen. Das kommt in Betracht, wenn hohe Fahrtkosten zum Studienort anfallen und dem Interesse des anderen Elternteils, die Unterhaltsbelastung in Grenzen zu halten, keine gewichtigen, gegen einen Umzug sprechenden Belange des Studenten gegenüberstehen.

b) Zur Berechnung der anteiligen Haftung von Eltern für den Unterhalt eines volljährigen Kindes, wenn ein Elternteil seinem Ehegatten Familienunterhalt schuldet.

c) Die für ein minderjähriges Kind gezahlte Halbwaisenrente ist auf seinen Barunterhaltsanspruch gegen den Elternteil, bei dem es lebt, nur zur Hälfte anzurechnen (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. September 1980 - IVb ZR 552/80 - FamRZ 1980, 1109, 1111).

d) Unterhaltsrechtlich anzuerkennende berufsbedingte Aufwendungen können nicht ohne nähere Prüfung mit den steuerlich anerkannten Werbungskosten gleichgesetzt werden.

BGB §§ 1602, 1603 Abs. 1, 1606 Abs. 3 Satz 1, 1610


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+++ 10AZR67/08 - BAG - LAG Berlin-Brandenburg +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
21.1.2009
10 AZR 67/08

Baugewerbe - Bohrungen zur Erdwärmegewinnung - Verjährung

1. Für die Frage, ob in einem Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12.1999 (VTV) erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, ist auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte oder handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen.

2. Bodenbohrungen, die der Errichtung von Wärmequellanlagen dienen, sind nicht der Urproduktion, sondern der gewerblichen Tätigkeit zuzuordnen.

3. Für den Begriff der Gewerblichkeit einer Tätigkeit im Bereich des Bergbaus ist darauf abzustellen, ob das dafür einschlägige Bundesberggesetz (BBergG) diese Tätigkeiten erfassen und regeln will.

4. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien, dass die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche der Kassen gegen den Arbeitgeber und umgekehrt vier Jahre beträgt, für allgemeinverbindlich zu erklären.


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+++ 10AZR219/08 - BAG - LAG Berlin-Brandenburg +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
21.1.2009
10 AZR 219/08

Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - Weihnachtsgeld

Der Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gewährung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet

wird, hindert das Entstehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung.


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35. VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WüRTTEMBERG

+++ 2S1229/08 - VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg +++
VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
12.3.2009
2 S 1229/08

Das von § 6 Abs. 1 Satz 3 LHGebG a. F. eröffnete Ermessen ist nicht in der Weise gebunden, dass eine Studiengebührenbefreiung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift in aller Regel zu gewähren ist und nur in Ausnahmefällen verweigert werden kann. Das Gesetz stellt es den Hochschulen und Berufsakademien vielmehr frei, zwischen Gewährung und Versagung einer Gebührenbefreiung zu wählen. Es

steht den Hochschulen und Berufsakademien ferner frei, ihre Entscheidung dahingehend zu treffen, dass nur einer der beiden in § 6 Abs. 1 Satz 3 LHGebG a. F. genannten Personengruppen eine Gebührenbefreiung gewährt werden soll.


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+++ 4S104/09 - VGH Baden-Württemberg +++
VGH Baden-Württemberg
12.3.2009
4 S 104/09

1. Einem Altersteilzeitbegehren können die im Einzelfall damit verbundenen zusätzlichen Kosten nicht als dienstlicher Belang im Sinn des § 153h Abs. 1 Nr. 4 LBG entgegengehalten werden. Einen dienstlichen Belang, der die Gewährung von Altersteilzeit ausschließt, kann jedoch das kumulierte fiskalische Interesse daran darstellen, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten.

2. Hat der Dienstherr ein einheitliches, für alle Beschäftigten geltendes Konzept der Altersteilzeit beschlossen, um die Kosten kalkulierbar zu halten, kann ein dem nicht entsprechendes Altersteilzeitbegehren wegen entgegenstehender dienstlicher Belange abgelehnt werden.

3. Den Belangen des Schwerbehinderten kommt gegenüber den Belangen des Dienstherrn im Rahmen des Ermessens kein erhöhtes oder gar ausschlaggebendes Gewicht zu.


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+++ 4S2235/07 - VGH Baden-Württemberg +++
VGH Baden-Württemberg
16.3.2009
4 S 2235/07

1. Die Bestandskraft einer Versetzung zu Vivento hat nicht zur Folge, dass dem versetzten Beamten anstelle seines verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Rücknahmeermessens gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG (i.V.m. § 51 Abs. 5 VwVfG) zustünde.

2. Das Begehren, amtsangemessen beschäftigt zu werden, entspricht den Anforderungen des § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO an die Bestimmtheit des Klageantrags. Ein entsprechender Verpflichtungsausspruch hat insbesondere einen vollstreckungsfähigen Inhalt.

3. Eine amtsangemessene Beschäftigung setzt neben der Übertragung eines konkretfunktionellen Amts grundsätzlich auch die Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amts voraus. Zur Begründung einer Ausnahme hiervon reicht der anhaltende Konkurrenzdruck, dem die Telekom AG auf dem liberalisierten Fernmeldemarkts ausgesetzt ist, nicht aus.

4. Aus ihrer Rechtsstellung als juristische Person des Privatrechts kann die Telekom AG nicht die Befugnis herleiten, die durch Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 143b Abs. 3 GG garantierten Rechte der bei ihr beschäftigten Beamten zu schmälern (wie Hessischer VGH, Beschluss

vom 19.06.2008 - 1 UZ 2699/07 -).


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+++ 11S2990/08 - VGH Baden-Württemberg +++
VGH Baden-Württemberg
10.3.2009
11 S 2990/08

1. Unter einem Anspruch i. S. des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG ist nur ein gesetzlich gebundener Anspruch zu verstehen; die Vorschrift ist in Fällen der Ermessensreduktion auf Null nicht anwendbar.

2. Zur Zumutbarkeit, ein Visumverfahren zur Familienzusammenführung bei der Deutschen Botschaft in Neu Delhi nachzuholen, im Fall eines nach erfolglosem Asylverfahren vollziehbar ausreisepflichtigen indischen Staatsangehörigen, der bei einem vorübergehenden Aufenthalt

in Schweden die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen geschlossen und der im Bundesgebiet wiederholt Straftaten begangen hat.

3. Ist die Versagung eines Aufenthaltsrechts aus familiären Gründen nach §§ 27 ff. AufenthG auch unter Beachtung der Schutzpflichten aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK rechtmäßig, verstößt grundsätzlich weder die damit einhergehende Ausreisepflicht noch deren zwangsweise Durchsetzung gegen Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK. In diesem Fall scheidet eine Legalisierung des Aufenthalts aus familiären Gründen unter Rückgriff auf die Vorschriften über die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen im fünften Abschnitt des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, schon aus systematischen Gründen aus.

4. Etwas Anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn zwar das Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen ohne Verstoß gegen Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK versagt werden muss oder darf (z. B. gemäß § 5 Abs. 2, § 10 Abs. 3 Satz 1 oder 2 oder § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), jedoch

(nur) die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK unvereinbar wäre. Das kann etwa der Fall sein, wenn dem Ausländer und seinen Angehörigen nicht zugemutet werden kann, ihre familiären Bindungen im Bundesgebiet auch nur vorübergehend - z. B. zur Nachholung eines Visumverfahrens - zu unterbrechen.


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36. THüRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT

+++ 1KO983/06 - Thüringer OVG - VG Weimar +++
Thüringer OVG - VG Weimar
19.11.2008
1 KO 983/06

Städtebauförderung; Instandsetzungs- und Modernisierungsvereinbarung; Vertrag; Passivlegitimation> Sanierungsträger; tatsächliche Kosten; Verringerung; Kostenerstattung; pauschale Berechnung; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Vertragsauslegung; objektiver Empfängerhorizont; rentierliche Kosten; Zuwendung; Subventionsrecht; Städtebauförderungsrichtlinien; gestiegene Rentierlichkeit; höhere Mieteinnahme; Mietpreisbindung; Vertragsverletzung; Vertragsanpassung; Kündigung; Kostenunterschreitung; Abnahme; Restarbeiten; Kündigungserklärung; Verurteilung Zug um Zug; Grundschuld; Vorkaufsrecht; Zurückbehaltungsrecht; Einrede; Anpassungsverlangen; Zumutbarkeit; Bewirtschaftungskosten; Prozesszinsen; Rechtshängigkeit

Die Gemeinde kann die Höhe des Kostenerstattungsbetrags und dessen Berechnung in einer Instandsetzungs- und Modernisierungsvereinbarung nach dem Städtebauförderungsrecht als Pauschale vereinbaren (wie BVerwG, Beschluss vom 21.09.2005 - 4 B 57/05 -).

Zur Einrede eines Anspruchs auf Anpassung des Vertrages.

BauGB §§ 157 Abs 1, 159 Abs 1 S 1, 159 Abs 1 S 2, 160 Abs 1 S 1, 160 Abs 1 S 3
BauGB §§ 164 a Abs 3 S 2, 177
ThürVwVfG § 59 Abs 1
ThürVwVfG § 60 Abs 1 S 1
BGB §§ 133, 157, 273, 291, 288 Abs 1 S 2


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+++ 1KO1056/06 - Thüringer OVG - VG Weimar +++
Thüringer OVG - VG Weimar
19.11.2008
1 KO 1056/06

Rundfunkrecht; Meinungsvielfalt; mittelbare Beteiligung; Presseunternehmen; Hörfunk; Anbietergemeinschaft

Besteht lediglich eine mittelbare Beteiligung eines Presseunternehmens an einem Mitglied der antragstellenden Anbietergemeinschaft im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ThürLMG, wird letzterem die Stellung des Presseunternehmens auf dem maßgeblichen Zeitungsmarkt nicht zugerechnet.

GWB § 19
AktG § 15
ThürLMG §§ 2, 6, 8, 10, 16, 17, 18


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+++ 4EO435/03 - Thüringer OVG - VG Weimar +++
Thüringer OVG - VG Weimar
16.12.2008
4 EO 435/03

Straßenausbaubeitragsrecht; Straße; Stichweg; Bundesstraße; Verkehrsanlage; Einrichtung; selbständige Verkehrsanlage; Bestandteil; Beitragsrecht

Ein ca. 35 m langer Stichweg, der von einer Bundesstraße abzweigt, ist nach dem landesrechtlichen Straßenausbaubeitragsrecht als selbständige Verkehrsanlage zu behandeln (§ 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG).

ThürKAG § 7 Abs 1 S 1


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+++ 4KO1313/05 - Thüringer OVG - VG Meiningen +++
Thüringer OVG - VG Meiningen
29.9.2008
4 KO 1313/05

Entwässerungseinrichtung; Abwasserbeseitigung; Teilaufgabe; Aufgabenübertragung;Erfüllungsgehilfe; Widmung; Aufgabenträger; Zweckverband; Teileinrichtung; Kostenspaltung; Gebühr; Einleitung; Schmutzwasser; Niederschlagswasser; Frischwassermaßstab; Kosten; homogen

1. Die Übertragung lediglich einer Teilaufgabe der Gesamtaufgabe Abwasserbeseitigung nach § 58 Abs. 1 und 4 ThürWG auf einen Zweckverband (hier: überörtliche Abwassersammlung und -behandlung) ist nach Thüringer Landesrecht zulässig und als solche nicht grundsätzlich zu beanstanden.

2. Im Falle einer solchen Teilaufgabenübertragung bedarf es einer hinreichend deutlichen Abgrenzung der unterschiedlichen Entwässerungseinrichtungen der jeweiligen Teil-Aufgabenträger,

damit die unterschiedlichen Kompetenzbereiche der verschiedenen Hoheitsträger mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Verlässlichkeit erkennbar sind. Anderenfalls fehlt es an einer rechtmäßigen Widmung der jeweiligen Entwässerungseinrichtungen.

ThürKAG § 12 Abs 1
ThürWG § 58 Abs 1
ThürWG § 58 Abs 4
ThürKGG § 16
ThürKGG § 17
ThürKGG § 20 Abs 3


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+++ 4ZKO462/01 - Thüringer OVG - VG Gera +++
Thüringer OVG - VG Gera
25.11.2008
4 ZKO 462/01

Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung; Jahresfrist; Verwirkung; Treu und Glauben; Verbot widersprüchlichen Verhaltens; Vertrauen; Zeitablauf; Rechtssicherheit

Wird eine Klage, für die keine Frist in Lauf gesetzt wurde, erst nach Ablauf von mehreren Jahren seit der letzten Verwaltungsentscheidung erhoben, kann die Klageerhebung wegen Verstoßes gegen das Gebot von Treu und Glauben unzulässig sein. Die Rechtsfigur der Verwirkung stellt dabei nur eine Fallvariante dar, bei der die Klageerhebung als unzulässig zu behandeln ist.

GG Art 19 Abs 4 S 1
VwGO § 58 Abs 2
VwGO § 74


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37. SäCHSICHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

+++ 1B143/08 - Sächsisches OVG - VG Chemnitz +++
Sächsisches OVG - VG Chemnitz
04.06.2008
1 B 143/08

Nachbarschutz bei lärmbelasteten Bauvorhaben

1. Bei der Genehmigung eines Bauvorhabens, welches sich in einer Gemengelage zwischen Wohnbebauung und gewerblicher Nutzung befindet, ist nur die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA-Lärm für ein Mischgebiet sicherzustellen.

2. Dafür kann es erforderlich sein, die entsprechenden Richtwerte in eine Auflage aufzunehmen.

3. Ein Versäumnis der Baugenehmigungsbehörde liegt vor, wenn die Grundannahmen der Schallimmissionsprognose nicht durch Auflagen sichergestellt wurden.

4. Erlaubt eine Baugenehmigung das Abladen von massiven Schrottteilen in Containern, müssen die daraus folgenden Emissionen in der Schallimmissionsprognose berücksichtigt werden.

5. Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung in einem Ausmaß, welches die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Nachbarwiderspruchs erfordert, ist eine diesbezügliche Beschwerde begründet.

VwGO § 146
VwGO § 80 Abs 5
BauGB § 34 Abs 1
TA Lärm Nr 3

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+++ 2B590/07 - Sächsisches OVG - VG Leipzig +++
Sächsisches OVG - VG Leipzig
16.01.2008
2 B 590/07

Privatschulfinanzierung; Fachschule; Teilzeit; Vollzeit; Sachkosten; Personalkosten; Schulgeld

Die Festsetzung eines jeweils eigenständigen Zuschusssatzes für die Fachschulen Vollzeit und die Fachschulen Teilzeit in der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft vom 16.12.1997 ist zulässig.

Bei den Zuschusssätzen wurden weder die Personal- noch die Sachkosten einer vergleichbaren öffentlichen Schule zum Nachteil der freien Schulträger unrichtig berechnet. Der Verordnungsgeber darf bei den Fachschulen Teilzeit einen vollständigen Abzug des sozial zumutbaren

Schulgeldes vornehmen.

SächsFrTrSchulG vom 04.02.1992
ZuschussVO vom 16.12.1997


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+++ 3BS223/06 - Sächsisches OVG - VG Dresden +++
Sächsisches OVG - VG Dresden
12.07.2007
3 BS 223/06

Sportwetten; Staatliches Monopol; Abwendungsvorrang des Europarechts

1. Das im Freistaat Sachsen geltende staatliche Monopol für Sportwetten verstößt gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit, bleibt aber dennoch bis zum 31.12.2007 anwendbar.

2. Das geltende staatliche Monopol für Sportwetten verstößt gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43 EGV und Art. 49 EGV). Von der Geltung des Anwendungsvorranges der Normen des EG-Vertrages kann in eng umgrenzten Fällen für eine Übergangszeit

abgesehen werden.

SächsPolG § 3 Abs. 1<

Lotteriestaatsvertrag § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
StGB § 284
GG Art. 12 Abs. 1
EGV Art. 43
EGV Art. 49


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+++ 4B332/07 - Sächsisches OVG - VG Dresden +++
Sächsisches OVG - VG Dresden
22.01.2008
4 B 332/07

1. Bei der zweistufigen Prüfung der Wählbarkeitsvoraussetzung eines Bürgermeisters in verfassungskonformer Auslegung von § 49 Abs. 1 SächsGemO i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsBG unterliegt die Prognose zur Verfassungstreue des Wahlbewerbes als wertende Beurteilung der Rechtsaufsichtsbehörde einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (wie SächsOVG, Urt. v. 17.9.1997, SächsVBl. 1998, 157).

2. Im Rahmen der Prognose ist eine zwischenzeitliche Bewährung eines Wahlbewerbers umso mehr zu gewichten, je länger die Verstrickung in die besonderen Machtstrukturen der DDR zurückliegt (im Anschluss an ThürOVG, Urt. v. 14.10.2003 - 2 KO 495/03 -).

SächsGemO § 49 Abs. 1
SächsBG § 6 Abs. 2 Nr. 2


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+++ 4B437/05 - Sächsisches OVG - VG Leipzig +++
Sächsisches OVG - VG Leipzig
25.02.2008
4 B 437/05

Erstattung; Behinderung; Behandlungskosten; Entzugssymptom; Kostenübernahmegesuch

Bei der Entgiftung eines Tabletten- und Drogensüchtigen außerhalb einer Entwöhnungsbehandlung kann es sich nach den Umständen des jeweiligen Falles um eine Krankenhilfe i. S. v. § 37 BSHG und nicht um eine Eingliederungshilfe i. S. v. § 35a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII handeln.

SGB VIII § 35a
SGB X § 105 Abs. 1 S. 1
SGB X § 105 Abs. 1 S. 3
BSHG § 37


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+++ 4B553/05 - Sächsisches OVG - VG Leipzig +++
Sächsisches OVG - VG Leipzig
19.02.2008
4 B 553/05

Anschlussberufung; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Hennenhaltung; Passiver Bestandschutz; Streitiges Rechtsverhältnis

1. Ein streitiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO liegt vor, wenn die Beteiligten unterschiedliche Auffassungen zu Reichweite und Inhalt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vertreten.

2. Inhalt und Reichweite des passiven Bestandschutzes, der einem Betreiber einer Legehennenanlage zukommt, richten sich nach dem Regelungsgehalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

3. Tierschutzrechtliche Regelungen zur Haltung von Legehennen gehören zu den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, nicht aber zum gesetzlichen Regelungsinhalt der Genehmigung. Enthält eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb einer Legehennenanlage keine tierschutzrechtlichen Regelungen, vermittelt sie auch keinen auf tierschutzrechtliche Fragen bezogenen passiven Bestandsschutz.
<BR

4. Im Hinblick auf die Übergangsfristen des § 33 Abs. 3 und 4 Tierschutzschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TSchNutztV - ist nicht erkennbar, dass die Regelungen dieser Verordnung über die Haltung von Legehennen unverhältnismäßig in Grundrechte des Anlagenbetreibers

eingreifen.

5. Die Anschlussberufung nach § 127 VwGO ist in der Regel nur zwischen Prozessbeteiligten des Berufungsverfahrens möglich. Richtet sich die Anschlussberufung gegen einen Dritten, ist sie nur statthaft, wenn dieser notwendiger Streitgenosse des Berufungsklägers

ist.

GG Art. 14
BImSchG § 5
BImSchG § 6
BImSchG § 16 Abs. 1
BVerfGG § 79 Abs. 1
TSchutzG § 16 a
TSchNutztV § 33 Abs. 3
TSchNutztV § 33 Abs. 4
VwGO § 43
VwGO § 127


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+++ 4B612/06 - Sächsisches OVG - VG Dresden +++
Sächsisches OVG - VG Dresden
17.12.2007
4 B 612/06

Container; Unterlassungsanspruch; Sondernutzungserlaubnis; Lärmminderungsmaßnahmen; Bebauungsplan; Willkürverbot

Zur Frage der Zulässigkeit des Aufstellens von Wertstoffcontainern

GG Art. 3
GG Art. 14
BGB § 906
BGB § 1004
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 34
BImSchG § 22 Abs. 1
BauNVO § 15 Abs. 1
SächsVerf Art. 18 Abs. 1
SächsVerf Art. 31


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+++ 4B699/06 - Sächsisches OVG - VG Dresden +++
Sächsisches OVG - VG Dresden
11.03.2008
4 B 699/06

Vorverfahren; Rechtsanwalt; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren einer Gemeinde ist nur in Ausnahmefällen notwendig i. S. v. § 80 Abs. 2 VwVfG.

VwVfG § 80 Abs. 2


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+++ 4B704/07 - Sächsisches OVG - VG Dresden +++
Sächsisches OVG - VG Dresden
10.04.2008
4 B 704/07

Anwaltsschriftsatz; Wohngeld; Behinderung; Wohnraumbedarf

Wird durch einen Rechtsanwalt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung beantragt und nach Ablauf der gesetzlichen Monatsfrist für den allein zulässigen Antrag auf Zulassung der Berufung erklärt, der Antrag solle sich auch auf das Zulassungsverfahren erstrecken, rechtfertigt dies weder eine Auslegung noch eine Umdeutung des Prozesskostenhilfeantrags für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung.

VwGO § 124 Abs. 1
VwGO § 124a Abs. 4 S. 1
VwGO § 166
WoGG § 8
WoGG § 13 Abs. 1
ZPO § 85 Abs. 2
ZPO § 114


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+++ 4BS214/06 - Sächsisches OVG - VG Leipzig +++
Sächsisches OVG - VG Leipzig
13.02.2008
4 BS 214/06

Rechtsanwalt; Versorgungswerk; Geschäftsführer; GmbH; Gesellschafter; Stammkapital

Bei der Abgrenzung von nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit ist davon auszugehen, dass grundsätzlich nur derjenige nicht abhängig beschäftigt ist, der unternehmenspolitische Entscheidungen wegen seiner Mehrheitsbeteiligung maßgeblich mitbestimmen oder solche Entscheidungen wegen seiner Sperrminorität jedenfalls verhindern kann.

SGB IV § 7 Abs. 1
SGB VI § 1 Abs. 1 Nr. 1
RAVersorgSaSN § 13 Abs. 1


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+++ 4BS432/07 - Sächsisches OVG - VG Dresden +++
Sächsisches OVG - VG Dresden
22.02.2008
4 BS 432/07

Taxi; Übertragung; Mietvertrag; Verlängerung; Genehmigung

Übertragung i. S. v. § 2 Abs. 3 PBefG bedeutet, dass das Unternehmen bzw. ein Unternehmensteil durch den neuen Unternehmer in dem vorhandenen Bestand und mit dem Ziel der Fortführung an Ort und Stelle übernommen wird.

VwGO § 123 Abs. 1
PBefG § 2 Abs. 3


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38. OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG

+++ 2LB16/08 - OVG Schleswig - VG Schleswig +++
OVG Schleswig - VG Schleswig
24.09.2008
2 LB 16/08

Aufwendungen; Fremdenverkehrsabgabe; Fremdleistungskosten; Gewinnstufe; Maßstab; mittelbar Bevorteilter; Vorteilssatz

1. Nach schleswig-holsteinischem Recht ist auch der mittelbar Bevorteilte fremdenverkehrsabgabepflichtig (std. Rspr.).

2. Mittelbare Vorteile haben solche Personen, die mit einem unmittelbar vom Fremdenverkehr Bevorteilten im Rahmen der für den Fremdenverkehr notwendigen Bedarfsdeckung Geschäfte tätigen oder Dienstleistungen erbringen (wie BayVGH, Urt. v. 18.03.1998 - 4 B 95.3470 -, ZKF 1998, 135).

3. Dies gilt u. a. für die Vermietung von Geschäftsräumen an Unternehmen, die ihren Umsatz jedenfalls zum Teil durch den Verkauf von Waren an Touristen erzielen.

4. Das Vorteilsprinzip und die sich aus ihm ergebende Forderung, alle Pflichtigen ihren Vorteilen entsprechend gleichmäßig zu belasten, zwingen nicht dazu, die Vorteile jedes einzelnen Abgabepflichtigen genau zu ermitteln. Für die Gestaltung der Vorteilsstufen genügt

eine angenäherte Verhältnismäßigkeit, die einer sich aus der Lebenserfahrung ergebenden pauschalierten Wahrscheinlichkeit Rechnung trägt.

5. Eine Gemeinde darf auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung des § 10 KAG in die Kalkulation ihrer Fremdenverkehrsabgabe diejenigen Aufwendungen und Kosten einstellen, die der Gemeinde im Rahmen der Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung ihrer öffentlichen Einrichtungen selbst entstehen. Der von einer (Eigen)Gesellschaft betriebene Aufwand ist nicht - gleichzeitig - Aufwand der zur Abgabenerhebung berechtigten Gemeinde (wie Senatsurt. v. 26.04.2006 - 2 LB 40/05 -).

KAG SH § 10


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+++ 2MB21/08 - OVG Schleswig - VG Schleswig +++
OVG Schleswig - VG Schleswig
14.11.2008
2 MB 21/08

Aufwandsverteilung; Erneuerung; Gemeindeanteil; Instandsetzung; Straßenausbaubeitrag; Straßenkategorie

1. Bei der Erneuerung wird die Straße bzw. eine Teileinrichtung - wie bei der erstmaligen Herstellung - in einen Zustand versetzt, der auf längere Zeit den voraussichtlichen Anforderungen des Verkehrs genügt, d.h. die Nutzungsdauer der Einrichtung wird verlängert. Dies kann auch der Fall sein, wenn eine verschlissene Fahrbahn nicht entfernt, sondern als Unterbau für eine neue mehrschichtige Fahrbahn verwendet wird.

2. Für die Feststellung des Gemeindeanteils am beitragsfähigen Aufwand hat sich die Zuordnung zu einer in der Beitragssatzung vorgesehenen Straßenkategorie an allen wesentlichen, für die Straße insgesamt bedeutsamen und sie überwiegend charakterisierenden Merkmalen auszurichten. Dabei ist von der Funktion der Straße im Gesamtverkehrsnetz der Gemeinde auszugehen, wie sie durch ihre Lage, die Art der Ausgestaltung und die Belastung ihrer Ausprägung gefunden hat. Verkehrszählungen können dabei Anhaltspunkte geben, aber auf eine rein mathematische vergleichende Betrachtungsweise kommt es nicht an.

3. Außerhalb des Gemeindegebietes liegende bevorteilte Grundstücke können grundsätzlich nicht zu einem Ausbaubeitrag herangezogen werden.

KAG SH § 8


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+++ 3LB8/07 3LB30/06 - OVG Schleswig - VG Schleswig +++
OVG Schleswig - VG Schleswig
28.11.2008
3 LB 8/07
3 LB 30/06

Alimentation; Familienzuschlag; Vollstreckungsanordnung

Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

Zur Alimentation kinderreicher Beamter und Richter.

BVerfGG § 35
GG Art. 33 Abs. 5


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+++ 2CN1.07 - BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig +++
BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
19.02.2009
2 CN 1.07

Verstoß gegen Bundesrecht durch Ausschluss der Beihilfe für anlässlich einer privaten Reise in der Schweiz entstandene notwendige medizinische Aufwendungen in der Beihilfeverordnung eines Landes; Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit

Der Ausschluss der Beihilfe für anlässlich einer privaten Reise in der Schweiz entstandene notwendige medizinische Aufwendungen in der Beihilfeverordnung eines Landes verstößt gegen Bundesrecht.

BhVO § 8 Abs. 4
LBG § 100 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1


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+++ 7B45.08 - BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig +++
BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
28.01.2009
7 B 45.08

Feststellung der Eignung einer Ersatzmaßnahme i.R.d. Zulassung eines Eingriffsvorhabens; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Ersatzmaßnahme; Berücksichtigung der Bedeutung eines Gebiets für die Durchführung von Maßnahmen zur Kohärenzsicherung bei der Bestimmung der Aufwertungsbedürftigkeit eines

Gebietes; Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen als Eingriffe in Natur und Landschaft; Erfordernis eines Ausgleichs für zugelassene Eingriffe i.R.e. Ersatzmaßnahme; Fehlen einer Standortalternative als Voraussetzung für die Geeignetheit einer Ersatzmaßnahme



Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für anderweit zugelassene Eingriffe in Natur und Landschaft nach § 19 Abs. 2 BNatSchG (= § 8 Abs. 3 BNatSchG a.F.) können ihrerseits selbst Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des § 18 Abs. 1 BNatSchG (= § 8 Abs. 1 BNatSchG a.F.) darstellen.

FFH-RL Art. 6 Abs. 4
BNatSchG § 8 Abs. 1 a.F.
BNatSchG § 19 Abs. 1
BNatSchG § 19 Abs. 2


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39. OBERVERWALTUNGSGERICHT SACHSEN-ANHALT

+++ 2K258/06 - OVG Sachsen-Anhalt +++
OVG Sachsen-Anhalt
21.02.2008
2 K 258/06

Überplanung einer Wohnbebauung; Erforderlichkeit; Abwägung

1. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind Bebauungspläne bzw. bauplanerische Festsetzungen, deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche

Hindernisse im Wege stehen. Ein zeitlicher Prognosehorizont von mindestens etwa 20 Jahren entzieht der Planung eines Gewerbegebiets regelmäßig eine realistische Grundlage und macht ihre Verwirklichung unabsehbar.

2. Zwar gibt es keinen Planungsgrundsatz, nach dem die vorhandene Bebauung eines Gebietes nach Art und Maß auch bei einer Überplanung weiterhin zugelassen werden muss. Der Satzungsgeber muss aber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in

einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Das setzt eine zutreffende Beurteilung des planungsrechtlichen Status der überplanten Grundstücke voraus. Gerade wenn die Überplanung von Wohngrundstücken die Eigentümerbefugnisse in starkem Maß einschränkt, ist die Gemeinde gezwungen, das Eigentum bei der Aufstellung des Bebauungsplanes in hervorgehobener Weise zu berücksichtigen.

3. Bei der Überplanung von Gemengelagen bzw. von Gebieten mit mehr oder weniger engem Nebeneinander von unterschiedlichen Nutzungen, beansprucht das Trennungsgebot des § 50 BImSchG keine strikte Geltung. Dabei müssen jedoch die Festsetzungsmöglichkeiten nach § 9 BauGB sowie der BauNVO in die Abwägung einbezogen werden, sofern sie es ermöglichen, betroffenen Belangen auch differenziert Rechnung zu tragen; diese Möglichkeiten dürfen nicht übersehen werden. Sofern von ihnen Gebrauch gemacht wird, muss dies - selbstverständlich - in rechtlich zulässiger Weise erfolgen.

4. Bei einer Fremdkörperfestsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO handelt es sich um eine anlagenbezogene Festsetzung im Sinne einer Einzelfallregelung, bei der der an sich abstrakte Normencharakter des Bebauungsplans verlassen wird und sich die Festsetzungen

konkret auf bestimmte vorhandene Nutzungen beziehen. Daraus folgt, dass die Beschaffenheit der Anlagen im Zeitpunkt der Festsetzung dokumentiert sein muss und dass sich aus den textlichen oder zeichnerischen Festsetzungen zum erweiterten Bestandsschutz zweifelsfrei ergibt, auf welche konkret vorhandenen Anlagen sich die Festsetzungen beziehen.

5. Der Bebauungsplan muss zwar nicht alle Konflikte städtebaulicher Art lösen, die er in einem zu ordnenden Bereich vorfindet. Er darf aber die vorhandenen Konflikte nicht verfestigen oder verschärfen.

6. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde zwar dann Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Dafür bedarf es jedoch einer prognostischen Einschätzung der Immissionen, die mit den planungsrechtlich zulässigen Nutzungen verbunden sein können.

BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 6
BauNVO § 1 Abs 10


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+++ 3C33.07 - BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle +++
BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
11.12.2008
3 C 33.07

Anforderungen an die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt; Notwendigkeit der Berücksichtigung der individuellen Qualifikation und der Berufserfahrung neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

Die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt erfordert neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union eine Berücksichtigung der individuellen Qualifikation und der Berufserfahrung.

BAEO § 3 Abs. 2
BAEO § 14 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1


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40. OBERVERWALTUNGSGERICHT SAARLAND

+++ 2C121.07 - BVerwG - OVG Saarland - VG Saarlouis +++
BVerwG - OVG Saarland - VG Saarlouis
11.12.2008
2 C 121.07
Verpflichtung zur Wahrung der Gesamtheit der Rechte und Pflichten der bei den
privatisierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigten Bundesbeamten; Anspruch eines Bundesbeamten auf eine amtsangemessene und gleiche Alimentation aller Bundesbeamten derselben Statusämter und Besoldungsgruppen; Verfassungsmäßigkeit

des § 10 Abs. 1, 2 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG)

1. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG verpflichtet den Dienstherrn, den Status der bei den privatisierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigten Bundesbeamten und die sich aus diesem ableitende umfassende Rechtsstellung, also die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten, zu wahren.

2. Zu dieser Rechtsstellung gehört auch der Anspruch auf amtsangemessene, gleiche Alimentation aller Bundesbeamten derselben Statusämter und Besoldungsgruppen.

3. § 10 Abs. 1 und 2 PostPersRG ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

BBesG § 1 Abs. 3
PostPersRG § 10 Abs. 1
PostPersRG § 10 Abs. 2
GG Art. 33 Abs. 5
GG Art. 143b Abs. 3


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+++ 3C31.07 - BVerwG - OVG saarland - VG Saarlouis +++
BVerwG - OVG saarland - VG Saarlouis
29.01.2009
3 C 31.07

Voraussetzungen für die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von der ausländischen Fahrerlaubnis bei vorherigem Entzug für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Anforderungen an das Führen des Nachweises wiedergewonnener Fahreignung durch einen nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist im Ausland ausgestellten Führerschein; Entsprechende Anwendbarkeit des § 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bei einer Entscheidung über die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland

Ist eine ausländische Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen worden, setzt die Wiedererteilung des Rechts, von der Erlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, den Nachweis wiedergewonnener Fahreignung voraus. Dieser Nachweis wird nicht durch einen Führerschein

erbracht, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat zwar nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellt worden ist, sich aber nach Art eines Ersatzführerscheins darauf beschränkt, die bisherige, für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entzogene Fahrerlaubnis auszuweisen.

FeV § 13
FeV § 29 Abs. 3
FeV § 29 Abs. 4
Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4


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41. OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

+++ 8A11055/08 - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
28.01.2009
8 A 11055/08.OVG

Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Feststellung; Dauergrünland; Nachweis

landwirtschaftliche Subvention

1. Zur Festsetzung von Dauergrünland-Zahlungsansprüchen für die Betriebsprämie.

2. Der Nachweis nach Art. 32 Abs. 4 VO (EG) Nr. 795/2004, dass eine Fläche im Jahr 2003 nicht als Dauergrünland genutzt wurde, kann auch durch die schriftliche Erklärung eines Dritten oder dessen Vernehmung als Zeuge erbracht werden.

EGVO 795/2004 Art. 32
EGVO 795/2004 Art. 32 Abs. 4


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+++ 7A11006/08 - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
18.02.2009
7 A 11006/08.OVG

Abgabe; Abgabefreiheit; Abgabenerhebung; Abgabenfestsetzung; Abgabepflicht; Abwasser; Abwasserabgabe; Abwasserabgabenrecht; Abwasserabgabefreiheit; Abwasserabgabepflicht; Einleiten; Einleitungserlaubnis; Messung; Mischkanalisation; Niederschlag;

Niederschlagswasser; Niederschlagswasserabgabe; Niederschlags-wasserabgabefreiheit; Niederschlagsabwasserabgabepflicht; Regen; Regenwasser; Regenwetter; Schadstoff; Schmutzwasser; Trockenwetter; Überwachungswert; wasserrechtliche Erlaubnis; wasserrechtliche

Einleitungserlaubnis

Zur Bedeutung der Überschreitung eines in dem die Einleitung zulassenden Bescheid bestimmten Überwachungswertes für die Abgabefreiheit nach § 6 Abs. 2 LAbwAG.

LAbwAG § 6
LAbwAG § 6 Abs. 2
LAbwAG § 6 Abs. 2 Satz 1
LAbwAG § 6 Abs. 2 Satz 2
AbwAG § 9 Abs. 5


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+++ 7A11155/08 7D10888/08 - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
02.02.2009
7 A 11155/08.OVG
7 D 10888/08.OVG

Analogie; analoge Anwendung; Beitrittsgebiet; Dauer; Freiheitsentziehung; Härte; Härteregelung; Haft; Haftdauer; Haftopfer; Kapitalentschädigung; Opfer; Opferpension; rechtsstaatswidrig; rechtsstaatswidrige Strafverfolgungsmaßnahmen; Rehabilitierung;

Rehabilitierungsrecht; strafrechtlich; Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz; Strafverfolgung; Unterstützungsleistung; Zuwendung; besondere Zuwendung; monatliche besondere Zuwendung

Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz.

StrRehaG § 17
StrRehaG § 17a
StrRehaG § 18
StrRehaG § 19


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+++ 8A10938/08 - OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
28.01.2009
8 A 10938/08.OVG

Vorabentscheidung; Vorabentscheidungsersuchen; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; beihilfefähige Fläche; landwirtschaftliche Fläche; Schäfer; Bewirtschaftungsvertrag; Naturschutz

Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob es sich um beihilfefähige Flächen im Sinne der Betriebsprämienregelung handelt, wenn ein Schäfereibetrieb diese Flächen aufgrund von Bewirtschaftungsverträgen nutzt, die von Behörden aus Gründen des Naturschutzes mit ihm abgeschlossen wurden.

EGV Art. 234
EGVO 1782/2003 Art. 44 Abs. 2


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+++ 10A10502/08 - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
05.12.2008
10 A 10502/08.OVG

Alimentation; amtsangemessene Besoldung; kinderreiche Beamte; Bundesverfassungsgericht; Vollstreckungsanordnung; Geltung für Versorgungsempfänger; Endgrundgehalt aktiver Beamter; Steuerklasse 3; sozialhilferechtlicher Bedarf; zeitnahe Geltendmachung; Fortwirkung des Widerspruches

1. Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, S. 300) gilt auch für kinderreiche Versorgungsempfänger. Auch in diesem Fall ist bei der Ermittlung der Einkünfte von dem Endgrundgehalt eines aktiven Beamten der

entsprechenden Besoldungsgruppe auszugehen und unabhängig von der innegehabten Steuerklasse die Steuerklasse 3 zugrunde zu legen.

2. Die Alimentation eines Versorgungsempfängers der Besoldungsgruppe A 7 mit vier Kindern hat im Jahr 2007 nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen.

3. Der Nutzbarmachung der Vollstreckungsanordnung steht das Außerkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes Ende 2004 nicht entgegen; der sozialhilferechtliche Bedarf der Kinder errechnet sich nunmehr auf der Grundlage von § 28 SGB XII, wobei der bisherige Zuschlag in Höhe von 20 v. H. des Sozialregelsatzes zur Abgeltung von einmaligen Leistungen entfällt.

4. Die Leistungsgewährung auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts setzt eine zeitnahe Geltendmachung im laufenden Haushaltsjahr voraus, die sodann grundsätzlich auch für die Folgejahre fortwirkt (hier ausnahmsweise verneint).

SGB XII § 28
BeamtVG § 50
BeamtVG § 50 Abs. 1
BeamtVG § 50 Abs. 1 Satz 1
BeamtVG § 50 Abs. 1 Satz 2


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+++ 10B11145/08 - OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
23.01.2009
10 B 11145/08.OVG

EU-Fahrerlaubnis; EuGH-Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann); C 343/06 (Funk); Nichtanerkennungsbefugnis; Verletzung des Wohnsitzerfordernisses; Unwirksamkeit im Inland kraft Gesetzes; Ersterteilung; ohne vorherige Entziehung im Inland

1. Die vom EuGH in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann) und C 343/06 (Funk) - für den Fall der offenbaren Verletzung des Wohnsitzerfordernisses herausgestellte Nichtanerkennungsbefugnis hat zur Folge, dass sich die Wirksamkeit dieser Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik nach Maßgabe des § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV beurteilt.

2. Hatte der Inhaber einer solchermaßen erworbenen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet, findet insoweit § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV (vgl. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV 2009) Anwendung, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Betreffenden im Inland zuvor eine frühere Fahrerlaubnis entzogen worden war.

Richtlinie 91/439/EWG
FeV § 28


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+++ 2C30.08 - BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz +++
BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
17.12.2008
2 C 30.08

Begrenzung des Anspruchs auf verfassungsgemäße Alimentation auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung durch das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn; Anspruch eines Beamten auf Nachzahlung von Familienzuschlägen



Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300). Die Fachgerichte dürfen auf dieser Grundlage erhöhte Besoldung rückwirkend nur ab dem Jahr zusprechen, in dem der Beamte seinen Anspruch gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hat.

BBesG § 2 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5


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+++ 4C17.07 - BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier +++
BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
22.01.2009
4 C 17.07

Voraussetzung der Teilnahme einer nichtprivilegierten Anlage an der Privilegierung einer anderen Anlage zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Einbeziehung eines Klein-Hybriden in die Privilegierung einer Groß-Windenergieanlage; Zulässigkeit des Vorhabens als Zwecken der Windenergie dienend privilegiert; Zweckbestimmung des Erfordernisses des Dienens; Gebot der erschöpfenden Prägung der Gestaltung und Ausstattung eines Vorhabens durch den Privilegierungszweck

1. Eine Anlage ist ein Vorhaben zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, wenn der Bauherr anhand eines Forschungs- und Entwicklungskonzepts plausibel darlegt, dass die von ihm konstruierte Anlage nach gegenwärtigem Erkenntnisstand geeignet ist, die Nutzung der Windenergie mehr als nur unerheblich zu verbessern, die Anlage aber noch praktisch erprobt werden muss. Das Konzept muss die hinreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit und - bezogen auf das konkrete Forschungs- und Entwicklungsziel - die Dauerhaftigkeit des Privilegierungszwecks bieten.

2. Die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB erlaubt auch die Erforschung und Entwicklung solcher Anlagen, die zwar nicht unter den gegenwärtigen Netzbedingungen und Energiepreisen, jedoch unter insoweit veränderten Rahmenbedingungen als Vorhaben zur Nutzung der Windenergie im Außenbereich zulässig wären, vorausgesetzt, eine solche Veränderung der Netzbedingungen und Energiepreise kann auch für Deutschland vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden.

BauGB § 35 Abs. 1


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+++ 7C6.08 - BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz +++
BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
11.12.2008
7 C 6.08

Genehmigungsvoraussetzung des Betreibens einer Biogasanlage im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs bei überwiegender oder ausschließlicher Erzeugung von Biomasse; Anspruch auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Trocken-Nass-Simultan (TNS) Biogasanlage; Produktion von Biomasse als Landwirtschaft i.S.v. § 201 Baugesetzbuch (BauGB); Betreiben einer Biogasanlage in dienender Abhängigkeit zu einem Betrieb; Verzicht des Gesetzgebers auf das einschränkende Tatbestandsmerkmal des Dienens des Vorhabens; Unterbindung eines

Biomasse- bzw. Gülletourismus durch die Beschränkung der Kooperationsmöglichkeiten auf den näheren Umkreis

1. Eine Biogasanlage wird auch dann im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB betrieben, wenn der landwirtschaftliche Betrieb ausschließlich

Biomasse erzeugt.

2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b BauGB dürfen von der Genehmigungsbehörde nicht lediglich prognostisch abgeschätzt werden.

3. Den Kooperationsvereinbarungen mit nahe gelegenen Betrieben müssen die Lage der Betriebsflächen und die Menge der zu liefernden Biomasse zu entnehmen sein. Das Fehlen von Preisabsprachen kann ein Indiz für die fehlende Dauerhaftigkeit einer privilegierten Betriebsführung sein.

BImSchG § 6 Abs. 1
BauGB § 35 Abs. 1
BauGB § 201


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+++ 10C25.07 - BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz +++
BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
25.11.2008
10 C 25.07

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen türkischen Staatsangehörigen wegen Gefahr der Verfolgung aufgrund des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation; Ausbürgerung als flüchtlingsrechtlich relevante Rechtsverletzung; Beginn der Dreimonatsfrist für die Geltendmachung der Wiederaufgreifensgründe bei einem Asylfolgeantrag

Bei einem Asylfolgeantrag beginnt die Dreimonatsfrist für die Geltendmachung der Wiederaufgreifensgründ (§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 3 VwVfG) frühestens nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung des früheren Asylantrags.

AsylVfG § 3 Abs. 1
AsylVfG § 3 Abs. 2
AsylVfG § 71 Abs. 1
VwVfG § 51 Abs. 1
AufenthG § 60 Abs. 1
VwGO § 108 Abs. 1
VwGO § 127
VwGO § 137 Abs. 2


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42. OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

+++ 5A3413/07 - OVG NRW - VG Köln +++
OVG NRW - VG Köln
17.02.2009
5 A 3413/07

Ein Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (aG) ist nur dann berechtigt, einen Sonderparkplatz für Schwerbehinderte zu benutzen, wenn er seinen von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde ausgestellten besonderen Parkausweis gut lesbar im geparkten Fahrzeug auslegt.

StVO § 42 Abs. 4 Nr. 2<


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+++ 7A103/08 - OVG NRW - VG Arnsberg +++
OVG NRW - VG Arnsberg
18.11.2008
7 A 103/08

1. Eine an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gerichtete Ordnungsverfügung kann dem geschäftsführenden Gesellschafter unter seiner - mit dem Sitz der Gesellschaft nicht identischen - Postanschrift zugestellt werden.

2. Richtiger Adressat für die Inanspruchnahme als Zustandsstörer wegen der Illegalität eines Gebäudes auf einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte (hier: die GbR als Erbauberechtigte).

3. Eine rechtsbeachtliche Duldung eines illegalen Gebäudes ist erst dann anzunehmen, wenn die zuständige Baubehörde in Kenntnis der formellen und ggf. materiellen Illegalität zu erkennen gibt, dass sie sich auf Dauer mit dessen Existenz abzufinden gedenkt.

4. Rechtsirrige Äußerungen von Behördenvertretern, ein Gebäude sei rechtmäßig, sind nicht als aktive Duldung zu werten und können auch im Hinblick auf eine Verwirkung kein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand eines unrechtmäßigen Gebäudes begründen.

5. Selbst Fehlverhalten von Amtsträgern, die ein illegales und materiell-rechtswidriges Verhalten zumindest sehenden Auges in Kauf genommen haben, hindert die Bauaufsichtsbehörde nicht, wieder baurechtmäßige Zustände zu bewirken.

6. Die Bauaufsichtsbehörde, die eine GbR als Störerin in Anspruch nimmt, kann auch die einzelnen Gesellschafter der GbR mit dem Ziel in Anspruch nehmen, die veranschlagten Vollstreckungskosten bei nicht fristgerechter Erfüllung durch die Gesellschaft notfalls im Wege der Vollstreckung gegenüber den einzelnen Gesellschaftern beizutreiben.

7. Nimmt die Behörde minderjährige Gesellschafter in Anspruch, hat sie bei der Inanspruchnahme nicht bereits eventuelle künftige Haftungsbeschränkungen auf Grund des § 1629a BGB zu bedenken; solche können - nach ihrem Eintritt - ggf. gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen

geltend gemacht werden.

8. Ein beachtlicher Verfahrensfehler im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor, wenn es lediglich wegen der unrichtigen Annahme der Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters des Verwaltungsgerichts zu einer Verschiebung der zur Entscheidung berufenen ehrenamtlichen Richter kommt.

9. Bei den auf gewissenhafte Amtsführung vereidigten ehrenamtlichen Richtern darf das Verwaltungsgericht regelmäßig davon ausgehen und sich ohne weitere Ermittlungen darauf verlassen, dass sie sich ihrer richterlichen Pflicht nicht ohne triftigen Grund entziehen.

BGB § 710
BGB § 714
BGB § 1629a
HGB § 128
OBG § 18 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 30 Abs. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
ZPO § 128 Abs. 1


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+++ 9A1470/08 - OVG NRW - VG Düsseldorf +++
OVG NRW - VG Düsseldorf
19.02.2009
9 A 1470/08

Die Entgeltfreiheit nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG verlangt, dass die Nutzung des entnommenen Wassers angeordnet sein muss. Dass das entnommene Wasser rein tatsächlich einer behördlich angeordneten Nutzung zugeführt wird, reicht nicht aus.

WasEG § 1 Abs. 2 Nr. 2


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+++ 9A2428/08 - OVG NRW - VG Düsseldorf +++
OVG NRW - VG Düsseldorf
18.02.2009
9 A 2428/08

Eine Auskunft ist umfangreich im Sinne der TS 15c.1.1.2 AGT, wenn sie auf einer umfassenden bzw. erschöpfenden Befassung mit dem Gegenstand der Anfrage beruht.

UIG NRW § 5
AGT TS 15c 1.1.2


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+++ 10D104/06 - OVG NRW +++
OVG NRW
18.12.2008
10 D 104/06.NE

1. Die Antragsbefugnis eines Wohnungsmieters kann sich im Normenkontrollverfahren gegen eine Entwicklungssatzung aus seinem Interesse ergeben, eine Aufhebung des Mietverhältnisses auf der Grundlage der Satzung in Verbindung mit § 182 BauGB zu verhindern.

2. Nach § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist die Aufzählung der Gründe, die eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme rechtfertigen können, nicht abschließend.

3. Ein solcher Grund kann die Auflösung einer unvertretbaren Gemengelage - ehemalige Bergarbeitersiedlung neben Chemiepark - sein, die der geordneten städtebaulichen Entwicklung außerhalb des Satzungsgebiets entgegensteht.

GG Art. 14 Abs. 3
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
GO NRW § 31
GO NRW § 43 Abs. 2
BauGB § 165
BauGB § 169 Abs. 3
BauGB § 182


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+++ 13A385/07 - OVG NRW - VG Köln +++
OVG NRW - VG Köln
11.02.2009
13 A 385/07

1. Ein arzneimittelrechtlicher Zulassungsbescheid, der eine Vorgabe für den Dosierungshinweis in der Packungsbeilage beauflagt, enthält auch die Ablehnung der beantragten Dosierung und damit die Teilversagung eines begünstigenden Verwaltungsakts, der mit der Verpflichtungsklage erstrebt werden kann.

2. Eine sachverständige Stellungnahme der Kommission für bestimmte Anwendungsgebiete oder Therapierichtungen, die eine neue Standarddosierung für eine ganze Therapierichtung festlegt, muss wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Arzneimittelzulassung nachvollziehbar und begründet darlegen, warum die wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Abkehr von früheren Erfahrungswerten erfordern.

AMG §§ 5, 22, 24, 25, 28
AMG § 29 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1
AMG § 38 Abs. 2 Satz 3
AMG § 39 Abs. 2 Nr. 4
AMG § 105
VwGO § 113


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+++ 13A976/07 13A977/07 - OVG NRW - VG Köln +++
OVG NRW - VG Köln
11.02.2009
13 A 976/07
13 A 977/07

1. Für die Annahme einer bei der Anwendung des Arzneimittels drohenden Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier i. S. v. § 28 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) AMG ist ausreichend, dass die Anwendung des Arzneimittels die in Rede stehende Gefahr hervorruft oder mehr

als unwesentlich erhöht, auch wenn zur Realisierung der Gefahr weitere Umstände hinzutreten müssen; unter dieser Voraussetzung kommt die Anordnung eines differentialdiagnostischen Hinweises durch Auflage zum (Nach-) Zulassungsbescheid - auch bei freiverkäuflichen Arzneimitteln - in Betracht (wie Urteile vom 11.2.2009 - 13 A 2150/06, 13 A 2446/06 und 13 A 977/07 -).

2. Ist die Forderung nach einem differentialdiagnostischen Hinweis im Einzelfall auf der Grundlage von § 28 Abs. 2 Nr. 2 lit. a) i. V. m. Nr. 1 lit. a) AMG gerechtfertigt, so kann die konkrete Gestaltung gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 3 AMG entsprechend einem für die Wirkstoffkombination

erstellten Muster verlangt werden (wie Urteil vom 11.2.2009 - 13 A 977/07 -).

AMG § 10
AMG § 11
AMG § 28 Abs. 2
AMG § 105 Abs. 5a
RL 92/27/EWG Art. 7 Abs. 3
RL 92/73/EWG Art. 7 Abs. 2
RL 2001/83/EG Art. 16g
RL 2001/83/EG Art. 54 ff.
RL 2004/24/EG Art. 1


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+++ 13A2150/06 - OVG NRW - VG Köln +++
OVG NRW - VG Köln
11.02.2009
13 A 2150/06

1. Für die Annahme einer bei der Anwendung des Arzneimittels drohenden Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier i. S. v. § 28 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) AMG ist ausreichend, dass die Anwendung des Arzneimittels die in Rede stehende Gefahr hervorruft oder mehr

als unwesentlich erhöht, auch wenn zur Realisierung der Gefahr weitere Umstände hinzutreten müssen; unter dieser Voraussetzung kommt die Anordnung eines differentialdiagnostischen Hinweises durch Auflage zum (Nach-) Zulassungsbescheid - auch bei freiverkäuflichen Arzneimitteln - in Betracht (wie Urteile vom 11.2.2009 - 13 A 2446/06, 13 A 976/07 und 13 A 977/07 -).

2. Ein Warnhinweis in der Packungsbeilage, dem zufolge die Anwendung eines Arzneimittels in Schwangerschaft und Stillzeit sowie bei Kindern unter zwölf Jahren nicht empfohlen wird, stellt sich als Gegenanzeige dar; die Anordnung eines solchen Hinweises durch Auflage bedeutet regelmäßig (auch) eine Teilversagung der (Nach-)Zulassung, für welche die Versagungsvoraussetzungen - einschließlich des Beanstandungsverfahrens - vorliegen müssen.

AMG §§ 10, 11, 22 Abs. 3, 25 Abs. 2, 28 Abs. 2, 36
AMG § 105 Abs. 4f
AMG § 105 Abs. 5
AMG § 105 Abs. 5a
RL 92/27/EWG Art. 7 Abs. 3
RL 92/73/EWG Art. 7 Abs. 2
RL 2001/83/EG Art. 16g
RL 2001/83/EG Art. 54 ff.
RL 2004/24/EG Art. 1
VO (EG) Nr. 1334/2008


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+++ 13A2446/06 - OVG NRW - VG Köln +++
OVG NRW - VG Köln
11.02.2009
13 A 2446/06

1. Für die Annahme einer bei der Anwendung des Arzneimittels drohenden Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier i. S. v. § 28 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) AMG ist ausreichend, dass die Anwendung des Arzneimittels die in Rede stehende Gefahr hervorruft oder mehr als unwesentlich erhöht, auch wenn zur Realisierung der Gefahr weitere Umstände hinzutreten müssen; unter dieser Voraussetzung kommt die Anordnung eines differentialdiagnostischen Hinweises durch Auflage zum (Nach-) Zulassungsbescheid - auch bei freiverkäuflichen Arzneimitteln - in Betracht (wie Urteile vom 11.2.2009 - 13 A 2150/06, 13 A 976/07 und 13 A 977/07 -).

2. Der differentialdiagnostische Hinweis kann auch dann in seiner konkreten Form gerechtfertigt sein, wenn er die Gefahr zwar nicht vollständig beseitigt, aber einen wesentlichen Beitrag zur Gefahrenabwehr leistet.

AMG § 10
AMG § 11
AMG § 28 Abs. 2
AMG § 105 Abs. 5a
RL 92/27/EWG Art. 7 Abs. 3
RL 92/73/EWG Art. 7 Abs. 2
RL 2001/83/EG Art. 16g
RL 2001/83/EG Art. 54 ff.
RL 2004/24/EG Art. 1


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+++ 13B33/09 - OVG NRW - VG Köln +++
OVG NRW - VG Köln
17.02.2009
13 B 33/09

1. Auskünfte über Namen und Anschrift eines mittels dynamischer IP-Adresse und Uhrzeit individualisierten Anschlussinhabers sind im manuellen Auskunftsverfahren nach § 113 TKG zu erteilen, auch wenn der Auskunftspflichtige vor Weitergabe der Informationen Verkehrsdaten

berücksichtigen muss.

2. Die Ermittlung und die Beauskunftung dynamischer IP-Adressen ist nicht als ein einheitlicher grundrechtsrelevanter Vorgang i. S. d. Art. 10 Abs. 1 GG zu bewerten.

TKG § 113
GG Art. 10 Abs. 1


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+++ 14A1420/07 - OVG NRW - VG Düsseldorf +++
OVG NRW - VG Düsseldorf
31.10.2008
14 A 1420/07

1. Voraussetzung für einen Grundsteuererlass wegen einer wesentlichen Ertragsminderung ist weiterhin das Vorliegen atypischer Umstände oder eines strukturell bedingten Leerstandes.

2. Auch ein längerer Leerstand bei einem gewerblichen Objekt mit spezieller Ausstattung und besonderem Verwendungsprofil begründet noch keine atypischen Umstände.

3. Eine Ertragsminderung kann auch dann zu vertreten sein, wenn sie auf einer gegebenenfalls nachvollziehbaren unternehmerischen Entscheidung beruht, ein Gesamtobjekt zu einem nur geringen Mietzins zu vermieten.

GrStG § 33 Abs. 1


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+++ 2C26/07 - BVerwG - OVG NRW - VG Münster +++
BVerwG - OVG NRW - VG Münster
17.12.2008
2 C 26/07

Anrechenbarkeit von zwischen dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer besonderen Altersgrenze und der Vollendung des 65. Lebensjahres erzieltem Erwerbseinkommen auf Beamtenversorgungsbezüge; Inhalt und Rechtfertigung des Gebots der Vorteilsausgleichung



Der Gedanke des Vorteilsausgleichs rechtfertigt auch die Anrechnung desjenigen Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge gemäß § 53 BeamtVG, das ein Ruhestandsbeamter durch eine Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes in der Zeit zwischen dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer besonderen Altersgrenze und der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielt.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5
BeamtVG § 48 Abs. 1
BeamtVG § 52 Abs. 2
BeamtVG § 53


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+++ 2C40.07 - BVerwG - OVG NRW - VG Köln +++
BVerwG - OVG NRW - VG Köln
17.12.2008
2 C 40.07

Anspruch eines Beamten (Besoldungsempfängers) mit drei und mehr Kindern auf Familienzuschlag in verfassungsgemäßer Höhe; Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Zahlungsanspruchs für das Jahr 1999 auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300); Vereinbarkeit eines Familienzuschlags mit einer amtsangemessenen Alimentation

Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300) erfasst auch Ansprüche für das Jahr 1999.

BBVAnpG99 § 2 Art. 9
BVerfGG § 35


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+++ 2C42.08 - BVerwG - OVG NRW - VG Münster +++
BVerwG - OVG NRW - VG Münster
17.12.2008
2 C 42.08

Begrenzung des Anspruchs auf verfassungsgemäße Alimentation auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung durch das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn; Anspruch eines Beamten auf Nachzahlung von Familienzuschlägen

Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November

1998 (BVerfGE 99, 300). Die Fachgerichte dürfen auf dieser Grundlage erhöhte Besoldung rückwirkend nur ab dem Jahr zusprechen, in dem der Beamte seinen Anspruch gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hat.

BBesG § 2 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5


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+++ 3B88.08 - BVerwG - OVG NRW - VG Minden +++
BVerwG - OVG NRW - VG Minden
07.01.2009
3 B 88.08

Rechtmäßigkeit der Beschränkung von über die gebotene öffentliche Förderung hinausgehenden kommunalen Förderung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz; Erforderlichkeit der Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an wohnortnahen pluralen Beratungsstellen; Bestehen eines Anspruchs auf Förderung durch eine Kommunalkörperschaft gem. § 4 Abs. 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG)

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes zieht einer über die durch § 4 Abs. 2 und 3 SchKG gebotene öffentliche Förderung hinausgehenden, zusätzlichen kommunalen Förderung von Konfliktberatungsstellen nur insofern Grenzen, als diese die Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an wohnortnahen pluralen Beratungsstellen nicht vereiteln darf.

SchKG § 4 Abs. 2


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+++ 4B3/09 - BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf +++
BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
12.02.2009
4 B 3/09

Geltung des § 11 Abs. 3 S. 3 und 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich; Überschreitung von 1 200 m² Geschossfläche als Indiz für künftige schädliche Auswirkungen

auf zentrale Versorgungsbereiche

Die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauNVO gilt für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 und 3 BauGB weder unmittelbar noch entsprechend. Ob eine Überschreitung von 1 200 m² Geschossfläche als Indiz dafür gewertet werden kann, dass schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind, bleibt offen.

BauNVO § 11 Abs. 3
BauGB § 29 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 3


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+++ 4B5/09 - BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf +++
BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
12.02.2009
4 B 5/09

Räumliche Eingrenzungsmöglichkeit eines tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereichs durch ein städtebauliches Entwicklungskonzept der Gemeinde; Eingrenzbarkeit bei Abtrennung von mit dem Versorgungsbereich unmittelbar verknüpften Grundstücken

Die Gemeinde kann einen tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereich durch ein städtebauliches Entwicklungskonzept nicht mit Wirkung für § 34 Abs. 3 BauGB räumlich eingrenzen, wenn die von ihr gezogene Grenze in der Örtlichkeit keine Bestätigung findet und dadurch Grundstücke von dem zentralen Versorgungsbereich abgetrennt werden, die

mit diesem durch die vorhandenen Nutzungen unmittelbar verknüpft sind.

BauGB § 1 Abs. 6
BauGB § 34 Abs. 3


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+++ 5C17/08 - BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg +++
BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
11.12.2008
5 C 17/08

Förderung für eine inzwischen durchgeführte Fortbildungsmaßnahme zum Fachwirt für Finanzberatung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG); Regelungsgehalt

von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG); Berufliche Qualifikation i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme bei Möglichkeit der Teilnahme von nicht über die erforderliche Vorqualifikation verfügenden Personen

1. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG regelt eine abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer bestimmten Fortbildungsmaßnahme und nicht Förderungsvoraussetzungen, die in der Person der Fortbildungswilligen vorliegen müssen (wie Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 5 C 10.08 -).

2. Eine entsprechende berufliche Qualifikation im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG liegt vor, wenn sie berufliche Fähigkeiten umfasst, die von ihrem Gewicht und Umfang her mit den Fertigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen vergleichbar sind, die im Rahmen einer

Berufsausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder durch einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss vermittelt bzw. erworben werden (wie Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 5 C 10.08 -).

3. Eine entsprechende beruflichen Qualifikation im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG kann durch eine berufliche Tätigkeit in Vollzeit über einen Zeitraum, der das Zweifache der Mindestdauer einer berufsqualifizierenden Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz beträgt, vermittelt werden, wenn diese Berufstätigkeit einen fachlichen Bezug zu dem erstrebten Fortbildungsziel aufweist.

4. Eine Fortbildungsmaßnahme, die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG aus mehreren in sich selbständigen Abschnitten (Maßnahmeabschnitten) besteht, ist nur dann förderungsfähig, wenn das Vorqualifikationserfordernis bereits bei Beginn des ersten Maßnahmeabschnittes erfüllt wird.

5. Die Möglichkeit der Teilnahme von Personen, die nicht über die erforderliche Vorqualifikation verfügen, lässt die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme ausnahmsweise

dann nicht entfallen, wenn auszuschließen ist, dass sie einen nennenswerten Einfluss auf das Konzept, das Niveau oder die praktische Durchführung der Fortbildungsmaßnahme hat (wie Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 5 C 10.08 -).

AFBG § 2 Abs. 1
AFBG § 2 Abs. 3
BBiG § 25


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+++ 6PB24.08 - BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg +++
BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
12.01.2009
6 PB 24.08

Vorrangige Freistellung von den durch Gruppenvertretern im Personalrat gewählten Vorstandsmitgliedern im Verhältnis zu den vom Personalratsplenum hinzugewählten Vorstandsmitgliedern; Entnehmen des Sinn und Zweck der Freistellung aus der Regelung in § 42 Abs. 3 S. 1 Personalvertretungsgesetze Nordrhein Westfalen (NWPersVG)

Die von den Gruppenvertretern im Personalrat gewählten Vorstandsmitglieder sind im Verhältnis zu den vom Personalratsplenum hinzugewählten Vorstandsmitgliedern vorrangig freizustellen; Abweichungen von dieser Regel sind zulässig, wenn stichhaltige Gründe dies rechtfertigen.

NWPersVG § 29
NWPersVG § 42

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+++ 10C46.07 - BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen +++
BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
25.11.2008
10 C 46.07

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 14 Abs. 3a RL 2004/83/EG auf Grund von Gemeinschaftsrecht im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen nach Art. 12 Abs. 2 RL 2004/83/EG; Erfüllen des Tatbestandes des Art. 12 Abs. 2b RL 2004/83/EG Guerillakämpfertätigkeit

und hohe Funktionärtätigkeit in der Kurdischen Arbeitspartei (PKK); Darstellen einer Gefahr durch den Ausländer als Erfordernis für den Ausschluss nach Art. 12 Abs. 2b, c RL 2004/83/EG

Es bleibt offen, ob auch allein eine Änderung der Rechtslage (hier: Einführung von Ausschlussgründen durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz) den Widerruf einer ursprünglich rechtmäßigen Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling nach § 73

Abs. 1 Satz 1 AsylVfG rechtfertigt. Denn jedenfalls ist auf Grund von Gemeinschaftsrecht im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen nach Art. 12 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2004/83/EG eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 14 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie zulässig und geboten.

AsylVfG § 3 Abs. 2
AsylVfG § 73 Abs. 1
AsylVfG § 77
RL 2004/83/EG Art. 3
RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 2
RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 3
RL 2004/83/EG Art. 14 Abs. 3


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+++ 10C48.07 - BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen +++
BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
14.10.2008
10 C 48.07

Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Voraussetzungen und Wirkungen eines Ausschlusses von der Flüchtlingsanerkennung nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. b, c der Richtlinie 2004/83/EG; Abschiebung in die Türkei mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG);

Asylanerkennung bei Vorliegen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten sog. Terrorismusvorbehalts; Erforderlichkeit einer fortbestehenden Gefährlichkeit eines Ausländers für die Ausschlussgründe der Flüchtlingsanerkennung; Verhinderung der Abschiebung bei zu erwartender Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe aufgrund des Refoulementverbots des Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Voraussetzungen

für eine Beschränkung des Grundrechts auf Asyl gem. Art. 16a GG

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Voraussetzungen und der Wirkungen eines Ausschlusses nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG.

EMRK Art. 3
GG Art. 16a
AsylVfG § 3 Abs. 1
AuslG § 51 Abs. 1
AuslG § 51 Abs. 3 S. 2
AufenthG § 60 Abs. 1
AufenthG § 60 Abs. 8
Richtlinie 2004/83/EG Art. 12 Abs. 2
GFK Art. 1


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43. OBERVERWALTUNGSGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN

+++ 1C37.07 - BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald +++
BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
16.12.2008
1 C 37.07

Anspruch einer armenischen Familie auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen; Entfallen einer gem. § 10 Abs. 3 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingetretenen Sperrwirkung durch nachträgliche Rücknahme eines Asylantrags

1. Der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG löst die Sperre für eine Erteilung von Aufenthaltstiteln auch dann aus, wenn ein zuvor erlassener, auf § 30 Abs. 3 AsylVfG gestützter Bescheid des Bundesamtes zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestandskräftig war.

2. Die gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eingetretene Sperrwirkung entfällt nicht durch nachträgliche Rücknahme des Asylantrags.

3. Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG muss ein strikter Rechtsanspruch sein, der sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift genügt auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall auf Null reduziert ist. Ob Regelansprüche oder Ansprüche aufgrund von Sollvorschriften dazu zählen, bleibt offen.

AufenthG § 10 Abs. 3
AufenthG § 25 Abs. 5
AsylVfG § 30 Abs. 3
GG Art. 19 Abs. 4


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+++ 6PB25.08 - BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald +++
BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
10.02.2009
6 PB 25.08

Ordnungsgemäße Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens als Voraussetzung der Ausübung des Letztentscheidungsrechts durch die oberste Dienstbehörde

Die Ausübung des Letztentscheidungsrechts durch die oberste Dienstbehörde setzt die ordnungsgemäße Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens voraus.

MVPersVG § 60 Abs. 1
MVPersVG § 68 Abs. 1


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44. OBERVERWALTUNGSGERICHT LüNEBURG

+++ 1K4666/97 - OVG Lüneburg +++
OVG Lüneburg
23.9.1999
1 K 4666/97

Bauplanungsrecht - Erweiterungsflächen für einen Industriebetrieb neben einem Wohngebiet

Zur Planung von Erweiterungsflächen für einen Industriebetrieb in einer Gemengelage.

Kriterien für die Bildung des Mittelwertes für die zulässigen Immissionen an der Grenze zwischen einem Industriegebiet und einem Wohngebiet.

BauGB § 1
BNatSchG § 8 a


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+++ 1LA184/06 - OVG Lüneburg - VG Hannover +++
OVG Lüneburg - VG Hannover
12.03.2009
1 LA 184/06

Nachbarklage gegen Mobilfunkmast

Abweichung, Divergenz, Elektrosmog, Gebietserhaltungsanspruch, Gemeinbedarfsfläche, Mobilfunkmast, Wertminderung
1. Die Außerachtlassung eines Rechtssatzes, welchen eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
genannten Gerichte aufgestellt hat, stellt nicht automatisch eine Divergenz dar.

2. Eine Fläche für Gemeinbedarf bildet mit benachbarten Wohnbauflächen nicht in jedem Fall ein Gebiet, in dem der Gebietserhaltungsanspruch (BVerwG, Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151) erhoben werden kann.

3. Zur Frage, ob und wann eine Wertminderung einen Abwehranspruch stützt.

BauGB § 31 II
BauNVO § 15
EMRK § 8
VwGO § 124 II Nr 4


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+++ 1ME14/09 - OVG Lüneburg - VG Oldenburg +++
OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.03.2009
1 ME 14/09

An- und Abfahrtsverkehr, Gutachten, Stellplätze, erforderliche, Umstand, veränderter, Verkehr, vorhabenbedingter, Verkehrslärm, Verkehrszunahme, Vorbelastung, gesundheitsgefährdende

Zunahme des Verkehrslärms durch An- und Abfahrtsverkehr eines Innenstadt-Einkaufszentrums

1. Zur Frage, wann ein nachgereichtes Sachverständigengutachten veränderte Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO belegen kann.

2. Nr. 7.4 Abs. 2 der TA Lärm setzt für den Regelfall eine Erhöhung des Beurteilungspegels für Geräusche von zurechenbarem An- und Abfahrtsverkehr um mindestens 3 dB(A) auch dann voraus, wenn die Vorbelastung schon die Werte des § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV erreicht

hat.

16.BImSchV § 1 II
TA Lärm 7.4
VwGO § 80 VII 2


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+++ 1MN28/09 - OVG Lüneburg +++
OVG Lüneburg
20.02.2009
1 MN 28/09

Antragsbefugnis, Drittschutz, Rodung, Schiebebeschluss, Schutzanspruch (Außenbereichswohngrundstück), Tatsachen, vollendete

kein Schiebebeschluss wegen einer Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplanes Sollte auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO eine Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplanes unterbunden werden können (offen gelassen im Senatsbeschluss vom 3.12.2008 - 1 MN 257/08 -, NordÖR 2009, 48), muss der Rechtssuchende jedenfalls auch für einen Schiebebeschluss substantiiert dartun, dass seine Rechte (schon) durch die Rodung betroffen werden.

NWaldLG § 2 VI
VwGO § 47 VI


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+++ 4LA737/07 - OVG Lüneburg - VG Lüneburg +++
OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.03.2009
4 LA 737/07

Genehmigungsvorbehalt, Bodenabbau, Bodenabbauvorhaben

Genehmigungsvorbehalt nach § 17 NNatSchG

1. Ein Bodenabbauvorhaben im Sinne des § 17 NNatSchG kann sich in mehreren Abschnitten und mit längeren - regelmäßigen und oder unregelmäßigen - Unterbrechungen über einen mehrjährigen Zeitraum erstrecken.

2. Der wiederkehrende Bodenabbau an einer Stelle zur Befriedigung des gleichen wirtschaftlichen Bedarfs ist regelmäßig ein Bodenabbauvorhaben, das der Genehmigung nach § 17 NNatSchG bedarf, wenn die von diesem Vorhaben insgesamt betroffene Fläche größer als 30 m² ist.

NNatSchG § 17


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+++ 5LA155/07 - OVG Lüneburg - VG Braunschweig +++
OVG Lüneburg - VG Braunschweig
20.02.2009
5 LA 155/07

Anerkennung, Anscheinsbeweis, Dienstunfall, Ursache, wesentliche, Ursachenzusammenhang, Vorschädigung

Zur Anerkennung einer Achillessehnenruptur als Dienstunfall (hier verneint); Auschluss des Anscheinsbeweises bei Möglichkeit einer Vorschädigung als alleinige Ursache für den Körperschaden

BeamtVG § 31 I 1


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+++ 5ME438/08 - OVG Lüneburg - VG Hannover +++
OVG Lüneburg - VG Hannover
12.03.2009
5 ME 438/08

Alimentation, Beamter auf Probe, Bewährung, mangelnde, Entlassung, Fürsorgepflicht, Wirkung, aufschiebende

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender Bewährung (mangelnde fachliche Leistung); keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Bezug auf die Weitergewährung der Bezüge bei fehlenden Erfolgsaussichten des Hautpsacherechtsbehelfs

NBG § 39 I Nr. 2
NPersVG § 28 II 2
NPersVG § 93 II Nr. 5


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+++ 11LA172/08 - OVG Lüneburg - VG Göttingen +++
OVG Lüneburg - VG Göttingen
12.03.2009
11 LA 172/08

Fahrrad: Ersatzvornahme (Bahnhofsvorplatz)

Zur Sicherstellung eines auf dem Bahnhofsvorplatz angeschlossenen Fahrrads im Wege der Ersatzvornahme

Nds SOG § 2 Nr 1 a
Nds SOG § 66


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+++ 11LB431/08 - OVG Lüneburg - VG Hannover +++
OVG Lüneburg - VG Hannover
26.02.2009
11 LB 431/08

Erkennungsdienst: Erkennungsdienst: Gesetzgebungskompetenz, Bestimmtheitsgebot

Zur Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Strafverfolgungsvorsorge

Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten richtet sich nach § 81b 2. Alt. StPO. Landesrechtliche Bestimmungen beschränken sich entsprechend der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen (vgl. BVerfG, U. v. 27.7.2005, 1 BvR 668/04, NJW 2005, 2603) auf Regelungen bezüglich der

präventiven Verhütung von Straftaten und sind insoweit nicht einschlägig.

Die Anordnungen müssen hinreichend bestimmt sein. Dies ist nur der Fall, wenn der Betroffene der Anordnung entnehmen kann, welche Maßnahmen die Behörde im Einzelnen durchführen will. Die Konkretisierung der Maßnahme darf die Behörde nicht der nachfolgenden

Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung überlassen.

Nds SOG § 39 III
StPO § 81 b 2. Alt.


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+++ 12LA16/08 - OVG Lüneburg - VG Stade +++
OVG Lüneburg - VG Stade
12.03.2009
12 LA 16/08

Kennzeichen, Stilllegung,Verkehr, ruhender

Anbringung von Kennzeichen

FZV § 10
FZV § 3 I
FZV § 9 III
StVG § 1 I


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+++ 15MF5/09 - OVG Lüneburg +++
OVG Lüneburg
25.02.2009
15 MF 5/09

Angemessenheit Erwerbsangebot, Durchschneidung, Durchschneidungsschaden, Einleitung Flurbereinigung, Erwerbsbemühungen, Fortsetzung Flurbereinigungsverfahren, Umstellung Flurbereinigungsverfahren, Unternehmensflurbereinigung, freihändiger Erwerb

Änderung eines Einleitungsbeschlusses (Flurbereinigung)

1. Zur Fortführung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahren auf anderer enteignungsrechtlicher Grundlage.

2. Die Inanspruchnahme von Land durch ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren setzt ernsthafte Bemühungen des Vorhabenträgers voraus, die für das Unternehmen erforderlichen

Flächen (Bedarfsflächen) freihändig zu erwerben. Die Erwerbsbemühungen können auch nach Einleitung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens erfolgen.

3. Im Hinblick auf die Angemessenheit des Erwerbsangebots des Vorhabenträgers ist allein auf den Wert der Bedarfsflächen abzustellen. Sonstige Vermögensnachteile durch den Entzug der Bedarfsflächen - etwa Durchschneidungsschäden - sind hierbei nicht zu berücksichtigen;

sie können einer Entschädigungsfestsetzung durch den Flurbereinigungsplan vorbehalten bleiben.

BauGB § 85 I 1
BauGB § 87
FlurbG § 87 II 2
FlurbG § 87 III 1


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+++ 15MF6/09 - OVG Lüneburg +++
OVG Lüneburg
26.02.2009
15 MF 6/09

Dringlichkeit, Zuschüsse, öffentliche, vorläufige Anordnung (Flurbereinigung)

Vorläufige Anordnung in der Unternehmensflurbereinigung

Die für die vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsverfahren erforderliche Dringlichkeit kann sich auch daraus ergeben, dass im Falle einer späteren Umsetzung des Unternehmens öffentliche Zuschüsse verfallen.

FlurbG § 36 I 1
FlurbG § 88 Nr 3


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+++ 2C9.08 - BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover +++
BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
11.12.2008
2 C 9.08

Berücksichtigung von vorgeschriebenen Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit bei der Festsetzung des Ruhegehalts; Ausschluss einer Berücksichtigung beim Ruhegehalt im Fall einer Berücksichtigung bei einer anderen Altersversorgung Die Versorgungsbehörde muss vorgeschriebene Ausbildungszeiten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG als ruhegehaltsfähig bei der Festsetzung des Ruhegehalts berücksichtigen, wenn diese Zeiten nicht bei einer anderen Altersversorgung, etwa einer Rente, zu berücksichtigen sind.

BeamtVG § 6 Abs. 1
BeamtVG § 12 Abs. 1
BeamtVG § 55
BeamtVG § 85 Abs. 1
PostPersRG § 4 Abs. 3


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+++ 10C27/07 - BVerwG - OVG Lüneburg - VG Stade +++
BVerwG - OVG Lüneburg - VG Stade
18.12.2008
10 C 27/07

Flüchtlingsanerkennung gem. § 28 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) bei nach Abschluss eines Asylverfahrens selbst geschaffene Nachfluchttatbestände; Inhaltliche und zeitliche Kontinuität der nach außen betätigten exilpolitischen Überzeugung als ein wichtiges Indiz für die Flüchtlingseigenschaft; Begründungspflicht eines Asylbewerbers für die erstmalige Aufnahme exilpolitischer Tätigkeiten oder die Intensivierung bisheriger exilpolitischer Aktivitäten nach einem erfolglosen Asylverfahren



Nach Abschluss eines Asylverfahrens selbst geschaffene Nachfluchttatbestände führen nach § 28 Abs. 2 AsylVfG in der Regel nicht zur Flüchtlingsanerkennung. Für eine Ausnahme von dieser Regel ist in Fällen exilpolitischer Betätigung die inhaltliche und zeitliche Kontinuität der nach außen betätigten Überzeugung zwar ein wichtiges Indiz, reicht aber zur Widerlegung der gesetzlichen Regelvermutung allein nicht aus. Vielmehr muss der Asylbewerber gute Gründe dafür anführen, warum er nach einem erfolglosen Asylverfahren erstmalig exilpolitisch aktiv geworden ist oder seine bisherigen Aktivitäten intensiviert hat.

AsylVfG § 28 Abs. 2
AsylVfG § 71 Abs. 1
AsylVfG § 77 Abs. 1
AufenthG § 60 Abs. 1
VwVfG § 51 Abs. 1
VwVfG § 51 Abs. 2
VwVfG § 51 Abs. 3
GFK Art. 1A
GFK Art. 33 Abs. 1
Richtlinie 2004/83/EG Art. 5


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45. OBERVERWALTUNGSGERICHT HAMBURG

+++ 1Bf108/08 - OVG Hamburg - VG Hamburg +++
OVG Hamburg - VG Hamburg
18.2.2009
1 Bf 108/08.Z

Eine Ohrfehlstellung (Segelohr) eines Kindes ist in der Regel keine Krankheit.


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+++ 3AS20/08 - OVG Hamburg - VG Hamburg +++
OVG Hamburg - VG Hamburg
3.12.2008
3 AS 20/08

Berufung ehrenamtlicher Richter; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung

Ob der ehrenamtliche Richter im Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nach §§ 20 bis 22 VwGO nicht berufen werden konnte, ist nach der zum Zeitpunkt seiner Wahl bestehenden Sachlage zu beurteilen.


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+++ 3Bs185/08 - OVG Hamburg - VG Hamburg +++
OVG Hamburg - VG Hamburg
15.12.2008
3 Bs 185/08

Absolute Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige

Die absolute Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige von 68 Jahren in § 24 e Abs. 6 Satz 2 LuftVZO ist gültig.

Für die Festlegung dieser Altersgrenze besteht in § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LuftVG eine den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügende Ermächtigungsgrundlage. Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt.


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+++ 4Bf69/08 - OVG Hamburg - VG Hamburg +++
OVG Hamburg - VG Hamburg
18.12.2008
4 Bf 69/08

Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltserlaubnisse auch nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Wird abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt, so lässt dies die Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltserlaubnisse als solche nach dem 5. Abschnitt im 2. Kapitel des Aufenthaltsgesetzes nicht entfallen.


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+++ 1Bf69/05 - OVG Hamburg - VG Hamburg +++
OVG Hamburg - VG Hamburg
19.1.2009
1 Bf 69/05

Das Einkommen der Referendare aus Nebentätigkeit darf auch dann auf ihre Unterhaltsbeihilfe angerechnet werden, wenn das unterhaltspflichtigen Referendaren verbleibende Nettoeinkommen

das steuerrechtliche Existenzminimum unterschreitet. Der Verordnungsgeber muss den Freibetrag angesichts des geringen Anteils unterhaltspflichtiger Referendare nicht nach der Zahl der Kinder staffeln.


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46. OBERVERWALTUNGSGERICHT BREMEN

+++ 1A21/07 - OVG Bremen - VG Bremen +++
OVG Bremen - VG Bremen
25.02.2009
1 A 21/07

Schulbefreiung; Schulpflicht; Homeschooling

Kein Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Schulbesuch zugunsten von Homeschooling.

BremLV Art. 30
BremSchulG § 57 Abs. 2
GG Art. 7 Abs. 1
EMRK-ZP Nr. 1 Art. 2 I
PwskR Art. 13 Abs. 3


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+++ 1A138/08 - OVG Bremen - VG Bremen +++
OVG Bremen - VG Bremen
09.03.2009
1 A 138/08

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, mit der die Pflicht zur Beseitigung baurechtswidriger baulicher Anlagen vom Grundstückseigentümer auf die Behörde übergeht, wirksam zustande gekommen ist (hier: Bereinigung des Kleingartengebiets Waller Fleet).

VwVfG § 54
VwVfG § 62 S. 2
BGB § 154 Abs. 1


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+++ 1B13/09 - OVG Bremen - VG Bremen +++
OVG Bremen - VG Bremen
25.02.2009
1 B 13/09

Zur Frage, ob ein gegen die sofortige Vollziehung einer Ausweisung gerichteten Eilantrag unzulässig ist, wenn der Ausländer bereits wenn der Versagung der Aufenthaltserlaubnis vollziehbar ausreisepflichtig ist.

VwGO § 80 Abs. 5


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+++ 1D599/08 - OVG Bremen - VG Bremen +++
OVG Bremen - VG Bremen
02.02.2009
1 D 599/08

Planfeststellungsbeschluss; Örtliche Zuständigkeit; Ortsgebundenes Recht; Straßenbahn

Für Klagen niedersächsischer Grundeigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss, der die Verlängerung einer Straßenbahnlinie auf bremischem und niedersächsischem Gebiet zum Gegenstand hat, ist sind sowohl das OVG Bremen als auch das Niedersächsische OVG nach § 52 Nr. 1 VwGO örtlich zuständig. Gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ist daher vom

Bundesverwaltungsgericht zu bestimmen, vor welchem der beiden Oberverwaltungsgerichte das Verfahren stattfindet.

PBefG § 28
VwGO § 52 Nr. 1
VwGO § 53 Abs. 1 Nr. 3
VwVfG § 75


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+++ 1S497/08 - OVG Bremen - VG Bremen +++
OVG Bremen - VG Bremen
06.03.2009
1 S 497/08

Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Prüfungsrechtsstreit

Bei der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens, in dem der Kläger sich mit substantiierten Einwänden gegen die fachliche Bewertung der von ihm erbrachten schriftlichen Prüfungsleistung wendet, darf die gerichtliche Prüfung nicht in das

Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorverlagert werden.

VwGO § 166
ZPO § 114


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+++ 2C51.07 - BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen +++
BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
17.12.2008
2 C 51.07

Anforderungen an die Anwendung eines im öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrags oder eines Tarifvertrags wesentlich gleichen Inhalts durch einen sonstigen Arbeitgeber i.S.d. § 28 Abs. 2 S. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)

Die Anwendung eines im öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrags oder eines Tarifvertrags wesentlich gleichen Inhalts durch einen sonstigen Arbeitgeber im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 4 BBesG erfordert, dass ein solcher Tarifvertrag besteht und der Arbeitsvertrag sich dessen Regelungen ausdrücklich unterwirft.

BBesG § 28 Abs. 2


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+++ 9B64.08 - BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen +++
BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
13.01.2009
9 B 64.08

Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge hinsichtlich der Verletzung rechtlichen Gehörs; Kriterien für das Vorliegen einer Ermessensüberschreitung des Gerichts hinsichtlich des Vorliegens der erforderlichen Sachkunde für die Aufklärung und Würdigung des

Sachverhalts; Bestehen einer erforderlichen Sachkunde des Gerichts hinsichtlich der Verkehrsbedeutung einer Straße aufgrund ihrer Lage im Straßennetz

1. Eine Anhörungsrüge zeigt keine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf (§ 152a Abs. 1 Nr. 2 VwGO), wenn sie eine nähere Auseinandersetzung mit vermeintlich übergangenem Vorbringen vermisst, das in der angefochtenen Entscheidung als unsubstantiiert bewertet wurde. Ein Gehörsverstoß liegt nicht

schon dann vor, wenn das Gericht das Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, mithin auch aus Gründen prozessualer Darlegungspflichten, unberücksichtigt lässt.

2. Das Tatsachengericht hat grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob es sich selbst die für die Aufklärung und Würdigung des Sachverhalts erforderliche Sachkunde zutraut. Dieses Ermessen überschreitet das Gericht erst dann, wenn es sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt und sich nicht mehr in den Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die den ihm angehörenden Richtern allgemein zugänglich sind (stRspr.).

3. Ein Tatsachengericht kann sich in einfach gelagerten Fällen aufgrund eigener Sachkunde für befugt halten, die Verkehrsbedeutung einer Straße (als dem örtlichen oder überörtlichen Verkehr dienend) aufgrund ihrer Lage im Straßennetz zu beurteilen, es sei denn es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die funktionalen Zusammenhänge so komplexer Natur sind,

dass sie nur mithilfe verkehrswissenschaftlichen Sachverstands zu beurteilen sind.

VwGO § 86 Abs. 1
VwGO § 132 Abs. 2
VwGO § 152a Abs. 1


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47. OBERVERWALTUNGSGERICHT BRANDENBURG

+++ IZR106/06 - BGH - Kammergericht - LG Berlin +++
BGH - Kammergericht - LG Berlin
26.2.2009
I ZR 106/06

a) Es ist für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung ein von dem Verlag herausgegebenes, durch Werbung finanziertes Kochbuch zu übergeben.

b) Die Unlauterkeit eines solchen Geschäftsmodells kann sich daraus ergeben, dass es dem Verlag mit Hilfe der Behörde einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn das Standesamt Wettbewerbern der Beklagten, die ebenfalls an einer solchen Zusammenarbeit interessiert sind, keine entsprechenden Möglichkeiten

einräumt.

UWG § 1 a.F.


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13599

+++ 6P2.08 - BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin +++
BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
02.02.2009
6 P 2.08

Möglichkeit der Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für angestellte Lehrkräfte; Kriterien für das Vorliegen eines das Mitbestimmungsrecht verdrängenden Tarifvertrags

Die Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für angestellte Lehrkräfte ist mit dem Inkrafttreten des Übergangs-TV Lehrkräfte zum 1. September 2008 ausgeschlossen.

BlnPersVG § 85 Abs. 2


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48. OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN

+++ IZR106/06 - BGH - Kammergericht - LG Berlin +++
BGH - Kammergericht - LG Berlin
26.2.2009
I ZR 106/06

a) Es ist für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung ein von dem Verlag herausgegebenes, durch Werbung finanziertes Kochbuch zu übergeben.

b) Die Unlauterkeit eines solchen Geschäftsmodells kann sich daraus ergeben, dass es dem Verlag mit Hilfe der Behörde einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn das Standesamt Wettbewerbern der Beklagten, die ebenfalls an einer solchen Zusammenarbeit interessiert sind, keine entsprechenden Möglichkeiten

einräumt.

UWG § 1 a.F.


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+++ 6P2.08 - BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin +++
BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
02.02.2009
6 P 2.08

Möglichkeit der Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für angestellte Lehrkräfte; Kriterien für das Vorliegen eines das Mitbestimmungsrecht verdrängenden Tarifvertrags

Die Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für angestellte Lehrkräfte ist mit dem Inkrafttreten des Übergangs-TV Lehrkräfte zum 1. September 2008 ausgeschlossen.

BlnPersVG § 85 Abs. 2


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49. HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

+++ 1A1246/08 - Hessischer VGH - VG Wiesbaden +++
Hessischer VGH - VG Wiesbaden
06.01.2009
1 A 1246/08.Z

Alimentationsprinzip, Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag; vorzeitiger Ruhestand

Versorgungsabschlag bei Dienstunfähigkeit

Der Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 BeamtVG) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; weder wegen Verletzung des Alimentationsgrundsatzes aus Art. 33 Abs. 5 GG noch wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 und 3 GG.

BeamtVG § 14 Abs. 3
BeamtVG § 69d Abs. 5


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+++ 3A1207/08 - Hessischer VGH - VG Frankfurt +++
Hessischer VGH - VG Frankfurt
03.02.2009
3 A 1207/08

Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Industrielle; Konversionsfläche; Planungsabsichten; unzulässige Verhinderungsplanung; Veränderungssperre

Industrielle Konversionsfläche und Veränderungssperre

1. Die Gemeinde darf anlässlich eines Bauantrags für ein Vorhaben auf einer industriellen Konversionsfläche planerisch tätig werden mit dem Ziel, das Vorhaben zu verhindern, wenn sie aus städtebaulichen Gründen der Konversionsfläche eine andere städtebauliche Struktur verleihen will.

2. Ist eine industrielle Konversionsfläche bisher mit einem einfachen Bebauungsplan ohne Festsetzung von Erschließungsanlagen und ohne Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen überplant gewesen, drängt sich bei Öffnung der vormals in einer Hand befindlichen

Konversionsfläche für unterschiedliche Nutzer und unterschiedliche Nutzungsarten ein bauleitplanerisches Tätigwerden der Gebietskörperschaft auf.

BauGB §§ 1 Abs. 3, 14, 16, 17
HBO §§ 58, 64, 66


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+++ 3B1661/08 - Hessischer VGH - VG Gießen +++
Hessischer VGH - VG Gießen
05.02.2009
3 B 1661/08

Abweichungsantrag; Bauantrag; Baugenehmigungsfreies Vorhaben; Baugenehmigungspflichtiges Vorhaben; isolierte Abweichung; unselbständige Aufschüttung

Bauantrag und Abweichungsantrag für Aufschüttungen

1. Die formelle Legalität eines baugenehmigungsbedürftigen Vorhabens kann nur durch eine Baugenehmigung sichergestellt werden.

2. Eine isolierte Abweichung setzt ein baugenehmigungsfreies Vorhaben voraus.

HBO § 56
HBO § 57
HBO § 63
HBO § 72 Abs. 2


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+++ 3B2218/08 - Hessischer VGH - VG Frankfurt +++
Hessischer VGH - VG Frankfurt
05.02.2009
3 B 2218/08

Abweichung; Gefährdung; Konsulat; Nachbarschutz; Schutzzaun; Wiener Übereinkommen

Konsulat und Schutzzaun

Die Gefährdungslage eines Konsulats kann bauordnungsrechtlich eine Abweichung von den Mindestabstandsvorschriften für die Errichtung eines übermannshohen, schwer übersteigbaren Schutzzauns an der Nachbargrenze rechtfertigen.

HBO § 6
HBO § 63
WÜK Art. 28
WÜK Art. 31 Abs. 3
WÜK Art. 59


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+++ 22B94/09 - Hessischer VGH - VG Wiesbaden +++
Hessischer VGH - VG Wiesbaden
22.01.2009
22 B 94/09.PV

Lehramt; Lehrbefähigung; Lehrer; Lehrerweiterbildung; Mitbestimmung; Personalvertretung; Rechtsverordnung; Verkündung; Verordnungsermächtigung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollzug einer Verordnung

1. Eine Rechtsverordnung ist verkündet, wenn das Verkündungsblatt, in der sie abgedruckt ist, erschienen ist. Erschienen ist das bereits gedruckte Blatt nach der sog. Entäußerungstheorie mit dem Inverkehrbringen des ersten Stückes der jeweiligen Nummer. Das Inverkehrbringen kann auch durch Bereitstellung im Internet am aufgedruckten Erscheinungstag erfolgen, wenn mit der Verteilung der Druckexemplare alsbald begonnen wird.

2. Werden Mitwirkungsrechte einer Personalvertretung dadurch beeinträchtigt, dass eine ansonsten mitwirkungsbedürftige Angelegenheit durch Rechtsverordnung geregelt wird, sind mit darauf beruhenden personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten befasste

Verwaltungsgerichte befugt und verpflichtet, die Verordnung im Wege inzidenter Normenkontrolle auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigen Recht zu untersuchen.

3. Die Verordnung über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation vom 9. Januar 2009 (ABl. HKM S. 2) ist ohne hinreichende Verordnungsermächtigung ergangen und daher verfassungswidrig.

Dem für ihre Umsetzung verantwortlichen Dienststellenleiter können deshalb - gestützt auf § 111 Abs. 2 HPVG - auf der Verordnung beruhende Vollzugsmaßnahmen im Wege einstweiliger Verfügung untersagt werden.

ArbGG § 85 Abs. 2
Hess.LBiG § 3 Abs. 3
HPVG § 111 Abs. 2
VO über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb
ZPO § 935
ZPO § 940


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+++ 4S2235/07 - VGH Baden-Württemberg +++
VGH Baden-Württemberg
16.3.2009
4 S 2235/07

1. Die Bestandskraft einer Versetzung zu Vivento hat nicht zur Folge, dass dem versetzten Beamten anstelle seines verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Rücknahmeermessens gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG (i.V.m. § 51 Abs. 5 VwVfG) zustünde.

2. Das Begehren, amtsangemessen beschäftigt zu werden, entspricht den Anforderungen des § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO an die Bestimmtheit des Klageantrags. Ein entsprechender Verpflichtungsausspruch hat insbesondere einen vollstreckungsfähigen Inhalt.

3. Eine amtsangemessene Beschäftigung setzt neben der Übertragung eines konkretfunktionellen Amts grundsätzlich auch die Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amts voraus. Zur Begründung einer Ausnahme hiervon reicht der anhaltende Konkurrenzdruck, dem die Telekom AG auf dem liberalisierten Fernmeldemarkts ausgesetzt ist, nicht aus.

4. Aus ihrer Rechtsstellung als juristische Person des Privatrechts kann die Telekom AG nicht die Befugnis herleiten, die durch Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 143b Abs. 3 GG garantierten Rechte der bei ihr beschäftigten Beamten zu schmälern (wie Hessischer VGH, Beschluss

vom 19.06.2008 - 1 UZ 2699/07 -).


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+++ 1C2.08 - BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt +++
BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
13.01.2009
1 C 2.08

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aus Deutschland bei Bestehen eines besonderen Ausweisungsschutzes; Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Mitgliedschaft in einer von der BRD verbotenen Vereinigung (hier: Kalifatstaat)

1. Auch ein von den Regelausweisungstatbeständen des § 54 Nr. 5, 5a und 7 AufenthG nicht erfasstes verfassungsfeindliches Verhalten kann im Einzelfall einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG darstellen. Hierbei muss es sich nicht zwingend um ein strafbares Verhalten handeln.

2. Die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik verboten worden ist, begründet für sich genommen in der Regel noch keine Gefährdung im Sinne des § 54 Nr. 5a AufenthG. Dies schließt eine andere Beurteilung bei Vorliegen besonderer Umstände jedoch nicht aus.

AufenthG § 54
AufenthG § 55 Abs. 1
AufenthG § 55 Abs. 2
AufenthG § 56 Abs. 1


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+++ 2C28.07 - BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt +++
BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
17.12.2008
2 C 28.07

Begrenzung des Anspruchs auf verfassungsgemäße Alimentation auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung durch das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn; Anspruch eines Beamten auf Nachzahlung von Familienzuschlägen



Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300). Die Fachgerichte dürfen auf dieser Grundlage erhöhte Besoldung rückwirkend nur ab dem Jahr zusprechen, in dem der Beamte seinen Anspruch gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hat.

BBesG § 2 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5


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50. BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

+++ 19ZB08.316 - Bayerischer VGH +++
Bayerischer VGH
01.10.2008
19 ZB 08.316

Abmarkung; einwandfreie Feststellung des Grenzverlaufs aufgrund des Nachweises im Liegenschaftskataster

AbmG Bay Art 2 Abs 2
AbmG Bay Art 2 Abs 3


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+++ 19ZB08.2042 - Bayerischer VGH +++
Bayerischer VGH
27.10.2008
19 ZB 08.2042

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, wenn nach rechtskräftiger Verurteilung die Wiederaufnahme des Strafverfahrens beantragt worden ist

WaffG § 5 Abs 2


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+++ 20C08.2084 - Bayerischer VGH +++
Bayerischer VGH
24.10.2008
20 C 08.2084

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

VwGO § 54 Abs 1
ZPO § 42 Abs 2


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+++ 21C08.2855 - Bayerischer VGH +++
Bayerischer VGH
29.10.2008
21 C 08.2855

Justizverwaltungsrecht; Anhörungsrüge; unanfechtbarer Beschluss; Beschwerde; Vertretungszwang; Richterablehnung

VwGO § 54 Abs 1
ZPO § 42 Abs 1
ZPO § 42 Abs 2
VwGO § 152a Abs 4 S 3
VwGO § 67 Abs 4 S 1


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+++ 21ZB07.247 - Bayerischer VGH +++
Bayerischer VGH
27.10.2008
21 ZB 07.247

Praktischer Arzt; Anerkennung der Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin; Passivlegitimation; maßgeblicher Zeitpunkt; keine Zuständigkeit der Bayerischen Landesärztekammer; Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg; keine ärztliche Tätigkeit; nichtiger Beratervertrag

1. Die Anerkennung zum Führen einer Zusatzbezeichnung durch eine Landesärztekammer kann nur gegenüber Kammerangehörigen erfolgen.

2. Maßgeblich für die Kammerzugehörigkeit ist die Sachlage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

3. Die Mitgliedschaft eines Arztes in einer Landesärztekammer bestimmt sich danach, in welchem Bundesland er überwiegend ärztlich tätig ist.

4. Übt der Arzt seinen Beruf nicht aus, ist für die Zugehörigkeit zu einer Landesärztekammer sein Hauptwohnsitz maßgeblich.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 2
HKG Bay Art 4 Abs 1
HKG Bay Art 4 Abs 3
HKG Bay Art 27


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+++ 22ZB08.816 - Bayerischer VGH +++
Bayerischer VGH
02.10.2008
22 ZB 08.816

Verhältnis von Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister und Versetzung in den (vorzeitigen) Ruhestand;

Für den Widerruf maßgebliche Gründe, die auf Krankheiten beruhen;

Vorsätzliche und in Bereicherungsabsicht erfolgte Erhebung überhöhter Gebühren; Ablehnung eines Beweisantrags

SchfG § 10
SchfG § 11 Abs 2 Nr 1


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+++ 22ZB08.2549 - Bayerischer VGH +++
Bayerischer VGH
23.10.2008
22 ZB 08.2549

Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; lang andauernde erhebliche Steuerschulden; Wahrscheinlichkeit anderweitiger Gewerbeausübung; Ausübung des Ermessens

GewO § 35 Abs 1


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+++ 3C25.07 - BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg +++
BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
20.11.2008
3 C 25.07

Anrechnung des abgeleisteten sog. 520-Stunden-Programms im Rettungsdienst i.R.d. Ausbildung zum Rettungssanitäter auf die praktische Tätigkeit i.R.d. Ausbildung zum Rettungsassistenten; Zulässigkeit einer Höchstanrechnungsgrenze; Anforderungen an die Ausübung einer Tätigkeit im Rettungsdienst

1. Auf die praktische Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung zum Rettungsassistenten können nach § 8 Abs. 2 Satz 2 RettAssG Tätigkeitszeiten als Rettungssanitäter nicht nur bis zu einer Höchstgrenze, sondern im Umfang ihrer Gleichwertigkeit vollständig angerechnet werden.

2. Die Gleichwertigkeit einer Tätigkeit als Rettungssanitäter wird in § 3 der Ausbildungsund Prüfungsverordnung für Rettungsassistenten abschließend konkretisiert. Einziges Kriterium ist danach der überwiegende Einsatz auf Rettungs- und Notarztwagen.

RettAssG § 8 Abs. 2 S. 2


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+++ 5C5.08 - BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg +++
BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
23.10.2008
5 C 5.08

Anspruch von Angehörigen eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates auf Leistungen nach den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); Angehörigeneigenschaft aufgrund häuslicher Gemeinschaft mit dem Unterhaltsverpflichteten; Vereinbarkeit der Legaldefinition Angehöriger in Art. 1 Abs. 1 NATO-Truppenstatut mit der Definition des Art. 13 Abs. 1 Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (NATO-TrStatZAbK); Geltung des Unterhaltsvorschussgesetzes als Teil des Sozialgesetzbuches; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers i.R.d. Bewirkung einer Ungleichbehandlung von Personengruppen aufgrund der Ungleichbehandlung von Sachverhalten



Kinder, bei denen die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 UVG vorliegen, haben auch dann einen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn sie Angehörige eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates sind.

NATO-TrStAbk Art. 1 Abs. 1
NATO-TS ZAbk Art. 13 Abs. 1
UVG § 1 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1


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+++ 9C3.08 - BVerwG - Bayerischer VGH +++
BVerwG - Bayerischer VGH
29.01.2009
9 C 3.08

Einordnung des Besitzrechts eines Pächters als Eigentum i.S.v. Art. 14 Abs. 1 GG; Vorliegen einer Maßnahme der Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG durch Unternehmensflurbereinigung nach § 87 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) gegenüber den Pächtern von

Grundstücken im Flurbereinigungsgebiet; Vorliegen einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung durch einen Flurbereinigungsbeschluss gegenüber Pächtern im Falle der Anordnung

der Flurbereinigung zur Durchführung eines durch Bebauungsplan festgesetzten Unternehmens; Befugnis von Grundstückspächtern im Flurbereinigungsgebiet zur Erhebung von Widerspruch und Klage gegen eine Anordnung der Flurbereinigung zur Durchführung eines durch Bebauungsplan festgesetzten Unternehmens

1. Das Besitzrecht des Pächters ist Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (wie Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 <180> ).

2. Die Unternehmensflurbereinigung nach § 87 Abs. 1 FlurbG ist eine Maßnahme der Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG auch gegenüber den Pächtern von Grundstücken im Flurbereinigungsgebiet, die infolge der Beschaffung von Land für das Unternehmen und der Verteilung

des Landverlustes auf den Kreis der am Verfahren beteiligten Eigentümer ihr bisheriges Pachtland verlieren (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 <279 ff.> ).

3. Der Flurbereinigungsbeschluss nach § 87 Abs. 1 FlurbG hat für den Fall der Anordnung der Flurbereinigung zur Durchführung eines durch Bebauungsplan festgesetzten Unternehmens eine enteignungsrechtliche Vorwirkung sowohl gegenüber den Eigentümern von Grundstücken im Flurbereinigungsgebiet (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 a.a.O.

S. 282) als auch gegenüber allen Pächtern solcher Grundstücke.

4. Neben den Grundstückseigentümern sind auch alle Pächter von Grundstücken im Flurbereinigungsgebiet befugt, Widerspruch und Klage gegen eine Anordnung der Flurbereinigung zur Durchführung eines durch Bebauungsplan festgesetzten Unternehmens zu erheben (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 3
FlurbG § 4
FlurbG § 34
FlurbG § 36
FlurbG § 87 Abs. 1
FlurbG § 88
BayVwVfG Art. 80 Abs. 1
VwGO § 144 Abs. 4


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51. FINANZGERICHT SCHLESWIG

+++ XR23/05 - BFH - FG Schleswig-Holstein +++
BFH - FG Schleswig-Holstein
26.11.2008
X R 23/05

Erstmalige Bilanzaufstellung für einen nicht erkannten Gewerbebetrieb in einem Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung - Bilanzenzusammenhang - Bilanzberichtigung - Anteil an einer Grundstücksgesellschaft als Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Antrag, die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären

Im Fall eines nicht erkannten Gewerbebetriebs, für den erst in einem späteren Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung mit der Bilanzierung begonnen wird, sind bei erstmaliger Bilanzaufstellung die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs unbeachtlich. Der erste Bilanzansatz eines zuvor nicht bilanzierten Wirtschaftsguts des notwendigen Betriebsvermögens bemisst sich nach dem Wert, mit dem es bei von Beginn an richtiger Bilanzierung zu Buche stehen würde. Die Einbuchung in die Anfangsbilanz erfolgt gewinnneutral.

EStG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 5
HGB § 253


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52. FINANZGERICHT THüRINGEN

+++ 2K7/07 - Thüringer FG +++
Thüringer FG
15.1.2009
2 K 7/07

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung.

1. Einen eigenen Hausstand unterhält ein Arbeitnehmer, wenn er eine Wohnung besitzt, deren Einrichtung seinen Lebensbedürfnissen entspricht und in der hauswirtschaftliches Leben herrscht, an dem sich der Arbeitnehmer sowohl durch seine persönliche Mitwirkung als auch finanziell maßgeblich beteiligt.

2. Ein eigener Hausstand eines nicht verheirateten Arbeitnehmers erfordert, dass der Arbeitnehmer (a) ein eigenes oder abgeleitetes Recht zur Nutzung der Wohnung hat. Sofern der Arbeitnehmer nicht alleiniger Eigentümer oder Mieter des Hausstandes ist, muss anhand der Umstände des Falles untersucht werden, ob der Hausstand jedenfalls auch ihm als eigener zugerechnet werden kann. Wesentlich ist, dass sein Verbleiben in der Wohnung gesichert ist. Ein Arbeitnehmer nutzt eine Wohnung auch dann aus abgeleitetem Recht, wenn diese zwar formal allein von seinem Lebenspartner angemietet wurde, er sich aber mit dessen Duldung dauerhaft dort aufhält. Ein eigener Hausstand ist aber selbst beim Vorliegen eines (abgeleiteten) Nutzungsrechts nur anzunehmen, wenn (b) der Arbeitnehmer den Hausstand unterhält. Dafür ist es erforderlich, dass er sich an der Führung des Hausstandes sowohl finanziell als auch durch seine persönliche Mitwirkung maßgeblich beteiligt. Er muss insbesondere finanziell in einem Umfang an der Haushaltsführung beteiligt sein, dass daraus auf eine gemeinsame Haushaltsführung geschlossen werden kann, die (c) den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet. (Leitsatz der Redaktion)


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+++ 2K35/07 - Thüringer FG +++
Thüringer FG
5.3.2009
2 K 35/07 (PKH)

1. Für das Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung aus einem Darlehn ist es entgegen der Annahme des Antragsgegners ohne Bedeutung, ob der Antragsteller dazu fähig ist, die Rückzahlungsverpflichtung zu befriedigen. Die Rückzahlungsansprüche der Darlehenskunden gegenüber dem Antragsteller sind nicht etwa dadurch erloschen, dass dieser

erklärt hat, er sei zahlungsunfähig. Die Rückzahlungsverbindlichkeiten sind nach wie vor (passiver) Bestandteileines Vermögens des Antragstellers, welches in seiner Schlussbilanz gem. § 246 Abs. 1 S. 1 HGB vollständig (sämtliche Vermögensgegenstände) auszuweisen ist.

2. Eine andere Beurteilung ist erst denkbar, wenn es etwa nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens zu einer Restschuldbefreiung kommen sollte oder sobald die Rückzahlungsverpflichtungen des Antragstellers aus anderen Gründen erlöschen oder verjähren. (Leitsatz der Redaktion)

HGB § 246


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+++ 2K271/07 - Thüringer FG +++
Thüringer FG
31.7.2008
2 K 271/07

Im Streit steht im Rahmen der Steuerfreiheit von Strom aus Kleinanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 Megawatt (MW) Leistung die Frage, ob mehrere in einem Gebäude errichtete Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate jedes für sich oder in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) darstellen.


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+++ 3K69/07 - Thüringer FG +++
Thüringer FG
29.10.2008
3 K 69/07

§ 10 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) regelt die Mitteilungen über Pflichtverletzungen und andere Informationen. Werden den Steuerberaterkammern Tatsachen bekannt, die den Verdacht begründen, dass ein Steuerberater oder eine Steuerberatungsgesellschaft eine Berufspflicht verletzt hat, so teilt sie diese Tatsachen der zuständigen Stelle mit. Empfänger der Mitteilung kann eine Berufskammer oder eine andere Behörde sein. Die Vorschrift des § 10 StBerG regelt indes nur die Mitteilungen zwischen öffentlichen Institutionen, nicht aber Auskunftsansprüche gegenüber anderen Personen, so dass der Kläger als Privatperson hieraus keine Informationsrechte ableiten kann. Aus dem Fehlen einer vergleichbaren Regelung für Privatpersonen kann allenfalls umgekehrt der Schluss gezogen werden, dass diese keinen Auskunftsanspruch haben sollen.


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+++ 4K904/07 - Thüringer FG +++
Thüringer FG
8.10.2008
4 K 904/07

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Erlassanträgen


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+++ II844/06 - Thüringer FG +++
Thüringer FG
31.7.2008
II 844/06

Im Streit steht die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Betreiben oder Betreiben lassen für die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetzes in der bis zum 31.7.2006 geltenden Fassung (StromStG).


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+++ IV618/06 IV619/06 - Thüringer FG +++
Thüringer FG
2.4.2008
IV 618/06
IV 619/06

Die Parteien streiten darüber, ob der Steinbruchbetrieb der Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe oder dem Bergbau und der Gewinnung von Steinen und Erden zuzuordnen ist und ob sie demgemäß die beantragte Investitionszulage für ihre Investitionen erhält.


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53. LANDESARBEITSGERICHT BADEN-WüRTTEMBERG

+++ 2TaBV5/07 - LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart +++
LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
27.5.2008
2 TaBV 5/07

Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung der Betriebsparteien über eine Verlängerung der Wochenfrist und eine Zustimmungsverweigerungsfiktion nach § 99 Abs 3 BetrVG

1. Die Betriebsparteien können die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG im Einzelfall auch um mehrere Monate verlängern (hier: in einem Massenumgruppierungsverfahren um mehr als 6 Monate).

2. Die Betriebsparteien können die gesetzliche Zustimmungsfiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nicht durch das Gegenteil, eine Zustimmungsverweigerungsfiktion, ersetzen.

3. Zur Vereinbarung einer Zustimmungsverweigerungsfiktion und den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

BetrVG § 99


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+++ 10Sa26/08 - LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg +++
LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
7.5.2008
10 Sa 26/08

Nachträgliche Klagzulassung - neues Prozessgesetz - Zurechnung von Verschulden von Mitarbeitern einer Einzelgewerkschaft - Konkretisierung nach Ablauf der 2-Wochen-Frist

1. Mangels Überleitungsvorschrift ist nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechtes bei einem Antrag auf nachträgliche Zulassung das Prozessrecht in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

2. Wird bei einem Beschluss nach § 5 KSchG das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde noch im zeitlichen Geltungsbereich des alten Rechtes eingelegt, richtet sich Statthaftigkeit und sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen nach altem Recht.

3. In der Sache selbst hat das Landesarbeitsgericht nach den neuen Verfahrensvorschriften zu entscheiden. Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist als Zwischenurteil über den Antrag auf nachträgliche Zulassung zu bewerten.

4. Das Verschulden eines Mitarbeiters einer Einzelgewerkschaft ist nicht über § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbar, wenn die Kündigungsschutzklage nicht rechtzeitig an die DGB-Rechtsschutz GmbH weitergeleitet wird.


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+++ 11Sa72/07 - LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg +++
LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
24.4.2008
11 Sa 72/07

Zur Auslegung einer im Altersteilzeitvertrag getroffenen Regelung des Arbeitszeitumfangs Vereinbaren die Parteien in einem Altersteilzeitvertrag, dass die wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit des Mitarbeiters die Hälfte seiner bisher vereinbarten wöchentlichen regelmäßigen Arbeitszeit von 35 Stunden beträgt und hat der Arbeitnehmer tatsächlich in Übereinstimmung mit der einzelvertraglichen und tarifvertraglichen Regelung während der dem Altersteilzeitvertrag vorausgehenden 24 Monate 38,5 Stunden gearbeitet, so ergibt eine

Auslegung nach Wortlaut und Sinn und Zweck der Regelung, dass die wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit während der Arbeitsphase 38,5 Stunden beträgt. Die aufgeführte Zahl 35 wirkt nicht konstitutiv, sondern stellt sich als falsa demonstratio dar.


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+++ 13Sa30/07 - LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim +++
LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
30.4.2008
13 Sa 30/07

Ausnahmsweise Verwirkung rechtshängiger Ansprüche aus unerlaubter Handlung

1. Die Verwirkung wird als besondere Fallgruppe des widersprüchlichen Verhaltens angesehen. Verwirkung bedeutet den Verlust eines Rechts, das der Gläubiger einen längeren Zeitraum nicht ausgeübt hat, so dass sich der Schuldner in schutzwürdiger Weise darauf einrichten konnte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

2. Auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, ist das Rechtsinstitut der Verwirkung grundsätzlich anerkannt. Die Verwirkung ist danach ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen. Sie hat nicht den Zweck, Schuldner, denen gegenüber

Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen. Es müssen vielmehr zu dem Zeitmoment besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen.

3. Der Berechtigte muss unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Durch die Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Die

Verwirkung dient dem Vertrauensschutz. (Leitsatz der Redaktion)


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+++ 19Sa69/07 - LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim +++
LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
29.5.2008
19 Sa 69/07

Wegfall des Zusatzurlaubs für Erwerbsbeschränkte - Keine Fortgeltung des § 5 Abs 1 b) BZTV Nr 2 über den 31.10.2005 hinaus


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+++ 5AZR75/08 - BAG - LAG Baden-Württemberg +++
BAG - LAG Baden-Württemberg
14.1.2009
5 AZR 75/08

Einseitige Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit - freies oder billiges Ermessen

1. § 7.1.3 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte in der Metallindustrie in Nord-Württemberg/Nordbaden (MTV) räumt beiden Arbeitsvertragsparteien das Recht ein, die nach § 7.1.1 MTV individuell verlängerte Arbeitszeit einseitig auf die tarifliche Regelarbeitszeit zu kürzen. Mit der Ausübung dieses Rechts gilt nach Ablauf der Ankündigungsfrist automatisch die Regelarbeitszeit, ohne dass es einer Zustimmung der Gegenseite bedarf. Dieses tarifvertraglich begründete Bestimmungsrecht führt die Änderung des Arbeitsvertrags unmittelbar

herbei.

2. Die Tarifregelung verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

3. Die Ausübung des tarifvertraglich begründeten Rechts zur Absenkung der regelmäßigen Arbeitszeit ist nicht am Maßstab von § 315 Abs. 3 BGB, § 106 GewO zu messen.

4. Dem Wortlaut des § 7.1.3 MTV kann nicht entnommen werden, dass eine Änderung der individuell verlängerten Arbeitszeit nur bei Abwägung der wesentlichen Umstände und unter angemessener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien erfolgen kann. Allein der Wunsch einer Vertragspartei reicht.

BGB § 315
GewO § 106


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+++ 10AZR264/08 - BAG - LAG Baden-Württemberg +++
BAG - LAG Baden-Württemberg
11.2.2009
10 AZR 264/08

Keine Berücksichtigung von Besitzstandszulagen bei der Berechnung der Sparkassensonderzahlung nach § 18.4 TVöD BT-S - Tarifauslegung

1. Das Monatstabellenentgelt im Sinne von § 18.4 Abs 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Sparkassen vom 7. Februar 2006 (TVöD BT-S)

umfasst nicht die dem Arbeitnehmer gezahlte Besitzstandszulage gemäß § 9 TVÜ-VKA.

2. Die Auslegung des § 18.4 Abs2 TVöD BT-S ergibt, dass die Tarifvertragsparteien mit der Bezeichnung Monatstabellenentgelt nur auf das Tabellenentgelt im Sinne von § 15 Abs 1 TVöD BT-S abstellen wollten.) Die Besitzstandszulage nach § 9 TVÜ-VKA gehört nicht zum

Tabellenentgelt im Sinne von § 15 TVöD BT-S.


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54. LANDESARBEITSGERICHT BERLIN

+++ 10Sa2021/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
19.1.2009
10 Sa 2021/08

Altersteilzeit, Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase

Arbeitnehmer nehmen auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit am Bewährungsaufstieg nach § 23 a BAT teil, weil sie die notwendige Bewährungszeit in der Arbeitsphase vorgeleistet haben.

BAT § 23 a
TV ATZ


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+++ 2Sa2070/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
12.02.2009
2 Sa 2070/08

1. Statistische Daten können im Grundsatz ein Indiz für eine geschlechtsspezifische Benachteiligung im Rahmen des § 22 AGG sein, wenn sie im Bezugspunkt der konkreten Maßnahme (Einstellung, Beförderung) aussagekräftig sind.

2. Ein solches Datum kann beispielsweise das Verhältnis zwischen männlichen und weiblichen Bewerbungen einerseits und der Geschlechterverteilung bei den schließlich getroffenen Auswahlentscheidungen andererseits sein.

3. Demgegenüber hat die Geschlechterverteilung in der Gesamtbelegschaft im Verhältnis zu der Geschlechterverteilung in den Führungspositionen keinen entsprechenden Aussagewert, denn diese sagt nichts über die Frage der Qualifikation für und die Anzahl von Bewerbungen auf Führungspositionen aus.

BGB § 611 a
AGG § 22


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+++ 6Sa2372/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
20.02.2009
6 Sa 2372/08

Stellenpool

Die Wirksamkeit eines Altersteilzeitvertrages zwischen dem Land Berlin und einem Arbeitnehmer aus dem sog. Stellenpool wird nicht dadurch berührt, dass das Land Berlin mangels der Möglichkeit einer Ersatzeinstellung keinen Erstattungsanspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit erwerben kann.

ATG § 3 Abs. 1 Nr. 2 lit. a
BGB § 134


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+++ 7Sa2017/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG berlin +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG berlin
24.02.2009
7 Sa 2017/08

Verdachtskündigung; unrechtmäßiges Einlösen von Pfandbons

1. Die rechtswidrige und vorsätzliche Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers ist, auch wenn die Sachen nur geringen Wert besitzen, als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts,

vgl. nur BAG 11.12.2003 - 2 AZR 36/03).

2. Die Frage, ob bei einem gegebenen Eigentumsdelikt die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber zumutbar ist oder nicht, ist dann im Rahmen einer Interessenabwägung im Einzelfall zu beantworten. In diese Interessenabwägung sind auf Seiten des

Arbeitnehmers regelmäßig die Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter einzubeziehen. Auf Seiten des Arbeitgebers sind u.a. die Funktion des Arbeitnehmers im Betrieb und die Frage der Fortdauer des für das Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauensverhältnisses zu

berücksichtigen. Auch generalpräventive Gesichtspunkte können auf Seiten des Arbeitgebers Gewicht erlangen.

3. Im Rahmen der so vorzunehmenden Interessenabwägung sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Dabei kann auch auf das Verhalten des Arbeitnehmers nach der Tatbegehung abgestellt werden, ob er beispielsweise die Tat einräumt, oder aber bei den Aufklärungsmaßnahmen des Arbeitgebers weitere Täuschungshandlungen begeht.

4. Auf den Einzelfall bezogen war hier in der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die Klägerin im Rahmen der arbeitgeberseitigen Aufklärung den Sachverhalt beharrlich geleugnet, den Verdacht haltlos auf andere Mitarbeiter abzuwälzen versucht hat und sich im Prozess entgegen § 138 ZPO zu maßgeblichem Sachvortrag wahrheitswidrig eingelassen hat. Dadurch war der Vertrauensverlust irreparabel geworden.

BGB § 626


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+++ 10TaBV885/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
18.08.2008
10 TaBV 885/08

Meinungsäußerung in einem Internetforum; fehlender Antrag auf Zustimmung bei § 103 BetrVG

1. Das Verfahren nach § 103 BetrVG verlangt keinen ausdrücklichen Zustimmungsantrag.

2. Bei Meinungsäußerungen in einem Internetforum hat eine Abwägung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit der Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis zu erfolgen.

BGB § 626
GG Art. 5
BGB § 241
BetrVG § 103


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+++ 15Sa670/08 15Sa1055/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
11.02.2009
15 Sa 670/08
15 Sa 1055/08

Tarifverträge P. S.; Bewährung ohne Arbeitsleistung; ungeteilter Ortszuschlag; Berücksichtigung von vermögenswirksamen Leistungen und Erschwerniszulagen; Berechnung des Zuwendungszwölftels

1. Regelt ein Tarifvertrag (MTV P. S.) nicht, inwiefern bei einem Bewährungsaufstieg auch Zeiten ohne Arbeitsleistung zu berücksichtigen sind, dann zählen diese grundsätzlich mit. Dies gilt unabhängig davon, ob für diese Zeiten Lohnersatzleistungen durch den Arbeitgeber

zu erbringen sind oder nicht. Eine Ausnahme kann allenfalls dann gelten, wenn praktisch keinerlei Arbeitsleistungen mehr feststellbar sind (nicht ausreichend: ein Jahr Elternzeit).

2. Der Ortszuschlag der Stufen 2 und 3 des § 12 c MTV P. S. steht jedem verheirateten Angestellten ungeschmälert zu, auch wenn der Ehepartner ebenfalls unter diesen Tarifvertrag fällt.

3. Bei der Berechnung von Vergütungsdifferenzen können sich die Arbeitgeber im Bereich P. S. nicht darauf berufen, dass vermögenswirksame Leistungen und Erschwerniszulagen zu Lasten der Arbeitnehmer abzuziehen sind.

4. Bei der Berechnung des Zuwendungszwölftels nach § 3 Abs. 2 des Zuwendungs-TV P. S. vom 24.09.2004 sind als Vergütung nur die Grundvergütung, der Ortszuschlag und die allgemeine Zulage (§ 12 a MTV) zu berücksichtigen.

§§ 12, 12 a, 12 c MTV P. S. vom 24.09.2004
Vgr. Ap I, II Fallgruppe 2 der Anlage B zum MTV P. S.
§ 3 Abs. 2 Vergütungstarifvertrag Nr. 1 zum MTV P. S. vom 24.09.2004


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6876

+++ 15Sa1490/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
28.01.2009
15 Sa 1490/08

Konkludente Umwandlung eines Provisionsvorschusses in eine Garantieprovision

HGB §§ 65, 87
BGB §§ 133, 157


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6877

+++ 15Sa1717/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
07.01.2009
15 Sa 1717/08

Bewährungsaufstieg in Zeiten ohne Tätigkeit - Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen

1. Die Forderung einer tarifgerechten Eingruppierung ist ausreichend im Sinne tariflicher Ausschlussfristen, wenn nur eine Vergütung nach der untersten Vergütungsgruppe begehrt wird.

2. Regelt ein Tarifvertrag nicht, inwiefern bei einem Bewährungsaufstieg auch Zeiten ohne Arbeitsleistung zu berücksichtigen sind, dann zählen diese grundsätzlich mit. Eine Ausnahme kann allenfalls dann gelten, wenn für diese Zeiten der Arbeitgeber keine Entgeltzahlungen zu erbringen hat.

3. Zeiten der Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz sind immer mitzuzählen, da anderenfalls eine mittelbare Diskriminierung (§ 3 Abs. 2 AGG) vorliegen würde.

Vgr. Ap I, Ap II, Fallgruppe 2 der Anlage B MTV P. S. vom 24.09.2004


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+++ 15Sa2217/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
19.02.2009
15 Sa 2217/08

Höherwertige Tätigkeit als Geschäftsführer einer Arbeitsgemeinschaft; Zahlung einer Zulage

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit höherwertigen Tätigkeiten als Geschäftsführer bei einer für fünf Jahre befristet gebildeten Arbeitsgemeinschaft (gem. § 44 b SGB II) betraut, dann muss der Arbeitnehmer nicht dauerhaft höhergruppiert werden. Es besteht

nur ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 24 Abs. 1 BAT-O.

BAT-O §§ 22, 24
SGB II § 44 b


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6879

+++ 15Sa2260/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
11.02.2009
15 Sa 2260/08

Tarifverträge P. S. ; Bewährung ohne Arbeitsleistung; Berücksichtigung von vermögenswirksamen Leistungen; Berechnung des Krankengeldzuschusses

1. Regelt ein Tarifvertrag (MTV P. S. ) nicht, inwiefern bei einem Bewährungsaufstieg auch Zeiten ohne Arbeitsleistung zu berücksichtigen sind, dann zählen diese grundsätzlich mit. Dies gilt unabhängig davon, ob für diese Zeiten Lohnersatzleistungen durch den Arbeitgeber zu erbringen sind oder nicht. Eine Ausnahme kann allenfalls dann gelten, wenn praktisch keinerlei Arbeitsleistungen mehr feststellbar sind (nicht ausreichend: Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung für 2 1/2 Monate).

2. Soweit nach § 17 MTV P. S. ein Krankengeldzuschuss zu zahlen ist, sind unter Barleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur deren Netto-, sondern Bruttozahlungen zu verstehen.

3. Bei der Berechnung von Vergütungsdifferenzen können sich die Arbeitgeber im Bereich P. S. nicht darauf berufen, dass vermögenswirksame Leistungen zu Lasten der Arbeitnehmer abzuziehen sind.

§§ 12, 17 MTV P. S. vom 24.09.2004
Vgr. Ap IV Fallgruppe 1
Ap V der Anlage B zum MTV P. S.


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+++ 15SaGa1829/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Neuruppin +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Neuruppin
03.12.2008
15 SaGa 1829/08

Kein Anspruch auf Offenhaltung der Stelle nach Abschluss eines Arbeitsvertrages mit der Konkurrentin; Kommunales Wahlamt

GG Artikel 33 Abs. 2


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+++ 4AZR912/07 - BAG - LAG Berlin-Brandenburg +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
28.1.2009
4 AZR 912/07

Anforderungen an die Revisionsbegründung

1. Die Revisionsbegründung muss gemäß § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO den behaupteten Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Sie muss eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten (ständige Rechtsprechung des BAG, vergleiche etwa BAG vom 21. August 2002, 4 AZR 186/01). Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht (vergleiche BAG vom 11. Oktober 2006, 4 AZR 544/05).

2. Bei einer Verfahrensrüge muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (vergleiche BAG vom 6. Januar 2004, 9 AZR 680/02).

ZPO § 551


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+++ 5AZB69/08 - BAG - LAG Berlin-Brandenburg +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
17.12.2008
5 AZB 69/08

Rechtsweg - Werkleiter eines Eigenbetriebs


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+++ 5AZR154/08 - BAG - LAG Berlin-Brandenburg +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
14.1.2009
5 AZR 154/08

Tarifvertragliche Ausschlussfrist

Auslegung von §§ 7, 9 und 18 des Manteltarifvertrages für den Berliner Einzelhandel.


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+++ 5AZR175/08 - BAG - LAG Berlin-Brandenburg +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
14.1.2009
5 AZR 175/08

Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags


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+++ 5AZR246/08 - BAG - LAG Berlin-Brandenburg +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
14.1.2009
5 AZR 246/08

Ausschlussfrist - vorsätzliche untertarifliche Bezahlung

1. Auslegung von §§ 7, 9, 18 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel im Bundesland Brandenburg (MTV).)

2. Für die Anwendung von § 18 Ziff. 1 Satz 2 und 3 MTV kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber sich gegenüber dem betreffenden Arbeitnehmer oder allen Arbeitnehmern in vollem Umfang an die tariflichen Vergütungsregelungen hält. Die Bestimmung kann nicht

dahin verstanden werden, dass die Ausschlussfrist nur für den Arbeitgeber gilt, der unabhängig von dem streitigen Anspruch die Tarifverträge einhält. Wenn vorsätzliche untertarifliche Bezahlung nicht hierunter fällt, bezieht sich das allein auf den Verfall des

geltend zu machenden Anspruchs.


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+++ 10AZR67/08 - BAG - LAG Berlin-Brandenburg +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
21.1.2009
10 AZR 67/08

Baugewerbe - Bohrungen zur Erdwärmegewinnung - Verjährung

1. Für die Frage, ob in einem Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12.1999 (VTV) erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, ist auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte oder handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen.

2. Bodenbohrungen, die der Errichtung von Wärmequellanlagen dienen, sind nicht der Urproduktion, sondern der gewerblichen Tätigkeit zuzuordnen.

3. Für den Begriff der Gewerblichkeit einer Tätigkeit im Bereich des Bergbaus ist darauf abzustellen, ob das dafür einschlägige Bundesberggesetz (BBergG) diese Tätigkeiten erfassen und regeln will.

4. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien, dass die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche der Kassen gegen den Arbeitgeber und umgekehrt vier Jahre beträgt, für allgemeinverbindlich zu erklären.


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+++ 10AZR219/08 - BAG - LAG Berlin-Brandenburg +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
21.1.2009
10 AZR 219/08

Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - Weihnachtsgeld

Der Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gewährung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet

wird, hindert das Entstehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung.


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55. LANDESARBEITSGERICHT BRANDENBURG

+++ 10Sa2021/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
19.1.2009
10 Sa 2021/08

Altersteilzeit, Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase

Arbeitnehmer nehmen auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit am Bewährungsaufstieg nach § 23 a BAT teil, weil sie die notwendige Bewährungszeit in der Arbeitsphase vorgeleistet haben.

BAT § 23 a
TV ATZ


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+++ 2Sa2070/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
12.02.2009
2 Sa 2070/08

1. Statistische Daten können im Grundsatz ein Indiz für eine geschlechtsspezifische Benachteiligung im Rahmen des § 22 AGG sein, wenn sie im Bezugspunkt der konkreten Maßnahme (Einstellung, Beförderung) aussagekräftig sind.

2. Ein solches Datum kann beispielsweise das Verhältnis zwischen männlichen und weiblichen Bewerbungen einerseits und der Geschlechterverteilung bei den schließlich getroffenen Auswahlentscheidungen andererseits sein.

3. Demgegenüber hat die Geschlechterverteilung in der Gesamtbelegschaft im Verhältnis zu der Geschlechterverteilung in den Führungspositionen keinen entsprechenden Aussagewert, denn diese sagt nichts über die Frage der Qualifikation für und die Anzahl von Bewerbungen auf Führungspositionen aus.

BGB § 611 a
AGG § 22


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+++ 6Sa2372/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
20.02.2009
6 Sa 2372/08

Stellenpool

Die Wirksamkeit eines Altersteilzeitvertrages zwischen dem Land Berlin und einem Arbeitnehmer aus dem sog. Stellenpool wird nicht dadurch berührt, dass das Land Berlin mangels der Möglichkeit einer Ersatzeinstellung keinen Erstattungsanspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit erwerben kann.

ATG § 3 Abs. 1 Nr. 2 lit. a
BGB § 134


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+++ 7Sa2017/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG berlin +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG berlin
24.02.2009
7 Sa 2017/08

Verdachtskündigung; unrechtmäßiges Einlösen von Pfandbons

1. Die rechtswidrige und vorsätzliche Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers ist, auch wenn die Sachen nur geringen Wert besitzen, als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts,

vgl. nur BAG 11.12.2003 - 2 AZR 36/03).

2. Die Frage, ob bei einem gegebenen Eigentumsdelikt die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber zumutbar ist oder nicht, ist dann im Rahmen einer Interessenabwägung im Einzelfall zu beantworten. In diese Interessenabwägung sind auf Seiten des

Arbeitnehmers regelmäßig die Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter einzubeziehen. Auf Seiten des Arbeitgebers sind u.a. die Funktion des Arbeitnehmers im Betrieb und die Frage der Fortdauer des für das Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauensverhältnisses zu

berücksichtigen. Auch generalpräventive Gesichtspunkte können auf Seiten des Arbeitgebers Gewicht erlangen.

3. Im Rahmen der so vorzunehmenden Interessenabwägung sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Dabei kann auch auf das Verhalten des Arbeitnehmers nach der Tatbegehung abgestellt werden, ob er beispielsweise die Tat einräumt, oder aber bei den Aufklärungsmaßnahmen des Arbeitgebers weitere Täuschungshandlungen begeht.

4. Auf den Einzelfall bezogen war hier in der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die Klägerin im Rahmen der arbeitgeberseitigen Aufklärung den Sachverhalt beharrlich geleugnet, den Verdacht haltlos auf andere Mitarbeiter abzuwälzen versucht hat und sich im Prozess entgegen § 138 ZPO zu maßgeblichem Sachvortrag wahrheitswidrig eingelassen hat. Dadurch war der Vertrauensverlust irreparabel geworden.

BGB § 626


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+++ 10TaBV885/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
18.08.2008
10 TaBV 885/08

Meinungsäußerung in einem Internetforum; fehlender Antrag auf Zustimmung bei § 103 BetrVG

1. Das Verfahren nach § 103 BetrVG verlangt keinen ausdrücklichen Zustimmungsantrag.

2. Bei Meinungsäußerungen in einem Internetforum hat eine Abwägung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit der Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis zu erfolgen.

BGB § 626
GG Art. 5
BGB § 241
BetrVG § 103


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+++ 15Sa670/08 15Sa1055/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
11.02.2009
15 Sa 670/08
15 Sa 1055/08

Tarifverträge P. S.; Bewährung ohne Arbeitsleistung; ungeteilter Ortszuschlag; Berücksichtigung von vermögenswirksamen Leistungen und Erschwerniszulagen; Berechnung des Zuwendungszwölftels

1. Regelt ein Tarifvertrag (MTV P. S.) nicht, inwiefern bei einem Bewährungsaufstieg auch Zeiten ohne Arbeitsleistung zu berücksichtigen sind, dann zählen diese grundsätzlich mit. Dies gilt unabhängig davon, ob für diese Zeiten Lohnersatzleistungen durch den Arbeitgeber

zu erbringen sind oder nicht. Eine Ausnahme kann allenfalls dann gelten, wenn praktisch keinerlei Arbeitsleistungen mehr feststellbar sind (nicht ausreichend: ein Jahr Elternzeit).

2. Der Ortszuschlag der Stufen 2 und 3 des § 12 c MTV P. S. steht jedem verheirateten Angestellten ungeschmälert zu, auch wenn der Ehepartner ebenfalls unter diesen Tarifvertrag fällt.

3. Bei der Berechnung von Vergütungsdifferenzen können sich die Arbeitgeber im Bereich P. S. nicht darauf berufen, dass vermögenswirksame Leistungen und Erschwerniszulagen zu Lasten der Arbeitnehmer abzuziehen sind.

4. Bei der Berechnung des Zuwendungszwölftels nach § 3 Abs. 2 des Zuwendungs-TV P. S. vom 24.09.2004 sind als Vergütung nur die Grundvergütung, der Ortszuschlag und die allgemeine Zulage (§ 12 a MTV) zu berücksichtigen.

§§ 12, 12 a, 12 c MTV P. S. vom 24.09.2004
Vgr. Ap I, II Fallgruppe 2 der Anlage B zum MTV P. S.
§ 3 Abs. 2 Vergütungstarifvertrag Nr. 1 zum MTV P. S. vom 24.09.2004


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+++ 15Sa1490/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
28.01.2009
15 Sa 1490/08

Konkludente Umwandlung eines Provisionsvorschusses in eine Garantieprovision

HGB §§ 65, 87
BGB §§ 133, 157


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+++ 15Sa1717/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
07.01.2009
15 Sa 1717/08

Bewährungsaufstieg in Zeiten ohne Tätigkeit - Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen

1. Die Forderung einer tarifgerechten Eingruppierung ist ausreichend im Sinne tariflicher Ausschlussfristen, wenn nur eine Vergütung nach der untersten Vergütungsgruppe begehrt wird.

2. Regelt ein Tarifvertrag nicht, inwiefern bei einem Bewährungsaufstieg auch Zeiten ohne Arbeitsleistung zu berücksichtigen sind, dann zählen diese grundsätzlich mit. Eine Ausnahme kann allenfalls dann gelten, wenn für diese Zeiten der Arbeitgeber keine Entgeltzahlungen zu erbringen hat.

3. Zeiten der Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz sind immer mitzuzählen, da anderenfalls eine mittelbare Diskriminierung (§ 3 Abs. 2 AGG) vorliegen würde.

Vgr. Ap I, Ap II, Fallgruppe 2 der Anlage B MTV P. S. vom 24.09.2004


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6878

+++ 15Sa2217/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
19.02.2009
15 Sa 2217/08

Höherwertige Tätigkeit als Geschäftsführer einer Arbeitsgemeinschaft; Zahlung einer Zulage

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit höherwertigen Tätigkeiten als Geschäftsführer bei einer für fünf Jahre befristet gebildeten Arbeitsgemeinschaft (gem. § 44 b SGB II) betraut, dann muss der Arbeitnehmer nicht dauerhaft höhergruppiert werden. Es besteht

nur ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 24 Abs. 1 BAT-O.

BAT-O §§ 22, 24
SGB II § 44 b


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+++ 15Sa2260/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
11.02.2009
15 Sa 2260/08

Tarifverträge P. S. ; Bewährung ohne Arbeitsleistung; Berücksichtigung von vermögenswirksamen Leistungen; Berechnung des Krankengeldzuschusses

1. Regelt ein Tarifvertrag (MTV P. S. ) nicht, inwiefern bei einem Bewährungsaufstieg auch Zeiten ohne Arbeitsleistung zu berücksichtigen sind, dann zählen diese grundsätzlich mit. Dies gilt unabhängig davon, ob für diese Zeiten Lohnersatzleistungen durch den Arbeitgeber zu erbringen sind oder nicht. Eine Ausnahme kann allenfalls dann gelten, wenn praktisch keinerlei Arbeitsleistungen mehr feststellbar sind (nicht ausreichend: Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung für 2 1/2 Monate).

2. Soweit nach § 17 MTV P. S. ein Krankengeldzuschuss zu zahlen ist, sind unter Barleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur deren Netto-, sondern Bruttozahlungen zu verstehen.

3. Bei der Berechnung von Vergütungsdifferenzen können sich die Arbeitgeber im Bereich P. S. nicht darauf berufen, dass vermögenswirksame Leistungen zu Lasten der Arbeitnehmer abzuziehen sind.

§§ 12, 17 MTV P. S. vom 24.09.2004
Vgr. Ap IV Fallgruppe 1
Ap V der Anlage B zum MTV P. S.


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+++ 15SaGa1829/08 - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Neuruppin +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Neuruppin
03.12.2008
15 SaGa 1829/08

Kein Anspruch auf Offenhaltung der Stelle nach Abschluss eines Arbeitsvertrages mit der Konkurrentin; Kommunales Wahlamt

GG Artikel 33 Abs. 2


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+++ 4AZR912/07 - BAG - LAG Berlin-Brandenburg +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
28.1.2009
4 AZR 912/07

Anforderungen an die Revisionsbegründung

1. Die Revisionsbegründung muss gemäß § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO den behaupteten Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Sie muss eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten (ständige Rechtsprechung des BAG, vergleiche etwa BAG vom 21. August 2002, 4 AZR 186/01). Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht (vergleiche BAG vom 11. Oktober 2006, 4 AZR 544/05).

2. Bei einer Verfahrensrüge muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (vergleiche BAG vom 6. Januar 2004, 9 AZR 680/02).

ZPO § 551


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+++ 5AZB69/08 - BAG - LAG Berlin-Brandenburg +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
17.12.2008
5 AZB 69/08

Rechtsweg - Werkleiter eines Eigenbetriebs


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+++ 5AZR154/08 - BAG - LAG Berlin-Brandenburg +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
14.1.2009
5 AZR 154/08

Tarifvertragliche Ausschlussfrist

Auslegung von §§ 7, 9 und 18 des Manteltarifvertrages für den Berliner Einzelhandel.


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+++ 5AZR175/08 - BAG - LAG Berlin-Brandenburg +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
14.1.2009
5 AZR 175/08

Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags


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+++ 5AZR246/08 - BAG - LAG Berlin-Brandenburg +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
14.1.2009
5 AZR 246/08

Ausschlussfrist - vorsätzliche untertarifliche Bezahlung

1. Auslegung von §§ 7, 9, 18 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel im Bundesland Brandenburg (MTV).)

2. Für die Anwendung von § 18 Ziff. 1 Satz 2 und 3 MTV kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber sich gegenüber dem betreffenden Arbeitnehmer oder allen Arbeitnehmern in vollem Umfang an die tariflichen Vergütungsregelungen hält. Die Bestimmung kann nicht

dahin verstanden werden, dass die Ausschlussfrist nur für den Arbeitgeber gilt, der unabhängig von dem streitigen Anspruch die Tarifverträge einhält. Wenn vorsätzliche untertarifliche Bezahlung nicht hierunter fällt, bezieht sich das allein auf den Verfall des

geltend zu machenden Anspruchs.


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+++ 10AZR67/08 - BAG - LAG Berlin-Brandenburg +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
21.1.2009
10 AZR 67/08

Baugewerbe - Bohrungen zur Erdwärmegewinnung - Verjährung

1. Für die Frage, ob in einem Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12.1999 (VTV) erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, ist auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte oder handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen.

2. Bodenbohrungen, die der Errichtung von Wärmequellanlagen dienen, sind nicht der Urproduktion, sondern der gewerblichen Tätigkeit zuzuordnen.

3. Für den Begriff der Gewerblichkeit einer Tätigkeit im Bereich des Bergbaus ist darauf abzustellen, ob das dafür einschlägige Bundesberggesetz (BBergG) diese Tätigkeiten erfassen und regeln will.

4. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien, dass die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche der Kassen gegen den Arbeitgeber und umgekehrt vier Jahre beträgt, für allgemeinverbindlich zu erklären.


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+++ 10AZR219/08 - BAG - LAG Berlin-Brandenburg +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
21.1.2009
10 AZR 219/08

Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - Weihnachtsgeld

Der Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gewährung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet

wird, hindert das Entstehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung.


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56. LANDESARBEITSGERICHT DüSSELDORF

+++ 13Ta185/08 - LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf +++
LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
07.08.2008
13 Ta 185/08

Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Auf die Verfahrensgebühr ist auch im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anzurechnen. Die Höhe der anzurechnenden Geschäftsgebühr ist unter Anwendung der Tabelle des § 49 RVG zu berechnen.

RVG § 55
RVG Anl. 1 Vorbem. 3 Abs. 4


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+++ 17Sa153/08 - LAG Düsseldorf - ArbG Essen +++
LAG Düsseldorf - ArbG Essen
25.08.2008
17 Sa 153/08

Erlöschen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Dienstvertrag/Werkvertrag

1.) Die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG erlischt mit der Verschmelzung des Erlaubnisträgers auf ein anderes Unternehmen.

2.) Eine nach der Verschmelzung neu erteilte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis wirkt auf den Zeitpunkt der Verschmelzung zurück, wenn die aufnehmende Gesellschaft bei Abschluss

des notariellen Verschmelzungsvertrages einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gestellt hat und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zu diesem Zeitpunkt vorliegen.

3.) Die Beschäftigung eines Arbeitnehmers für die Dauer von einem Monat auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages reicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher aus, wenn der Verleiher während dieser Beschäftigungszeit keine Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG besitzt.

4.) Dies gilt auch dann, wenn der Verleiher keine Kenntnis vom Verlust der Erlaubnis hatte und während der übrigen Vertragszeit mit dem Arbeitnehmer im Besitz einer Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG ist oder wenn der Arbeitnehmer ansonsten auf der Grundlage eines Werk- oder Dienstvertrages bei dem Entleiher eingesetzt wird.

AÜG § 1 Abs. 1 S. 1
AÜG §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 S. 1
BGB §§ 611 Abs. 1, 631


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+++ 17Sa281/08 - LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf +++
LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
25.09.2008
17 Sa 281/08

Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs- und Beförderungsbewerbern

1.) Die Trennung der Auswahlverfahren zur Lehrereinstellung nach Einstellungs- und Beförderungsbewerbern ist mit Art. 33 Abs. 2 GG und den Grundsätzen der Bestenauslese vereinbar.

2.) Die Beschränkung der Auswahlverfahren zur Lehrereinstellung (AV 2 im November) und (AV 4 im Mai) auf Einstellungsbewerber ist zulässig. Der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen (insbesondere der Schule) stellt ein verfassungsrechtliches Schutzgut dar, das auch zu einer Beschränkung nach Art. 33 Abs. 2 GG führen kann.

GG Art. 33 Abs. 2
GG Art. 7 Abs. 1


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+++ 17Sa1546/07 - LAG Düsseldorf - ArbG Solingen +++
LAG Düsseldorf - ArbG Solingen
18.08.2008
17 Sa 1546/07

Betriebsübergang -Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB - fristgerechter Widerspruch gemäß § 613 a Abs. 6 BGB - Verwirkung - Annahmeverzug

1.) Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung setzt die Widerspruchsfrist nach § 613 a Abs. 6 BGB in Gang.

2.) Eine Unterrichtung über einen geplanten Betriebsübergang ist nicht ordnungsgemäß, wenn sie nicht hinreichend über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs für die Arbeitnehmer informiert (§ 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB).

3.) Auch über das Recht zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses ist als rechtliche Folge nach § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB zu informieren.

4.) Die Verwirkung des Widerspruchsrechts setzt voraus, dass der Verpflichtete darauf vertrauen durfte, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr ausüben. Das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten muss dabei das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass dem Verpflichteten die Erfüllung des Ausspruchs nicht mehr zuzumuten ist.

5.) Der Betriebsveräußerer kann für den Zeitraum ab Zugang des Widerspruchs in Annahmeverzug geraten.

6.) Teilweise parallel zu den Entscheidungen des LAG Düsseldorf vom 18.08.08 17 Sa 2112/07 und 17 Sa 2150/07.

BGB § 613 a Abs. 5
BGB § 613 a Abs. 6
BGB § 615
BGB § 242


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+++ 4AZR904/07 - BAG - LAG Düsseldorf +++
BAG - LAG Düsseldorf
28.1.2009
4 AZR 904/07

Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung


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57. LANDESARBEITSGERICHT FRANKFURT A.M.

+++ 10AZR325/08 - BAG - Hessisches LAG +++
BAG - Hessisches LAG
21.1.2009
10 AZR 325/08

Einschränkung der AVE des VTV

Ein Industriebetrieb unterscheidet sich von einem Handwerksbetrieb aufgrund seiner Betriebsgröße, der Anzahl seiner Beschäftigten sowie eines größeren Kapitalbedarfs infolge der Anlagenintensität. Die Industrie ist durch Produktionsanlagen und Produktionsstufen gekennzeichnet. Bei einem Handwerksbetrieb handelt es sich dagegen um einen kleineren, weniger technisierten Betrieb, in dem die Arbeiten überwiegend mit der Hand nach den Methoden des einschlägigen Handwerks und nicht auf Vorrat, sondern für einen bestimmten Kundenkreis ausgeführt werden. Zwar wird auch in Handwerksbetrieben modernste

Technik eingesetzt. Kennzeichnend für einen Handwerksbetrieb ist jedoch, dass der Einsatz von Maschinen die handwerklichen Tätigkeiten unterstützt, nicht ersetzt, und diese in der Regel von Arbeitnehmern mit einer einschlägigen Berufsausbildung ausgeführt werden.

b) Nach diesen Kriterien rechtfertigt das Vorbringen der Beklagten nicht den Schluss, dass sie im Klagezeitraum einen Industriebetrieb unterhalten hat. (Leitsatz der Redaktion)


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58. LANDESARBEITSGERICHT HAMBURG

+++ 19BV3/08 - ArbG Hamburg +++
ArbG Hamburg
21.10.2008
19 BV 3/08

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht nicht bereits dann, wenn der Arbeitgeber gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer eine Anordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG trifft, nach der der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

bereits am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen hat. Für das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bedarf es konkreter Anhaltspunkte, die einen kollektiven Bezug der Maßnahme erkennen lassen. Allein aus einer solchen Anordnung kann nicht auf eine generelle Vorgehensweise des Arbeitgebers geschlossen werden.

BetrVG § 87
EFZG § 5


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6864

+++ 1ABR94/07 - BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg +++
BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
10.2.2009
1 ABR 94/07

Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG setzt voraus, dass der Wirkungsbereich der Einrichtung auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern des Arbeitgebers beschränkt ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Einrichtung nach dem vom Arbeitgeber bestimmten Zweck einem unbestimmten Personenkreis zugänglich ist.

BetrVG § 87


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+++ 1AZR809/07 - BAG - LAG Hamburg -ArbG Hamburg +++
BAG - LAG Hamburg -ArbG Hamburg
10.2.2009
1 AZR 809/07

Auslegung eines Sozialplans - zusätzliche Zahlung bei Verkürzung der Beendigungsfrist - Sprinterprämie

1. Die Betriebsparteien können in einem Sozialplan vereinbaren, dass die eingesparten Kosten des vorzeitigen Ausscheidens eines Arbeitnehmers aus einer externen Transfergesellschaft - zumindest teilweise - als zusätzliche Abfindung gezahlt werden.

2. Auslegung des Begriffs Verkürzung der Beendigungsfrist gemäß § 11 Nr 5 einer Sozialplanregelung Bedingungen in der Transfergesellschaft.


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59. LANDESARBEITSGERICHT KöLN

+++ 2Sa743/08 - LAG Köln - ArbG Köln +++
LAG Köln - ArbG Köln
15.12.2008
2 Sa 743/08

Eingruppierung, Gleichbehandlung

Keine Gleichbehandlung mit auf Grund Regelungsabrede höhergruppierter Vergleichsgruppe

BetrVG § 77


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+++ 2Sa875/08 - LAG Köln - ArbG Bonn +++
LAG Köln - ArbG Bonn
28.01.2009
2 Sa 875/08

Streitwertbeschwerde gegen Wertfestsetzung des LAG im Berufungsverfahren, Streitwert für Altersteilzeitvertrag

Der Streitwert für den vom Arbeitnehmer begehrten Abschluss eines Altersteilzeitvertrages richtet sich regelmäßig nach der Dreimonatsvergütung aus § 42 Abs. 4 GKG. Werden mittels Hilfsantrag mehrere Vertragsvarianten angeboten, erhöht dies den Streitwert dann

nicht, wenn dem ein einheitliches Angebot des Arbeitnehmers zu Grunde liegt.

GKG § 42 Abs. 4
RVG § 33


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+++ 2TaBV44/08 - LAG Köln - ArbG Siegburg +++
LAG Köln - ArbG Siegburg
29.09.2008
2 TaBV 44/08

Zustimmungsersetzung, Schwerbehinderte, Anhörung, Schwerbehindertenvertretung

Die fehlende gesonderte Information der Schwerbehindertenvertretung darüber, dass die innerbetrieblich ausgeschriebene Stelle behindertengeeignet ist, berechtigt nicht zur Zustimmungsverweigerung,

wenn sich auf die Stelle kein Schwerbehinderter beworben hat.

BetrVG §§ 99, 100
SGB IX §§ 81, 95


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+++ 9Sa480/08 - LAG Köln - ArbG Aachen +++
LAG Köln - ArbG Aachen
12.08.2008
9 Sa 480/08

Strafbare Handlung; Ausschlussfrist

1. Der Beginn der Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB wird nicht durch weitere Ermittlungen des Arbeitgebers zur Aufklärung einer dem zu kündigenden Arbeitnehmer vorgeworfenen Straftat hinausgeschoben, wenn von vorneherein damit zu rechnen ist, dass sie keine zusätzlichen Erkenntnisse bringen.

2. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer nach seiner telefonischen Anhörung angeregt hatte, sich noch einmal im Betrieb zusammenzusetzen, führt nicht dazu, dass er rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er sich auf die Nichteinhaltung der Frist nach § 626 Abs. 2 BGB beruft.

BGB § 626 Abs. 2


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+++ 9Sa1428/08 - LAG Köln - ArbG Aachen +++
LAG Köln - ArbG Aachen
29.12.2008
9 Sa 1428/08

Kündigung - verhaltensbedingt - Arbeitsverweigerung

Verweigert es ein Arbeitnehmer mit der Erklärung, er sei doch kein Lehrer, einen neu eingestellten Arbeitnehmer an einer Maschine einzuarbeiten, so kann dies nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, auch wenn der neu eingestellte Arbeitnehmer den zuvor aus verhaltensbedingten Gründen entlassenen Sohn des mit der

Einarbeitung beauftragen Arbeitnehmers ersetzen soll.

KSchG § 1 Abs. 2


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+++ 9Ta126/08 - LAG Köln - ArbG Aachen +++
LAG Köln - ArbG Aachen
07.05.2008
9 Ta 126/08

Zwangsvollstreckung - gerichtlicher Vergleich - Arbeitszeugnis - Leistungsbeurteilung - unbekannte Leistungsmängel

1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit der zusammenfassenden Leistungsbeurteilung zu meiner vollen Zufriedenheit zu erteilen, und stellt er erst danach erhebliche Leistungsmängel des Arbeitnehmers

fest, so kann dies den Arbeitgeber zu einer Anfechtung des gerichtlichen Vergleich wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Arbeitnehmers nach § 119 Abs. 2 BGB berechtigen. In diesem Fall ist der ursprüngliche Rechtsstreit fortzusetzen.

2. Eine solche Fortsetzung des ursprünglichen Rechtsstreits beseitigt bis zur Entscheidung nicht die Vollstreckbarkeit des gerichtlichen Vergleichs nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

ZPO § 794 Abs. 1 Ziffer 1
ZPO § 888


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+++ 9Ta327/08 - LAG Köln - ArbG Aachen +++
LAG Köln - ArbG Aachen
31.10.2008
9 Ta 327/08

Schadensersatzklage - Aussetzung - Strafverfahren

1. Zur Überprüfung der Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts, den Rechtsstreit des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Ersatz eines Schadens wegen Veruntreuung nicht nach § 149 ZPO bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens auszusetzen.

2. Der Umstand, dass der Arbeitnehmer bei einer Fortführung des Schadensersatzprozesses nach § 138 Abs. 1 ZPO gezwungen wäre, sich selbst zu belasten, sollte er tatsächlich eine Untreue im Sinne des § 266 StGB begangen haben, rechtfertigt nicht die Aussetzung.

ZPO § 149


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+++ 9Ta440/08 - LAG Köln - ArbG Köln +++
LAG Köln - ArbG Köln
09.12.2008
9 Ta 440/08

Streitwert - Urteil - Anfechtung

Gegen die Streitwertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Urteil ist eine besondere Anfechtung nicht statthaft, sofern das Arbeitsgericht ausschließlich den Rechtsmittelstreitwert und nicht gleichzeitig auch den Gebührenstreitwert festgesetzt hat.

ArbGG § 61 Abs. 1


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+++ 9Ta494/08 - LAG Köln - ArbG Köln +++
LAG Köln - ArbG Köln
11.12.2008
9 Ta 494/08

Kosten - Erstattungsfähigkeit - Berufungsverfahren - Stillhalteabkommen

1. Nach Einlegung der Berufung darf ein Berufungsbeklagter seinen Prozessbevollmächtigten für das Berufungsverfahren mandatieren, auch wenn der Berufungskläger die Berufung nur fristwahrend eingelegt hat.

2. Der Erstattung der entstandenen Verfahrensgebühr steht nicht entgegen, dass die Berufung zurückgenommen wurde, bevor sich die Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten in dem Berufungsverfahren bestellt hatten oder ansonsten nach außen in Erscheinung getreten waren.

3. Ein Stillhalteabkommen kommt nicht bereits dadurch zustande, dass die Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten die Bitter der Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers, sich zunächst nicht zu bestellen, nicht beantworten.

ZPO § 91 Abs. 1


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6894

+++ 9Ta530/08 - LAG Köln - ArbG Köln +++
LAG Köln - ArbG Köln
02.01.2009
9 Ta 530/08

Vollstreckung - gerichtlicher Vergleich - Zeugnis

1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, ein Arbeitszeugnis nach einem Formulierungsvorschlag des Arbeitnehmers zu erteilen, von dem er nur aus wichtigem Grund abweichen darf, dann sind Abweichungen nur gestattet, soweit der Vorschlag Schreibfehler oder grammatikalische Fehler oder inhaltlich unrichtige Angaben enthält,

für die der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig ist.

2. Bei dieser Auslegung ist die titulierte Zeugnisverpflichtung hinreichend bestimmt. Ob sie durch das titulierte Zeugnis erfüllt worden ist, hat das Vollstreckungsgericht im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO zu klären.

ZPO § 888


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+++ 3AZR20/07 - BAG - LAG Köln +++
BAG - LAG Köln
14.1.2009
3 AZR 20/07

Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand.


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+++ 7AZR618/07 - BAG - LAG Köln +++
BAG - LAG Köln
21.1.2009
7 AZR 618/07

Befristung - Hochschule - wissenschaftliche Hilfskraft


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6925

+++ 10AZR15/08 - BAG - LAG Köln +++
BAG - LAG Köln
10.12.2008
10 AZR 15/08

Kein anteiliger Weihnachtsgeldanspruch bei vorzeitigem Ausscheiden im Anspruchsjahr - Vertragsauslegung


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60. LANDESARBEITSGERICHT MüNCHEN

+++ 6AZN646/08 - BAG - LAG München +++
BAG - LAG München
18.12.2008
6 AZN 646/08

Rechtliches Gehör bei nachgereichtem Schriftsatz

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren haben im Fall eines nachgereichten Schriftsatzes die ehrenamtlichen Richter an der Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mitzuwirken.


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6922

+++ 10AZR35/08 - BAG - LAG München +++
BAG - LAG München
10.12.2008
10 AZR 35/08

Weihnachtsgratifikation - Elternzeit - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz


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61. LANDESARBEITSGERICHT NIEDERSACHSEN

+++ 5Sa984/08 - LAG Niedersachsen - ArbG Wilhelmshaven +++
LAG Niedersachsen - ArbG Wilhelmshaven
11.12.2008
5 Sa 984/08 E

Eingruppierung eines Oberarztes

Hat sich das Aufgabengebiet eines Oberarztes entwickelt, steht dies der vom Tarifvertrag geforderten ausdrücklichen Übertragung entgegen.

TV-Ärzt/VKA § 16


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+++ 5Sa985/08 - LAG Niedersachsen - ArbG Wilhelmshaven +++
LAG Niedersachsen - ArbG Wilhelmshaven
22.01.2009
5 Sa 985/08 E

Eingruppierung eines Oberarztes

Die Problematik, ob dem Arzt die medizinische Verantwortung ausdrücklich übertragen worden ist, ist der Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zugänglich. Auf das Bewusstsein der Arbeitgeberin, eine Aufgabenzuweisung könne die Grundlage für eine zukünftige Eingruppierung

bilden, kommt es nicht an.

TV-Ärzte/VKA § 16


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6897

+++ 5Sa1465/08 - LAG Niedersachsen - ArbG Wilhelmshaven +++
LAG Niedersachsen - ArbG Wilhelmshaven
05.02.2009
5 Sa 1465/08 E

Eingruppierung eines Oberarztes

Weder aus der Benennung als Oberarzt noch aus der Eingruppierung in die Vergütungsgruppe I a BAT lässt sich die ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung gemäß § 16 TV-Ärzte/VKA herleiten.

TV-Ärzte/VKA § 16


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+++ 6Sa817/08 6Sa856/08 - LAG Niedersachsen +++
LAG Niedersachsen
01.12.2008
6 Sa 817/08
6 Sa 856/08

fristlose Kündigung, unsubstantiiertes Bestreiten von Tatsachenbehauptungen - Schutzbehauptungen -, Beginn der Kündigungserklärungsfrist bei Anhörung des Arbeitnehmers vor

Ausspruch einer Tatkündigung, Zuständigkeit des Eigenbetriebspersonalrates für Kündigungen von Mitarbeitern des Eigenbetriebes

1. Die vorherige Anhörung des Arbeitsnehmers vor Ausspruch einer Tatkündigung ist zwar anders als bei einer Verdachtskündigung keine Wirksamskeitsvoraussetzung, aber als erforderliche Aufklärungsmaßnahme des Arbeitgebers zu qualifizieren mit der Konsequenz, dass die Frist des § 626 Abs.2 BGB erst nach der Anhörung zu laufen beginnt.

2. Der Eigenbetriebspersonalrat ist zuständig im Sinne von § 79 Nds.PersVG für die Kündigung eines Eigenbetriebsmitarbeiters, soweit dem Werksleiter des Eigenbetriebes durch Satzung und Dienstanweisung die personalrechtlichen Befugnisse übertragen worden sind und dieser auch tatsächlich die Entscheidung zur Kündigung getroffen hat. Das gilt auch für den Fall, dass die Zuständigkeitsübertragung in der Satzung/ Dienstanweisung möglicherweise unter Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage in Gestalt des § 3 Eigenbetriebsverordnung

für das Land Niedersachsen in Verbindung mit §§ 80,113 NGO geschehen

ist; dabei handelt es sich um keine offensichtliche Zuständigkeitsüberschreitung der Werksleitung, sodass der Personalrat des Eigenbetriebes zu beteiligen ist.

BGB § 626
NGO §§ 80, 113
NPersVG § 79


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+++ 7Sa608/08 - LAG Niedersachsen - ArbG Hildesheim +++
LAG Niedersachsen - ArbG Hildesheim
11.12.2008
7 Sa 608/08

Diskriminierung, Behinderung, Herkunft, Rasse, Religion, Entschädigungsanspruch

Erst wenn objektiv erkennbar ist oder der Kläger gegenüber der Beklagten deutlich zu erkennen gibt, dass er aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage ist, die geschuldete durchschnittliche Arbeitsleistung zu erbringen, ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger

einen leidensgerechten Arbeitsplatz, soweit vorhanden, anzubieten.

AGG §§ 7, 15


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+++ 8TaBV70/08 - LAG Niedersachsen - ArbG Hameln +++
LAG Niedersachsen - ArbG Hameln
09.02.2009
8 TaBV 70/08

Anfechtung eines Spruchs der tariflichen Schlichtungsstelle, Nachwirkungen von teils erzwingbaren, teils freiwilligen Regelungen

Zuständigkeit der tariflichen Schlichtungsstelle Nachwirkungsvereinbarung durch Spruch der tariflichen Schlichtungsstelle

1) Aus § 30 GMTV für die Beschäftigten der Nds. Metallindustrie iVm § 76 Abs. 8 BetrVG ergibt sich auch eine Zuständigkeit der tariflichen Schlichtungsstelle für Regelungen, die nur außertarifliche Angestellte betreffen. § 30 GMTV ist eine Rechtsnorm eines Tarifvertrages überbetriebsverfassungsrechtliche Fragen. Er enthält eine Globalverweisung.

2) Bezieht sich der Spruch einer Einigungs-/tariflichen Schlichtungsstelle auf einen Regelungsgegenstand, der sich auf erzwingbares Mitbestimmungsrecht bezieht, wirkt er bereits aufgrund gesetzlicher Bestimmung nach. Enthält der Spruch eine entsprechende Regelung, hat diese nur deklaratorische Wirkung.

BetrVG § 76 Abs. 8
TVG
GMTV für die Beschäftigten der Nds. Metallindustrie §§ 1, 3 § 30


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+++ 9Sa1834/06 - LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg +++
LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
16.02.2009
9 Sa 1834/06

Schlagwörter: Auslegung eines Chefarzt-Dienstvertrages: Liquidationsrecht, Rufbereitschaft, Unterlassungsansprüche

Inhalt und Umfang eines Liquidationsrechts für ambulante Notfallbehandlungen ergeben sich aus der Auslegung des Dienstvertrages.

1. Bei Auslegung der einem leitenden Arzt (Chefarzt) erlaubten Nebentätigkeiten einschließlich des dazugehörigen Liquidationsrechts sind die Dienstpflichten von den Nebentätigkeiten abzugrenzen. Bei widersprüchlichen Regelung ist im Rahmen der Auslegung auch die

bisherige Vertragspraxis zu berücksichtigen; ebenso wie den Dienstvertrag ergänzende Regelungen.

2. Auch leitende Ärzte sind verpflichtet, Rufbereitschaftsdienste zu leisten, wenn keine eindeutige entgegenstehende Regelung vereinbart ist.

3. Die im üblichen Rahmen erbrachten Rufbereitschaftsdienste können mit der Einräumung des Liquidationsrechts finanziell abgegolten sein.

4. Zur Frage der Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung in der Berufung durch Erhebung der Stufenklage.

BGB § 611


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+++ 13TaBV3/08 - LAG Niedersachsen - ArbG Emden +++
LAG Niedersachsen - ArbG Emden
20.01.2009
13 TaBV 3/08

Gemeinsamer Betrieb von Personalservicegesellschaft und Entleihunternehmen

Werden betriebsangehörige Arbeitnehmer durch Leiharbeitnehmer einer unternehmenseigenen Personalservicegesellschaft ersetzt, bleibt im Übrigen die Betriebsorganisation unverändert, kann ein gemeinsamer Betrieb von Entleiher und Personalservicegesellschaft bestehen.

BetrVG § 1 Abs. 2
AÜG § 14 Abs. 1


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+++ 14Sa1793/07 14Sa1794/07 - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover +++
LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
06.02.2009
14 Sa 1793/07
14 Sa 1794/07

Zur Zulässigkeit einer tariflich festgelegten Sonderzahlung in Abhängigkeit von der Mitgliedschaft zu einer bestimmten Gewerkschaft - Differenzierungsklausel.

1. Einfache tarifliche Differenzierungsklauseln verstoßen nicht zwingend gegen die negative Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG. Sie können im Einzelfall zulässig sein.

2. Die Zahlung einer Ausgleichsleistung ausschließlich an Ver.di-Mitglieder gemäß § 3 Abs. 1 TV AStD AGH für den befristeten Wegfall einer tariflichen Sonderzahlung im Rahmen eines Sanierungstarifvertrages verstößt nicht gegen Artikel 9 Abs. 3 GG.

TVAStD AGH
BGB § 611
TVG §§ 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1
GG Art. 9 Abs. 3


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+++ 6AZR922/07 - BAG - LAG Niedersachsen +++
BAG - LAG Niedersachsen
22.1.2009
6 AZR 922/07

Überstundenvergütung - Tarifauslegung: Begriff des Betriebs iSv. § 2 Abs. 2 Arbeitszeit-TV Niedersachsen vom 28. März 2006

1. Nach § 2 Abs. 2 Buchst. c des Tarifvertrages zur Regelung der Arbeitszeit (Arbeitszeit-TV Niedersachsen) vom 28. März 2006 betrug die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit auch in solchen Betrieben 38,5 Stunden, die nicht die Anforderungen des Betriebsbegriffs

erfüllten und damit in der Verwaltungsorganisation nicht als Dienststelle anzusehen waren.

2. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Gärtners im städtischen Fachbereich Stadtgrün betrug daher 38,5 Stunden.


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+++ 10AZR48/08 - BAG - LAG Niedersachsen +++
BAG - LAG Niedersachsen
11.2.2009
10 AZR 48/08

Schadstoffunfallbekämpfungsschiff - kein Erschwerniszuschlag nach § 47 Nr 6 TVöD BT-V bei bloßem Bereithalten für Einsätze im Tarifsinne

1. § 47 Nr 6 Abs 2 TVöD BT-V knüpft den Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag an Einsätze auf Schadstoffunfallbekämpfungsschiffe oder Laderaumsaugbagger zum Feuerschutz bzw. zur Bekämpfung von Schadstoffen, Öl oder Chemikalien. Das bloße Bereithalten zum Feuerschutz bzw. der Bekämpfung von Schadstoffen, Öl oder Chemikalien, ohne dass es zu solchen Einsätzen kommt, reicht nach der tariflichen Regelung nicht aus, um den Anspruch auf den Erschwerniszuschlag auszulösen.

2. Es bleibt offen, ob § 47 Nr 6 Abs 2 S 1 TVöD BT-V die Erschwerniszuschläge für Arbeitnehmer, die auf einem Schadstoffunfallbekämpfungsschiff beschäftigt sind, abschließend

regelt. Ein Anspruch auf Zuschläge nach § 47 Nr 6 Abs 1 S 1 bei Bergungen und Hilfeleistungen und Havariearbeiten und bei mit diesen zusammenhängenden Arbeiten besteht nur dann, wenn die Besatzung solche Tätigkeiten selbst verrichtet hat. Das Bereithalten der Besatzung für Einsätze im Tarifsinne löst den Erschwerniszuschlag noch nicht aus.



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62. LANDESARBEITSGERICHT NüRNBERG

+++ 2Sa394/07 - LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg +++
LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
27.03.2008
2 Sa 394/07

1. Bei Führung eines Arbeitszeitkontos hat der Arbeitnehmer einen vertraglichen Anspruch auf Abrechnung nach Ablauf des Ausgleichszeitraums.

2. Nach Ablauf des Ausgleichszeitraums läuft eine auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Ausschlussfrist für den Anspruch auf Abrechnung. Ist dieser Anspruch verfristet, kann auch die Vergütung nicht mehr verlangt werden.

§§ 12, 6 MTV für Arbeitnehmer des bayer. Bäckerhandwerks


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+++ 2Ta115/08 - LAG Nürnberg - ArbG Bayreuth +++
LAG Nürnberg - ArbG Bayreuth
10.07.2008
2 Ta 115/08

Der Ordnungsgeldbeschluss gemäß §§ 51 Abs. 1 ArbGG, 141 Abs. 3 ZPO ist der säumigen Partei selbst zuzustellen. Die Zustellung nur an den Prozessbevollmächtigten setzt die Frist des § 569 Abs. 1 ZPO nicht in Lauf.

ArbGG § 51 Abs. 1
ZPO §§ 141 Abs. 2, 3; 329 Abs. 3


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+++ 4TaBV35/07 - LAG Nürnberg - ArbG Würzburg +++
LAG Nürnberg - ArbG Würzburg
19.03.2008
4 TaBV 35/07

Anforderungen an den Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei nachträglicher Sperrung eines bereits freigeschalteten Internetzugangs.

BetrVG § 40


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+++ 5Ta183/07 - LAG Nürnberg - ArbG Würzburg +++
LAG Nürnberg - ArbG Würzburg
04.08.2008
5 Ta 183/07

1. Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts muss vor Beendigung des Verfahrens gestellt worden sein. Ein solcher Antrag liegt konkludent in einem Prozesskostenhilfe-Bewilligungsantrag, wenn dieser von einem Rechtsanwalt gestellt wird.

2. Eine nachträgliche Beiordnung kommt in Betracht, wenn das Arbeitsgericht die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag verzögert hat.

3. Unterbleibt ein Hinweis nach § 139 ZPO sowie die Belehrung nach § 11 a Abs. 1, 2 ArbGG seitens des Arbeitsgerichts, so eröffnet dieses allein noch nicht die Möglichkeit der nachträglichen Beiordnung.

ZPO § 121 Abs. 2
ArbGG § 11 a Abs. 1


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+++ 6Sa749/07 - LAG Nürnberg - ArbG Bamberg +++
LAG Nürnberg - ArbG Bamberg
29.4.2008
6 Sa 749/07

1. Der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles, nach dem die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auf sechs Wochen auch dann beschränkt ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf zwei überlappenden Krankheitsursachen beruht, ist nicht gewahrt, wenn der Beschäftigte sich am Tag nach Wegfall der Arbeitsunfähigkeit in ein Krankenhaus begibt, um dort eine Diagnose über mögliche weitere Erkrankungen zu erhalten.

2. Dies gilt zumindest dann, wenn es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gibt, dass das letztlich das diagnostizierte Leiden für sich schon vor der Diagnose dazu geführt hätte, dass der Beschäftigte der Arbeit ferngeblieben wäre oder diese nicht mehr hätte verrichten

können.

3. § 13 Abs. 2 TVÜ-VKA verlangt das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit wegen einer bestimmten Krankheit über den 30.09.2005 hinaus. Die Vorschrift verlängert den Entgeltfortzahlungsanspruch nicht schon dann auf 26 Wochen, wenn die nachfolgende Arbeitsunfähigkeit zur vor dem 30.09. bestehenden erst nach dem 30.09.2005 hinzutritt.

TVöD § 22 Abs. 1 Satz 1
TVÜ-VKA § 13 Abs. 3
EFZG § 3


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+++ 10AZR222/08 - BAG - LAG Nürnberg +++
BAG - LAG Nürnberg
11.2.2009
10 AZR 222/08

Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - Änderungsvorbehalt

1. Die in einem Arbeitsvertrag festgehaltene Bezugnahme auf die jeweilige Fassung eines einseitig vom Arbeitgeber vorgegebenen Regelungswerks (hier: Arbeits- und Sozialordnung) und die in der Arbeits- und Sozialordnung formulierte Gültigkeitsdauer bis zum

Erlass einer neuen Arbeits- und Sozialordnung stellen inhaltlich ein Vertragsveränderungsrecht des Arbeitgebers dar.

2. Nach § 308 Nr 4 BGB ist die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders unwirksam, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für

den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und dieser bereits in der Änderungsklausel beschrieben ist (vergleiche BAG vom 12. Januar 2005, 5 AZR 364/04) (hier: Unwirksamkeit des einseitig vorbehaltenen

Abänderungsvorbehalts des Arbeitgebers, da nahezu alle Bedingungen des Arbeitsverhältnisses von einer möglichen Änderung betroffen sind und kein triftiger Grund für mögliche Änderungen genannt oder beschrieben ist).

3. Es spricht viel dafür, dass eine ergänzende Vertragsauslegung ausscheidet, wenn der Arbeitgeber nicht versucht hat, die unwirksame Bezugnahmeklausel mit den Mitteln des Vertragsrechts innerhalb der vom Gesetzgeber eingeräumten Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2003 wirksam zu gestalten (in diesem Fall offen gelassen, da es keine Möglichkeit gibt, den Vertrag und die Jeweiligkeitsklausel so anzupassen, dass sie klar, verständlich, widerspruchsfrei, transparent und angemessen sind).


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63. LANDESARBEITSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

+++ 6AZR5/08 - BAG - LAG Schleswig-Holstein +++
BAG - LAG Schleswig-Holstein
22.1.2009
6 AZR 5/08

Kinderbezogene Anteile im Ortszuschlag nach BAT - Anforderungen an die Wahrung der Ausschlussfrist

1. Der Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag nach § 29 Abschnitt B Abs. 3 und 4 BAT hing davon ab, ob materiell-rechtlich ein Anspruch auf Kindergeld bestand. Da der an den Kindergeldanspruch geknüpfte Teil des Ortszuschlags monatlich ausgezahlt wurde, entstand der Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil erst, wenn das Entgelt für den betreffenden Monat verdient war.

2. Die streitbefangenen Ansprüche ergaben sich nicht aus demselben Sachverhalt iSd. § 70 Satz 2 BAT. Dies war nur der Fall, wenn bei unveränderter rechtlicher und tatsächlicher Lage Ansprüche aus einem bestimmten Tatbestand herzuleiten waren.


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64. LANDESARBEITSGERICHT THüRINGEN

+++ 3AZB101/08 - BAG - Thüringer LAG +++
BAG - Thüringer LAG
3.2.2009
3 AZB 101/08

Zur Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

Eine außerordentliche Beschwerde, und damit auch eine sofortige

Ausnahmebeschwerde, ist unzulässig. Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit schließt es aus, dort, wo der Gesetzgeber ausdrücklich die Eröffnung des Instanzenzuges an bestimmte Voraussetzungen geknüpft hat, ohne Anknüpfungspunkt im Gesetz weitere Arten von Rechtsmitteln zuzulassen.


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65. SäCHSISCHES LANDESARBEITSGERICHT

+++ 2SaGa23/08 - Sächsisches LAG - ArbG Dresden +++
Sächsisches LAG - ArbG Dresden
17.12.2008
2 SaGa 23/08

Eine Übergabeverfügung i. S. der Regelung in § 2 Abs. 3 Satz 1 SächsPÜG führt nicht zur Beendigung eines zum Freistaat Sachsen bestehenden Arbeitsverhältnisses (unter Übergang auf einen kommunalen Dritten)

SächsPÜG § 2 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6910

+++ 7AZR630/07 - BAG - Sächsisches LAG +++
BAG - Sächsisches LAG
21.1.2009
7 AZR 630/07

Befristung - soziale Gründe

Nach der bereits vor Inkrafttreten des TzBfG ergangenen Rechtsprechung des Senats kann die Befristung eines Arbeitsvertrags aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen sachlich gerechtfertigt sein, wenn das Interesse des Arbeitgebers, aus sozialen Erwägungen mit dem betreffenden Arbeitnehmer nur einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen, auch angesichts des Interesses des Arbeitnehmers an einer unbefristeten Beschäftigung schutzwürdig ist. Das ist der Fall, wenn es ohne den in der Person des Arbeitnehmers begründeten sozialen Zweck überhaupt nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrags, auch nicht eines befristeten Arbeitsvertrags, gekommen wäre. In diesem Fall liegt

es auch im objektiven Interesse des Arbeitnehmers, wenigstens für eine begrenzte Zeit bei diesem Arbeitgeber einen Arbeitsplatz zu erhalten. Die sozialen Erwägungen müssen das überwiegende Motiv des Arbeitgebers sein. An einem sozialen Beweggrund für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags fehlt es, wenn die Interessen des Betriebs oder

der Dienststelle und nicht die Berücksichtigung der sozialen Belange des Arbeitnehmers für den Abschluss des Arbeitsvertrags ausschlaggebend waren. (Leitsatz der Redaktion)


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66. IMPRESSUM

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